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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 46

 

wenn sich die Zinspolitik verändert. Darum ist es wichtig, hier ein Bekenntnis zu setzen, dass dieses Regelwerk auch sinnvoll ist. Was ich hier von Herrn Hanke gehört hab‘, war aber eher das Gegenteil, dass man aus den Maastricht-Kriterien ausscheren möchte und hier eigene Regeln für Wien etablieren möchte. Davon halte ich nicht sehr viel, denn wir brauchen gemeinsame Spielregeln, wir brauchen eine Stärkung der Europäischen Union, wir brauchen die Stärkung der Europäischen Union, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Es geht um unseren Wohlstand, es geht um unsere Demokratie, es geht um unsere Freiheit, und darum kämpfen wir dafür, unser Europa weiterzuentwickeln. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Restredezeit von fünf Minuten, falls es notwendig sein sollte. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

10.56.20

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe mir aufgeschrieben: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! - jetzt ist er leider nicht mehr da, deswegen: Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Gäste aus dem Europäischen Parlament!

 

Wir befinden uns aktuell inmitten einer Debatte über die Zukunft der Europäischen Union. In der Geschichtswissenschaft gibt es ja mehrere Möglichkeiten, an historische Ereignisse oder historische Zäsuren heranzugehen. Eine dieser Möglichkeiten ist die Analysemethode, wir haben einerseits ein auslösendes Umfeld und wir haben andererseits einen auslösenden Moment. Das können wir in der europäischen Geschichte öfter sehen, beispielsweise beim Prager Fenstersturz, bei dem Sturm auf die Bastille oder beim Ersten Weltkrieg. Wir sehen also immer, dass es in der europäischen Geschichte lange gebraucht hat, bis es dann zu einem revolutionären verändernden Moment gekommen ist. Wenn wir in Zukunft über die Entwicklung der Europäischen Union sprechen, so glaube ich, sind wir jetzt in einem Moment, wo wir diese Entwicklung aktiv und positiv mitgestalten können.

 

Wie kam es zu dieser Entwicklung? - Wir haben als Vorgeschichte einerseits eine immense Unzufriedenheit der Bürger mit der Entwicklung der Europäischen Union. Wir haben politische Fehlentwicklungen der EU, wir haben mangelnde Bürgernähe, was der EU immer wieder vorgeworfen wird. Es wird ihr Handlungsunfähigkeit in der kritischen Frage der Migration vorgeworfen, es wird ihr vorgeworfen, keinen Schutz in Zeiten globaler Veränderung zu bieten.

 

Dann hatten wir als auslösendes Moment den Brexit. Auf diesen Brexit hat ja die EU begonnen, sich mit ihrer Zukunft auseinanderzusetzen, weil klar war, so wie jetzt kann es nicht weitergehen. Es folgten die bereits angesprochenen fünf Szenarien von Kommissionspräsident Juncker, es folgte die Rede des französischen Präsidenten, es folgten Bürgerbeteiligungsprozesse, und es folgte auch der österreichische Beitrag, der genau das erkannt hat, was ich vorhin angesprochen hab‘, nämlich dieses kritische Umfeld, das zum Brexit geführt hat, anzusprechen, sich getraut hat, die Probleme aktiv zu benennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Deswegen hat es Schwerpunkte auf mehr Subsidiarität gesetzt, auf das Thema Migration und auf ein Europa, das eben diesen Schutz bietet, der eben so bitter vermisst wird.

 

Jetzt ist klar, dass in sechs Monaten nicht die Welt aus den Angeln gehoben werden kann, aber es kann doch einiges Gutes erreicht werden. Ich denke, es ist nur redlich, wenn wir den österreichischen Ratsvorsitz an seinen tatsächlichen Möglichkeiten messen und nicht an diesem oppositionellen Brief an das Christkind, der da immer wieder präsentiert wird: Wir hätten gerne das gehabt und wir hätten gerne jenes gehabt. Tatsache ist, wir haben eine Bundesregierung, die demokratisch legitimiert ist und die hat sich eben für diese Schwerpunkte entschieden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich versuche jetzt eine objektive Analyse der österreichischen Präsidentschaft eben an diesen Schwerpunkten, die gesetzt wurden, und an den Aufgaben, die an die Präsidentschaft herangetragen wurden. Ich würde es gerne in drei Abschnitte teilen, nämlich erstens die Notwendigkeiten, also die Aufgaben, die sich dem Ratsvorsitz an sich stellten, zweitens die politischen Schwerpunkte, die sich Österreich selber unter dem Motto „Ein Europa, das schützt.“ gesetzt hat, und drittens der positive Beitrag, den Österreich zusätzlich zur Entwicklung der EU beigetragen hat.

 

Unter Punkt 1 fällt klar der Brexit. Hier war die Aufgabe der Ratspräsidentschaft, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spricht, dass sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nicht auseinander dividieren lassen. Hier kann man klar sagen, dass das der österreichischen Ratspräsidentschaft sehr gut gelungen ist. Die Europäische Union hat mit einer Stimme in den Brexit-Verhandlungen gesprochen.

 

Die zweite Notwendigkeit, die herangetragen wurde, waren die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum Budget 2019. Das hat Kollege Karas bereits ausgeführt, da hat Österreich sein Soll ja mehr als erfüllt. Hier wurde ja mehr gemacht, als von der österreichischen Präsidentschaft erwartet wurde.

 

Punkt 2, die politischen Schwerpunkte unter dem Motto „Ein Europa, das schützt.“, ein Europa, das schützt beim Thema Migration. Und jetzt können Sie sagen, hier ist zu wenig passiert. Es stimmt schon, diese Aufstockung der Frontex konnte leider nicht durchgesetzt werden. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass allein die Tatsache, dass wir über Außengrenzschutz sprechen, unserer Bundesregierung zu Gute zu halten ist. Davor haben wir ausschließlich über Quoten gesprochen. Dass wir jetzt darüber reden, wie illegale Migration gestoppt werden kann, ist ein Ergebnis dieser österreichischen Bundesregierung. Alleine das ist lobend zu erwähnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und wenn Sie sagen, es gibt keine konkreten Ergebnisse, dann ist auch das nicht richtig, weil das Frontex-Mandat konnte ja ausgeweitet werden, wenn es um die Aspekte Rückkehr und Kooperation mit Drittstaaten geht. Also sehr wohl wurden konkrete Ergebnisse erzielt, ein Europa, das schützt bei der Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

 

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