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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 46

 

Die Digitalsteuer ist leider vorerst daran gescheitert, dass unterschiedliche EU-Staaten keine gleiche Meinung gefunden haben. Aber was sehr wohl konkret erreicht wurde, ist, dass ein Großteil der offenen Gesetzesvorschläge zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes abgeschlossen werden konnte. Also sehr wohl wurde ein Fortschritt erzielt, und sehr wohl wurde bei diesem Thema auch etwas erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was leider bisher noch gar nicht zur Sprache gekommen ist, ist der Westbalkan. Ein Europa, das schützt, endet natürlich nicht an den europäischen Grenzen, sondern geht darüber hinaus in die Nachbarregionen. Hier hat die österreichische Regierung von Anfang an klar gesagt, wir unterstützen den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten auf Basis klarer Kriterien und hat das auch zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Auch hier können wir auf konkrete Erfolge hinweisen. Es konnten mit Serbien zwei und mit Montenegro ein weiteres Verhandlungskapitel eröffnet werden, also ein klarer Fortschritt, wenn es um den Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union geht.

 

Punkt 3 ist der Beitrag, den die österreichische Ratspräsidentschaft zur Zukunft Europas geleistet hat. Ich würde sagen, die Fleißaufgaben, die die Präsidentschaft noch zusätzlich getan hat. Da können wir auf ganz klare Erfolge hinweisen, nämlich erstens auf die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Ich habe vorhin hier ausgeführt, warum das in der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union so wichtig ist. Da ist mit der Bregenzer Erklärung eine ganz wichtige Diskussionsgrundlage für die kommende Ratspräsidentschaft Rumäniens gelungen, wo das Thema weiter ausgeführt werden wird. Der zweite Erfolg ist klar die Konferenz gegen Antisemitismus, die zu einer Erklärung der EU-Innenminister gegen Antisemitismus geführt hat. Das ist bitte ein Meilenstein, der in seiner Bedeutung überhaupt nicht in Abrede gestellt oder auch nur negiert werden könnte. Und drittens das Afrika-Forum als großer wirtschaftlicher Erfolg, nämlich wegzugehen von einer Entwicklungszusammenarbeit, wo einer gibt und der andere in der unterwürfigen Position des Nehmenden ist, sondern zu einer Kooperation auf Augenhöhe, wo sich 1.000 Wirtschaftsvertreter der Europäischen Union zusammengesetzt haben und überlegt haben: Wie können wir die Lebensbedingungen in Afrika durch Investitionen auf Augenhöhe stärken? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Zum Thema Afrika denken wir, dass auch die Stadt Wien einen Beitrag zu dieser Kooperation auf Augenhöhe leisten könnte. Frau Abg. Regner hat vorhin gesagt, wir sollen die Städtepartnerschaften nutzen. Dem kann ich mich nur anschließen. Wir haben da einen sehr guten Antrag formuliert, nämlich betreffend Abschluss von Partnerschaften mit afrikanischen Städten, dass sich die Stadt Wien Partnerschaften mit afrikanischen Städten versucht aufzubauen. Ich hoffe im Sinne Ihrer eigenen Abgeordneten, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Geschätzte Kollegen! Wenn wir in ferner Zukunft auf die Entwicklung der Europäischen Union blicken, dann werden wir sagen: Der Brexit war eine Zäsur, er war ein auslösendes Moment. Aber so traurig dieses auslösende Moment war, hat es Positives hervorgebracht. Ich denke, dass die österreichische Ratspräsidentschaft dafür einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, und dass wir alle weiterarbeiten werden im Sinne eines prosperierenden Europas! Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Restredezeit von knapp elf Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau BRin Mag. Dr. Dziedzic, bitte.

 

11.05.58

†BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (GRÜNE)|: Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen aus dem Europaparlament, Bundesrat, Landtag und Gemeinderat!

 

Ich bin nur leicht irritiert, dass die ÖVP-Fraktion hier den Saal verlässt. (Alle ÖVP-Abgeordneten sind im Gespräch in einer Gruppe stehend im Saal.) Vielleicht ist das hier so üblich. (Aufregung und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Okay, Sie beraten sich noch, gut, sehr schön. Ich habe nämlich einige Punkte, und Sie werden mir recht geben, dass die Europapolitik mit der österreichischen Bundespolitik - Europa wurde schon erwähnt, die Ratspräsidentschaft - zusammenhängt, doch in Ihre Richtung, aber auch in die Richtung der ÖVP zu sagen. Es ist mir jedenfalls eine besondere Freude, hier heute als Wiener Bundesrätin zu Ihnen sprechen zu dürfen, zum einen, weil der Wiener Bundesrat über die erwähnte Subsidiarität ja eine besondere Rolle einnimmt, wenn es um die Länderkompetenz geht, zum anderen aber auch mein persönlicher Grund. Ich bin zwar nur 500 km weiter, aber doch auf der anderen Seite des heute schon erwähnten Eisernen Vorhangs geboren und kann mich gut als Kind an das Zerschneiden der Stacheldrähte in Europa erinnern. Und dahin möchte ich nie wieder zurück! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Tatsache ist, dass dieses Europa und die Menschen in Europa vor ganz neuen Herausforderungen, vielleicht vor wirklich erstmaligen Herausforderungen, was die Komplexität anbelangt, stehen. Die Grundfeste geraten nicht nur ins Wanken, sondern auch die internationale Zusammenarbeit bröckelt und es gibt kein Selbstverständnis darüber, wie dieses Europa auszusehen hat, sondern im Gegenteil. Wenn man den Reden der Europaabgeordneten zugehört hat, dann wird sehr schnell sichtbar, wie unterschiedlich dieser Zugang zu diesem gemeinsamen Europa ist. Zum ersten Mal, auch das haben wir gehört, will ein Land wie Großbritannien überhaupt die Europäische Union verlassen. Ein Land wie Italien, das zu den Gründungsländern gehört hat, wird von Faschisten und Antieuropäern regiert, die dieses Europa zerstören wollen (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Moment! Moment! - Aufregung bei der FPÖ.), die aber für Sie, und das ist eigentlich das Schlimmere, ja auch noch Vorbilder sind! Wir wissen, auch in Rumänien, in Polen oder auch in Ungarn haben die rechtsautoritären Regierungen dazu (StR Maximilian Krauss: In Rumänien sind die Sozialisten an der Regierung! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) geführt, dass nicht nur die Medienfreiheit immer wieder in Frage gestellt wird, sondern auch versucht wird, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen, genauso wie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Unsicherheit, diese

 

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