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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 46

 

von der ÖVP und FPÖ, dass das eine große Herausforderung ist. Wir wissen, die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen vor allem in Südeuropa ist noch immer auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Gelingt es uns nicht, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, wird sich die Lage verschärfen. Und wenn sich diese verschärft, dann kommen Sie wahrscheinlich mit Ihren verkürzten Antworten, die aber, und das wissen Sie selber, nicht dazu führen werden, dass hier irgendeine dieser Herausforderungen gelöst wird, sondern im Gegenteil, diese Probleme noch verschärft werden. Auch, und man kann auch das nicht oft genug wiederholen, die drohende Hitze durch die Klimakrise können wir nur in einem europäischen und globalen Zusammenspiel lösen. Europa kann hier den Unterschied machen. Und wenn man sich die Klimakonferenz in Katowice anschaut und wie unsere Umweltministerin Elli Köstinger dort Selfies mit Jugendlichen macht, aber nicht bereit war, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und dort wirklich diese Verhandlungen aufzunehmen, die für Österreich auch klare Regeln bedeuten würden, die für Europa ganz notwendig wären, diese Einigung zu erzielen, ja, dann merkt man sehr schnell, dass die FPÖ auf die ÖVP wohl ein bisschen abgefärbt hat, was die verkürzte populistische Darlegung von wirklich relevanten komplexen Inhalten bedeutet. Die Zukunft Europas, auch das ist mir wichtig zu erwähnen, ist digital. Die demokratische Regulierung und technische Innovationen sind dafür nicht nur der Schlüssel, sondern sind für uns auch eine sehr, sehr große Chance, sich hier von den anderen Kontinenten abzugrenzen.

 

Ein weiteres Problem, dem hier auch Österreich während der Ratspräsidentschaft in keinster Weise begegnet ist, ist das Bemühen um eine gemeinsame Sozialpolitik. Die Kompensation von ökonomischen Defiziten innerhalb der Europäischen Union, die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, der Ausbau, die Verteidigung der Sozialleistungen sind notwendige Schritte, die Sie aber einfach nicht angreifen. Und Sie tun das deshalb nicht, weil Sie keinerlei Antworten darauf haben. Das Problem in der Migrationspolitik reduziert sich, auch das haben wir heute schon eingehend gehört, auf einen Außengrenzenfetischismus. Es muss uns vor allem in Österreich gelingen, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen, dass sich der Diskurs um die Chancen und Möglichkeiten dreht und nicht ausschließlich um Isolation und Abhalten von Menschen, dass sie migrieren. Sie wissen, das ist kein neues Phänomen, und wenn Sie glauben, dass Sie mit diesen verkürzten Antworten hier weiterkommen, dann werden Sie sich noch täuschen.

 

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die Förderung von erneuerbaren Energien, überhaupt eine emanzipatorische Energiewende, das sind Punkte, die wir uns während der Ratspräsidentschaft von Österreich erwartet hätten. Das sind Punkte, die angegangen hätten werden müssen, alles im Konjunktiv wohlbemerkt, weil, ich kann es nicht oft genug wiederholen, Sie haben es einfach nicht angegriffen. Damit diese Ziele erreicht werden können, muss nicht nur zum einen der besorgniserregende Rechtsruck eingedämmt werden, sondern wir brauchen soziale, liberale und umweltbewusste Lösungen dafür.

 

Sei es die Front National, die PiS, die Fidesz, die Lega, die AfD, aber auch die FPÖ haben diese Lösungen nicht, und sie haben auch überhaupt kein Interesse, an diesen Lösungen tatsächlich zu arbeiten. Das ist aber deshalb wichtig, weil wir diese Spirale der Angst, weil wir die Unsicherheit, die mittlerweile in Europa herrscht, nicht nur überwinden müssen, sondern die Menschen für Europa, und das ist, glaube ich, ein Punkt, wo wir uns überparteilich einig sind, wieder begeistern müssen und Ihnen das Gefühl geben müssen, dass es sich lohnt, in dieser Europäischen Union gemeinsam an diesen notwendigen Lösungen auch zu arbeiten. Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist nämlich nichts anderes als Europa. Die Europäische Union kann die Klimakrise bekämpfen. Sie kann dazu beitragen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren, und dass Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit ihr Versprechen einlösen. Die Europäische Union kann den Frieden bewahren und dafür lohnt es sich, jedenfalls zu kämpfen. Europa ist, und da werden Sie mir auch recht geben müssen, ein enorm großer Faktor, auf den wir nicht verzichten können und - und da gehen die Meinungen womöglich auseinander - nicht verzichten wollen. Die europäische Idee, und das ist mir schon wichtig, in diesem Wiener Landtag hier zur Europastunde festzuhalten, ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Nachhaltigkeit, Solidarität, Humanität, Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur Schlagworte, sondern sie sind genau dieses Versprechen an dieses Europa, das die rechtsautoritären Regierungen Europas jetzt aber gerade am Brechen sind. Europa schützen, haben wir heute gehört, bedeutet für mich, den kulturellen Reichtum gemeinsam zu fördern und nicht zu spalten. Europas Versprechen erneuern ist etwas, wofür sich meine Partei weiterhin einsetzen wird. Dieses Versprechen einzulösen, ist nur dann möglich, wenn nicht Hass, Hetze und Spaltung, Differenzierung, Ausgrenzung und Isolation von bestimmten Menschengruppen passiert. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist auch der Grund, es wird Ihnen aufgefallen sein, warum wir hier dieses Sparschwein gegen Hass aufgestellt haben, wo wir bei jedem Wort des Hasses seitens der FPÖ eine Münze reingeworfen haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir werden das an einen Verein spenden, der sich für Menschenrechte einsetzt, wo auch zwei Vertreter/Vertreterinnen oben auf der Galerie dieser Europadebatte hier folgen. Ich hoffe sehr, dass nicht nur die Zivilgesellschaft in Österreich dagegenhält, sondern genau jene Vereine und Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass dieses Europa ein soziales, solidarisches und ökologisches bleibt! Wenn man da nicht so viel spenden kann, wie Sie Hass verbreiten, werde ich persönlich zumindest diesen grünen Schein noch reinstecken. Vielen Dank. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Bundesrätin, Sie haben eine Restredezeit von 2 Minuten und 38 Sekunden. Weil Sie mit dem Thema der Worte geendet

 

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