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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 46

 

haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, ich werde Sie jetzt ermahnen, keinen Ordnungsruf verteilen, weil Sie nicht Mitglied dieses Hauses sind. Sie haben festgehalten, wortwörtlich: „Italien wird von Faschisten regiert.“ Wir sind hier im Haus sehr heikel mit der Zuweisung an zweifelhafte politische Systeme. Das wird hier nicht ausgesprochen beziehungsweise in der Regel mit Ordnungsrufen geahndet. Sie haben weiters auch noch das Wort „schizophren“ für Ideen gebraucht. Wir halten uns sehr zurück, hier mit Krankheitsbegriffen zu agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als nächste Rednerin ist Frau BRin Mühlwerth am Wort. Ich erteile es ihr.

 

11.24.44

†BRin Monika Mühlwerth (FPÖ)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Ordnungsruf war wirklich mehr als notwendig, der war mehr als notwendig! (Beifall bei der FPÖ.) Ich finde es immer wieder interessant und es sind hier immer wieder die GRÜNEN die Täter, die uns alle auffordern, mit der Sprache sorgsamer umzugehen und uns immer unterstellen, dass wir mit der Sprache sorglos umgehen. Und dann stellt sich die Frau Kollegin hin und sagt, in Italien ist eine Faschistenpartei am Ruder. Eine Partei, die demokratisch gewählt worden ist (Zwischenruf von BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic.) - tun Sie jetzt nicht hyperventilieren -, eingebettet in einem demokratischen Europa. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) So. Wovor man da Angst haben muss, weiß ich nicht. Man nennt das nämlich Demokratie, dass einmal die einen gewählt werden und dann die anderen (Beifall bei der FPÖ.), ein ganz normaler Vorgang, der Ihnen offensichtlich aber verborgen geblieben ist. Genauso wie ich heute Ihr kommunistisches Manifest gehört habe. Sie kommen ja, Sie sind ja in einem Land geboren, das noch den realen Sozialismus erlebt hat. (Weitere Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Den können Sie ja wieder einführen, hat ja wunderbar funktioniert, wie wir wissen, und dieser Sozialismus hat ja auf der ganzen Linie versagt. Es geht uns ja nicht gut, weil wir eine soziale Marktwirtschaft haben, sondern weil der reale Sozialismus ja eh viel besser ist. Ich frage mich ja, was wohl der Grund sein mag, dass die GRÜNEN aus dem Parlament rausgeflogen sind. Ihr habt‘s doch so tolle Konzepte! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Europakompetenz!) Der Wähler hätte euch ja folgen müssen, weil das ist ja alles wunderbar, ihr macht alles richtig, ihr macht alles bestens. Also frage ich mich: Wieso sitzt ihr nicht mehr im Nationalrat? Und im Bundesrat, wo wir beide sitzen, sind ja auch nur noch Rest-Grüne, Sie aus Wien, weil halt keine Wahl war, und der Kollege Stegmüller aus Oberösterreich, weil dort auch keine Wahl war. Aber das wird ja hoffentlich beim nächsten Mal auch Geschichte sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und im Übrigen möchte ich noch eine ganz kurze Anmerkung machen zu dem grünen Kollegen des Europäischen Parlaments, der schon weg ist, glaube ich, der gemeint hat, er wäre jetzt der erste Landwirt im Landtag, der hier das Wort ergreift. Ja, wie immer liegen die GRÜNEN falsch, das ist unrichtig. Wir haben in den Reihen der Freiheitlichen einen renommierten Landwirt, der hier immer wieder nicht nur zum Thema Landwirtschaft, Weinbau, et cetera das Wort ergreift, sondern zu allen Themen. Aber die FPÖ ist mit einem Landwirt in der Person von Michael Eischer bestens aufgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn hier gesagt wird, man muss aufeinander zugehen - ja, das ist ja in Ordnung, und an uns soll es ja nicht liegen. Wir merken aber halt immer wieder vor allem als Freiheitliche, dass das Aufeinanderzugehen nur so gemeint ist, dass jene aufeinander zugehen, die sich in einem Meinungsspektrum bewegen. Alles, was eine andere Meinung hat, wird ausgegrenzt, wird mit Hassreden, Hetzerei, Faschisten, Neonazis, et cetera bedacht. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie und Aufeinanderzugehen.

 

Und weil ich ja Wiener Bundesrätin bin und wir hier im Wiener Landtag sind und die Kollegin Regner gemeint hat, sie war jetzt bei einer Konferenz, wo es um Wohnbau gegangen ist und da ist ja Wien so ein leuchtendes Vorbild für viele - mhm. Ich hab‘ einmal bei Wiener Wohnen nachgeschaut, was denn so eine Sozialwohnung in Wien kostet. Eine Sozialwohnung in Wien, nachzulesen auf „wien.gv.at“, 2 Wohnräume, kostet mindestens 450 EUR Miete. Da haben wir noch kein Gas und keinen Strom verbraucht. Und was ist jetzt ein Wohnraum? Ein Wohnraum gilt ab einer Größe von 8 m², muss ein Fenster haben, aber 8 m² sind bei Ihnen schon ein Wohnraum. Keiner von Ihnen, glaube ich, lebt auf 8 m². Und dafür, und jetzt gehen wir einmal davon aus, dass der Wohnraum 12 m² hat, sind wir ein bissel großzügig, zahlt er immer noch 450 EUR Miete kalt. Und das ist das soziale Wohnbauprojekt von Wien? Das ist das, was man international als Vorbild herzeigen kann? Nicht böse sein, aber da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist eher ein Grund zum Schämen, als es vorzuzeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, Herr Kollege Karas, die Projekte, die Sie zum Teil noch gar nicht gekannt haben, wie Sie selber gesagt haben, den Menschen näherzubringen - ich sage Ihnen, das wird nichts nützen. Es leben wirklich viele, glaube ich, auf einem anderen Planeten und gehen so nach dem Motto vor: Wenn ich es mir oft genug vorsage, dann wird es ja hoffentlich irgendwann einmal wahr werden. Die Menschen folgen Ihnen deswegen nicht und die Wahlbeteiligung ist bei 45 Prozent, weil Sie die Nöte und Sorgen der Menschen eben nicht ansprechen! Dem Otto Normalverbraucher ist es völlig wurscht, welche Projekte es gibt. Ausnahme ist vielleicht noch Erasmus Plus, weil die Tochter oder der Sohn das Auslandssemester oder zwei irgendwo verbringen möchte. Aber alles andere hat zu tun … Na, selbstverständlich. Und dann kommen die GRÜNEN und sagen: Unsere Lebensgrundlage sichern. Wenn man so wie Sie der Migration Tür und Tor öffnet und sagt, jeder kann reinkommen und ab Grenzübertritt gibt es Mindestsicherung und das für alle, dann wird das nicht funktionieren. Dann wird nämlich unsere Lebensgrundlage uns entzogen werden und wir sind in ein paar Jahren dort, wo die Länder jetzt sind, wo die herkommen! Das wollen wir allen Ernstes? Nein. Wir Freiheitliche wollen genau das nicht. Wir wollen, dass es uns weiter gut geht. Wir haben ja schon Leute hier, die ange

 

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