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Landtag

20. Wahlperiode

34. Sitzung vom 25. Jänner 2019

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig Abg. Susanne Bluma, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Claudia Laschan und Abg. Kurt Wagner.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-62795-2019-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ihre Pläne für eine umfassende Steuerreform auf den Tisch gelegt. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen heißt es, dass 'Abgaben, Gebühren und Steuern zur zeitgemäßen Anpassung einer Überprüfung unterzogen werden, mit dem Ziel einer möglichst Bürgerinnen- und Unternehmerinnen-freundlichen Gestaltung, sowie zur Steigerung der Treffsicherheit'. Am Anfang der Periode wurde das Gebrauchsabgabegesetz reformiert und die Vergnügungssteuer abgeschafft, danach ist der Reformeifer leider erlahmt. Nun haben Sie Mitte letzten Jahres Ihr Amt neu angetreten. Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine umfassende Wiener Abgabenreform zur Entlastung der Bürger und Unternehmer und Steigerung der Treffsicherheit erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?"

 

(FSP-62449-2019-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Ein im Auftrag der burgenländischen Landesregierung durch die Kanzlei 'Dax, Wutzlhofer und Partner Rechtsanwälte GmbH' verfasster Bericht über die Abwicklung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der 'Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften GESFÖ und Riedenhof' zeigt gravierende Ungereimtheiten iZm der Abschöpfung des Vermögens der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen Riedenhof und GESFÖ auf. Im Zentrum des Geschehens wird DDr. Michael Tojner verortet, es bestehen weitestgehende Personenidentitäten zur Causa WBV-GFW bzw. ehemals WBV-GÖD. Welche aufsichtsbehördlichen Maßnahmen haben Sie gesetzt?"

 

(FSP-62301-2019-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Susanne Bluma an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Aktuell finden in Wien die Schuleinschreibungen für das kommende Schuljahr statt. Wie hat sich das Wiener Schulwesen im letzten Jahr entwickelt und welche Herausforderungen ergeben sich dadurch für das Land Wien?"

 

(FSP-62237-2019-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Wien als einzige Großstadt Österreichs zieht viele Menschen aus den anderen Bundesländern und auch aus dem Ausland an. Auch für anerkannte Flüchtlinge ist Wien ein at-traktiver Wohnort. Ein Faktor, der dafür verantwortlich ist, ist sicherlich die Kürzung des Mindestsatzes für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in einigen anderen Bundesländern. Um die Integrationschancen und finanziellen Belastungen fair auf alle Bundesländer zu verteilen, scheint daher eine mit dem Bezug der Mindestsicherung verbundene Residenzpflicht unumgänglich. Bereits die ehemalige Stadträtin Mag. Wehsely kündigte im Oktober 2016 eine Prüfung über eine Mindestaufenthaltsdauer in Wien als Voraussetzung für einen Antrag auf Mindestsicherung an. Warum wurde bisher keine Residenzpflicht bzw. Mindestaufenthaltsdauer für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eingeführt?"

 

(FSP-62359-2019-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Art. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik 2018 bis 2022 enthält die Verpflichtung für die Bundesländer, Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist ('Kopftuchverbot'). Die Länder verpflichten sich dabei, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Verstöße gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren. Der Wiener Landtag hat dieser Vereinbarung im November 2018 die Zustimmung erteilt. In welcher Weise wird das Land Wien dieser verfassungsrechtlich übernommenen Verpflichtung nachkommen?"

 

3. (AST-69001-2019-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Safak Akcay)

 

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