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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL-79897-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Dietrich Kops und Abg. Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anzahl von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die im Jahr 2018 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben.

 

(PGL-79975-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherung - Vermögen im Ausland.

 

(PGL-1080587-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Jahresdurchschnittszahlen - ergänzende Daten zur Wiener BMS-Jahresstatistik 2017.

 

(PGL-1080668-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - kumulierte Jahreszahlen 2017 III.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL-80110-2019-KFP/LAT) Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Rudolf Stark, Abg. Karl Baron, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Christian Unger und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Überprüfung des Tojner-Imperiums.

 

(PGL-80073-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend landesgesetzliche Regelung für Unvereinbarkeiten bei öffentlichen Funktionären von Land und Gemeinde Wien.

 

(DRI-71931-2019-KFP/LAT) Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den Landeshauptmann betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Veronika Matiasek beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

5. (1083076-2018; MDLTG, P 1) Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Reinhard Todt, hat am 31. Dezember 2018 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Rudolf Kaske, nach.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird als neues Ersatzmitglied für die erste Stelle Abg. Gerhard Kubik gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

6. (LG-520228-2018, P 2) Die in der Beilage Nr. 37 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-83581-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Schulsozialarbeiter oder Schulsozialarbeiterin für jede Brennpunktschule wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-83777-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Bildungsrevolution für Wien - Bildungsgipfel für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Heinz Vettermann)

 

Berichterstatter: Abg. Erich Valentin

 

7. (LG-386582-2018, P 3) Die in der Beilage Nr. 31 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 39/2013, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Siegi Lindenmayr

 

8. (1077868-2018; MDLTG, P 4) Der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Dezember 2018, GZ 111 Hv 99/18v, gemäß Art. 96 Abs. 1 B-VG iVm Art. 57 Abs. 3 B-VG um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag David Ellensohn wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB in zwei Fällen wird nicht stattgegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP)

 

9. (DRI-71931-2019-KFP/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Dr. Wolfgang Aigner betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird von Abg. Wolfgang Seidl mündlich begründet. Anschließend

 

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