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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 55

 

sich der Schrecken des NS-Terrors nicht wiederholt. Das ist die Grundlage von allem: Nie wieder Faschismus! Das ist die Grundlage der Menschrechtskonvention.

 

Menschenrechte sind daher immer der Kompass der politischen Arbeit zumindest aller Progressiven in Europa. Dass die Menschenrechte jetzt quer durch Europa von konservativen, rechtsradikalen und faschistischen Parteien bedroht und angegriffen werden, hat natürlich einen Grund: Menschenrechte grenzen ein, was man als rechte oder rechtsradikale Partei tun darf. Sie sie sind das Stoppschild gegen Systemumbau und der Schutzschild gegen Hasspolitik.

 

Menschenrechte garantieren Leben, Würde und Rechte für alle Menschen gleichermaßen, und das ist manchen ein Dorn im Auge. Menschenrechte sind das Commitment dafür, dass Menschen gleichberechtigt miteinander auf dieser Welt leben. Menschenrechte sind die rote Linie gegen staatliche Willkür, gegen Gewalt, gegen Folter, gegen Ausbeutung, gegen Ausgrenzung und gegen Diskriminierung. Menschenrechte bedeuten Medien- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlung und Organisation, Kinderrechte, Frauenrechte, Minderheitenrechte.

 

All das sind Menschenrechte: Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung, Familienleben, Gesundheit, Arbeit, Wohnen. Und heruntergebrochen auf den Alltag bedeutet das Mindestsicherung, leistbares Wohnen, Umweltschutz, das Recht auf Asyl.

 

All das sind Menschenrechte und Menschenwürde. Menschenrechte sind der Schutz gegen den Wahnsinn, den Menschen Menschen antun können. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ - Das ist ein so einfacher Satz, und er hat so viel Kraft, wenn man ihn sich richtig durchliest und dann verinnerlicht, was das eigentlich bedeuten soll: Menschenrechte sind der Anker des sozialen Zusammenhalts, und deswegen sind sie nicht verhandelbar. Sie sind unverhandelbar. Es geht um alles. Menschenrechte schützen uns alle, und deswegen schützen wir alle gemeinsam die Menschenrechte! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Was dringend notwendig wäre, ist natürlich eine Menschenrechtsbildung, und das macht in Wien unter anderem das Menschenrechtsbüro im Zusammenhang mit dem Stadtschulrat beziehungsweise der Bildungsdirektion, damit junge Leute und Menschen überhaupt um ihre eigenen Rechte und die Rechte anderer Bescheid wissen. Diesbezüglich wäre ein Grundkurs absolut notwendig. Es gibt zahlreiche Studien darüber, wo junge Leute stehen, und einen solchen Grundkurs über Menschenrechte würde ich der FPÖ immer schon empfehlen. Um das jetzt wirklich zu zitieren, bräuchte man mehr Zeit, aber ich meine, wenn FPÖ-Politiker Ausdrücke wie „Untermenschen“, „Moslems ausrotten“ und „Saujuden“ posten, dann wäre es wirklich dringend notwendig, dass die Freiheitlichen eine Schulung erhalten! Ich kann auch noch 50 andere Sachen vorlesen, von denen jeweils Politiker der Freiheitlichen quer durch Österreich immer wieder einmal glauben, das unter die Leute bringen zu müssen. Es wäre also ein solcher Kurs für die FPÖ, aber leider auch für den türkis Teil der ÖVP wirklich notwendig!

 

Wir haben nämlich momentan das Drama, dass wir nicht eine 30-Prozent-Partei haben, die den Rechtsstaat an die Wand fahren will, sondern dass Teile der Volkspartei mit dabei sind, und die rohe Bürgerlichkeit entscheidet in Ländern, ob wir liberale Demokratien und den Rechtsstaat halten können oder nicht. Dass die Rechtsextremen das nicht wollen, das wissen wir, das macht jedoch normalerweise kein so großes Problem, weil sie nie mehrheitsfähig werden, aber es ist immer die Frage, wer ihnen zu Mehrheiten verhilft.

 

Der Innenminister ist so ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat und für eine offene Demokratie und deswegen natürlich längst rücktrittsreif. Das ist aber nicht etwas, was wir in Wien bewerkstelligen können. Wir können aber sehr wohl etwas tun: Wien ist eine Menschenrechtsstadt und darauf sind wir stolz. Wir setzen Menschenrechte in Wien durch, und wir werden dafür kämpfen, dass die Menschenrechte in Wien, in Österreich und in Europa überall gültig bleiben! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schmidt zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.30.01

†Abg. Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Meine Damen und Herren! Kollege Ellensohn! Sie tragen, wie ich sehe, das White Ribbon gegen Gewalt an Frauen und verteidigen hier die Menschenrechte und das Recht auf Sicherheit auch von Frauen. - Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der jüngste Vorstoß des Innenministers genau in diese Richtung geht, nämlich genau diese Rechte auch von Frauen zu sichern. Immerhin waren es Asylwerber oder Asylberechtigte, die ein paar Morde und sonstige Überfälle in den letzten Wochen verübt haben. Und genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Unglaublich!)

 

Man muss es wirklich erklären, denn das geht offensichtlich in die Köpfe der Menschen nicht hinein. Daher grundsätzlich noch eine kleine Ausführung: Ich halte es für eine grundsätzliche Respektlosigkeit, wie hier mit einem Innenminister umgegangen wird (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Was?), der nichts anderes macht, als die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, dass man eben straffällig gewordene Asylwerber abschieben kann und hier die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher bewahrt. Das ist die Grundaufgabe eines Innenministers. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Zitieren Sie ihn richtig!)

 

Wir haben in den letzten Tagen permanent Unterstellungen gehört, die einer durchgehenden Phantasie entspringen. Sie tun so, als wäre Herr Kickl der Staatsfeind Nummer 1. (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Nein! Er tut eines: Er kommt seiner Aufgabe als Innenministers nach! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Den einzigen Mord in Wien hat ein Spanier verübt!)

 

Ich rede von Österreich. Wir sind die Bundeshauptstadt, und in diesem Falle kann ich auch von Österreich reden. Es gibt neben den Zitaten von gewissen Juristen,

 

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