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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 55

 

die wir in letzter Zeit gehört haben und die auch heute strapaziert wurden, und den jeweiligen Ausführungen, die in den Medien publiziert wurden, natürlich auch andere Stellungnahmen zu dem Vorstoß vom Innenminister Kickl, unter anderem renommierter Juristen und auch Minister. Unser Verteidigungsminister spricht hier von einem Sturm im Wasserglas.

 

Es ist die Kernaufgabe der Politik, Gesetze zu beschließen, aber auch die bestehenden zu überprüfen und zu evaluieren. Das ist ganz klar. Und auch die Evaluierung internationaler Vereinbarungen und Konventionen ist nichts Schlechtes, sondern es muss darüber, wenn es notwendig ist, in einem demokratischen Sinn und nicht mit einer solchen Respektlosigkeit diskutiert werden. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Was ist mit dem Justizminister? Ist der auch respektlos?)

 

Wir haben gestern im Jugendparlament in Wien gesprochen, dass Sie der Jugend Demokratie beibringen wollen. Mit dieser Inszenierung, mit diesem politischen Kleingeldwaschen und mit dieser Respektlosigkeit sind Sie allerdings kein gutes Vorbild für die Jugend! Wir sind für einen offenen Diskurs. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine verantwortungsvolle Politik muss dann einschreiten und agieren, wenn es notwendig ist, und genau das wird jetzt gemacht, auch wenn es der Opposition nicht gefällt, aber das ist eh logisch. Eingesessene Rechte müssen im Wandel der Zeit auch so betrachtet werden, dass möglicherweise andere grundsätzliche Rechte beschnitten werden. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Zum Beispiel?)

 

Ich rede jetzt vom Art. 3 der EMRK. Es sind zum Beispiel die Sicherheit und die Freiheit in Wien nicht mehr gegeben. Wienerinnen können am Abend nicht mehr angstfrei spazieren gehen. Das ist Tatsache. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das gibt es ja nicht! - Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein. - Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Und ich sage Ihnen noch etwas, auch wenn Sie jetzt noch so laut schreien: Tabus sind dazu da, angesprochen zu werden, und genau das passiert Gott sei Dank jetzt. Ich bin sehr froh über diese Diskussion! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Worum geht es? - Es geht um den Schutz der österreichischen Bevölkerung, auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht klar ist. Das sind der Vorstoß und die Intention. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Der Innenminister sagt aber etwas anderes, als Sie uns da jetzt erzählen!) Die Aussagen des Innenministers beziehen sich auf eine nicht überall vorhandene Treffsicherheit bestehender Gesetze, und wir sprechen hier teils auch von überalterten Konstrukten und Gesetzen, die angesprochen werden müssen. (Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.) Und das zu erkennen und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen, ist endlich eine erfrischende Neuerung der türkis-blauen Regierung, denn das hatten wir jahre- und jahrzehntelang nicht auf Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das ist der nächste Punkt. Sie sagen gerade, dass noch keine Maßnahmen gesetzt wurden. Nein! Es wurde eine Diskussion angeregt, es gab einen Vorstoß in eine gewisse Richtung. Sie verurteilen aber jetzt schon, dass der Innenminister weiß Gott was für menschenverachtende Dinge tun wird! Er selbst kann sowieso keine Gesetze machen, die macht der Nationalrat. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Den Frauen in Niederösterreich wurde damit zum Beispiel nicht geholfen!)

 

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas im Zusammenhang mit dem Vorstoß des Innenministers. Es gibt einen guten Satz von einem Vordenker, und ich möchte das jetzt ganz grundsätzlich der Stadtregierung als erfrischenden Aufruf mitgeben. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ein Frauenmord nach dem anderen in Niederösterreich!) Albert Einstein, ein Vordenker, hat gesagt: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich irgendetwas ändert.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde ist Frau Abg. Akcay zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.

 

11.35.28

†Abg. Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie heute schon oft erwähnt, sind die Menschenrechte nicht verhandelbar, und wir als Stadt haben natürlich auch eine klare Position dazu. Meine Damen und Herren! Immer schon stellen die Menschenrechte das Fundament unserer politischen Entscheidungen in Wien dar, das heißt, wir gestalten Wien gesamtheitlich nach menschenrechtlichen Prinzipien, und diese Prinzipien gewährleisten Menschenrechte für alle und eine Verbesserung der Situation der schwächeren Bevölkerungsgruppen. Die Menschenrechte garantieren aber auch Nichtdiskriminierung, sie garantieren ein Recht auf Bildung, sie garantieren Partizipation, und sie garantieren auch Inklusion als Prinzipien in Politik und Verwaltung.

 

Mit der Deklaration „Menschenrechtsstadt Wien“, die wir am 19.12.2014 gemeinsam hier im Gemeinderat beschlossen haben, haben wir uns ja schon positioniert beziehungsweise haben wir hier auch klar ein Zeichen gesetzt, meine Damen und Herren: Wir als Stadt wollen in unserer täglichen Arbeit an unseren Prinzipien gemessen werden. Uns geht es einerseits darum, die hohen menschenrechtlichen Standards in Wien zu sichern, und andererseits wollen wir auch die internationale Leuchtturmwirkung Wiens in Sachen Menschenrechte weiter ausbauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Gegensatz zur Ansicht der Opposition, dass hier in unserer Stadt nichts geschieht, haben wir sehr wohl eine Vorreiterrolle, insbesondere in den Bereichen Frauenrechte. Wir nehmen uns sehr wohl der Sache an, dass wir den Frauen hier in unserer Stadt Schutz geben. Bereits voriges Jahr haben wir nicht umsonst 40 Jahre Frauenhäuser gefeiert. Wir nehmen uns der Sache also nicht erst heute an, und wir haben uns auch nicht seit gestern dessen angenommen, sondern wir sind diesbezüglich wirklich schon seit 40 Jahren aktiv. Wir haben schon sehr viele Maßnahmen gesetzt wie Rettungsring und dergleichen mehr wie etwa den 24-Stunden-Notruf.

 

Wir alle wissen, dass Menschenrechte eine Querschnittsmaterie sind, denn sie betreffen natürlich nicht nur den Integrationsbereich, sondern auch die Bereiche

 

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