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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 55

 

beschlossen, wie Sie das wollen, wir haben noch nie einen Beistrich ändern können. Jetzt sehen Sie einmal, wie es einem geht. Es hat sich halt geändert, in der Regierung sitzen halt keine Roten und auch keine GRÜNEN mehr. Das ist eine andere Mehrheit, und jetzt tut man herum und sagt, wie grauslich das alles ist. Vielleicht gehen Sie auch ein bisschen in sich und vielleicht können Sie sich auch in unsere Situation hineinversetzen, wie es uns geht. Sie stimmen nicht einmal irgendwelchen Beschlussanträgen zu, geschweige denn, dass irgendwo etwas abgehandelt wird. Das ist vielleicht auch eine Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht noch ganz ein letzter Gedanke, Obdachlosigkeit: Es ist uns ja gelungen, glaube ich, die heimische Obdachlosenszene weitgehend … Ich wohne im 20., ums Eck von der Meldemannstraße, und da war ein Obdachlosenheim. Es gibt eigene Notfallwohnungen, das haben wir in den Griff bekommen. Jetzt haben wir tausende Obdachlose, das sind aber keine unsrigen, die kommen aus Osteuropa unter Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit, denn die EU ist eine Arbeitnehmerunion und keine Sandlerunion. Jetzt ist natürlich klar, wenn es kalt ist, dass man irgendwas tun muss. Ich kann jetzt nicht hergehen und sagen, die dürfen nicht da sein, die sollen erfrieren. Aber klar ist, je mehr hier zur Verfügung gestellt wird, desto eher kommen die Leute auch zu uns. Was sicher nicht gehen kann in der EU, ist, dass sich aus den Sozialtöpfen die Länder zig Millionen und hunderte Millionen nehmen und die Sandler dann trotzdem bei uns sind. Da muss man auch entsprechend zusammenarbeiten. Man muss denen, die da sind, helfen, aber man muss signalisieren, es hat sich ausgesandelt.

 

In diesem Sinn noch einen letzten Beschlussantrag, dass wir eben entsprechend auch das Grundsatzgesetz des Bundes als Wiener Landtag begrüßen. Ich ersuche um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Herr Abg. Aigner hat seine Redezeit zur Gänze ausgeschöpft. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Rychly. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.42.06

†Abg. Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Viel wurde zum Thema Mindestsicherung gesagt, nicht nur hier und heute in diesem Hohen Haus, sondern in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten. Deshalb lassen Sie mich Folgendes zusammenfassend sagen und hervorheben:

 

Die Kürzungspläne von Schwarz-Blau treffen die Falschen, meine Damen und Herren. Sie treffen Frauen und Kinder, sie treffen jene, die jahrelang gearbeitet haben und aus welchen Gründen auch immer und besonders in den meisten Fällen unfreiwillig mit 50, 55 oder 60 Jahren aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Diese Menschen, die vielleicht nicht über die neuesten IT-Kenntnisse verfügen, körperlich gezeichnet von der schweren Arbeit, abgearbeitet sind, bekommen kaum mehr eine Chance am Arbeitsmarkt. Diesen Menschen wollen Sie, möchte Schwarz-Blau ihre Existenzgrundlage nehmen? Ich frage Sie das ernsthaft: Ist es das, was Sie tatsächlich wollen?

 

Wen treffen die Kürzungen noch? - Es sind hauptsächlich Kinder. Wollen Sie tatsächlich 40.000 Kinder in die Armut drängen? Wollen Sie ihnen die Chance nehmen, die es braucht, um ein erfülltes Leben führen zu können? Ihre Pläne, Ihre Kürzungen, Ihre Kürzungspläne sind ein gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist ein brandgefährliches Spiel, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mitspielen werden. Deshalb stellt sich Wien mit aller Vehemenz gegen diese drohende Ungerechtigkeit. Wer sind die MindestsicherungsbezieherInnen in unserer Stadt, die Sie, Schwarz-Blau, so dermaßen verteufeln? Es sind unter anderem alleinerziehende Frauen, es sind Menschen mit Behinderung, die, so gerne sie es würden, schlichtweg nicht über die körperliche oder seelische Gesundheit verfügen, wie wir es tun, um einer geregelten Arbeit nachkommen können. Es sind sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker.

 

Sehen Sie sich in Ihrem Umfeld um, liebe FPÖ, Sie geben sich doch immer so volksnah. Schauen Sie in den Gemeindebau hinein in den Bezirken, wo Sie nach Stimmen haschen. Dort sind Frauen und Pensionistinnen, die sich ihr Leben lang der Kindererziehung gewidmet haben, nicht arbeiten konnten oder gar durften, weil es ihre Männer damals verboten haben. Diese Frauen, die ohnehin an der Armutsgrenze leben, wollen Sie ernsthaft wieder ins Prekariat führen. Das, liebe FPÖ und ÖVP, ist nicht die Heimatpartei, für die Sie sich immer ausgeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir hingegen stehen in Wien hinter den Menschen in unserer Stadt, wir stehen hinter den Wienerinnen und Wienern und erteilen Ihrer Politik eine harte Absage. Zum Schluss kommend, zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern kann ich Ihnen sagen, es ist der FSG-Personalvertreter Josef Hübner aus den Gremien ausgeschlossen worden. Noch etwas: Es wurde gesagt, es wird bei jedem Gesetz das eine oder andere noch verändert. Ich könnte mich nicht erinnern, was beim Arbeitszeitgesetz verändert wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet.

 

14.47.00Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Landeshauptmann zu.

 

Mir liegen zwei Beschlussanträge vor.

 

Der erste Beschlussantrag von den NEOS betrifft die Reform der Wiener Mindestsicherung im Zuge des neuen Sozialhilfegesetzes des Bundes. Ich lasse diesen Antrag abstimmen und ersuche jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Nur mit Stimmen der NEOS, und damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von FPÖ und ÖVP und ist damit abgelehnt.

 

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