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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 55

 

Grundversorgung und widerspricht nicht den Menschenrechten und warum muss ein Asylberechtigter unbedingt sofort das volle Programm erhalten? Deswegen glaube ich, dass dieses Modell, dass man hier auch in Sachleistungen geht, durchaus in Ordnung ist.

 

Das Nächste sind diese subsidiär Schutzberechtigten, das Asyl ist abgelehnt, man kann aber nicht abschieben. Warum man da gleich das volle Programm bekommen soll, ob das finanzierbar und gerecht ist, das bezweifle ich. Ich glaube, das ist das Anliegen.

 

Mit der Kriminalität, das ist ganz wichtig. Man muss schon auch sagen, es gibt die eine Art, Beschaffungskriminalität nimmt vielleicht ab, aber dafür haben wir halt Messerstechereien. Ich meine jetzt ganz ehrlich, ich will das jetzt nicht verharmlosen, aber ein Ladendiebstahl im Supermarkt ist jetzt nicht lebensbedrohlich, aber wenn man das Einkaufserlebnis hat, dass man vom Einkaufen herauskommt und am Parkplatz wird gerade jemand erstochen … Da sieht man, man kann nicht die Kriminalität nur mit der Mindestsicherung bekämpfen. Der Asylberechtigte, der mit dem Taxi nach Wiener Neustadt fährt und dort mit dem Dolch eingesteckt seine Ex-Freundin ersticht - das muss man sich auch vorstellen. Ich nehme einmal an, dass da nicht gearbeitet wird und ein Teil der Geldleistungen auch über Western Union nach Hause geschickt wird. Da muss man sich auch die Frage stellen. Wenn das sozusagen so bemessen ist, dass da offenkundig mit einer sparsamen Lebensweise Geld dann ins Ausland fließt, dann ist das nicht so in Ordnung.

 

Also, ich glaube, das Anliegen müsste unser gemeinsames sein, unseren bewährten Sozialstaat, der sich aber auch im Wettbewerb bewähren muss und der für die, die schon länger da sind, um das einmal ganz neutral zu sagen, große Herausforderungen bietet, in der Pension, in der Pflege … Wir müssen uns ja auch den medizinischen Fortschritt leisten können, Herr Stadtrat, Sie wissen das ja, wie teuer das Ganze ist, auch die Zivilisationskrankheiten. Wir leben zwar länger, aber wir bleiben nicht unbedingt länger gesund. Da warten massive Voraussetzungen, und deswegen, glaube ich, ist es schon wichtig und richtig, dass man hier signalisiert, dass Österreich nicht die sozialen Probleme und die Armutsproblematik weltweit lösen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie sich anschauen: Wohin wollen dann die Menschen, die sich ja nicht ins erstbeste Leo flüchten? Ehrlich gesagt, da gibt es ja andere Staaten auch, es ist ja nicht der ganze Nahe Osten in Schutt und Asche, da gibt es ja die extrem reichen Ölscheichtümer, die sich einen Luxus leisten, den wir über den Benzinpreis mitfinanzieren. Da geht auf einmal keiner hin, und die wollen die auch nicht.

 

Wenn man sich das einmal vor Augen hält, dann fragt man sich schon, warum sich die Menschen gerade Österreich, Deutschland und Schweden aussuchen. Ich meine, Schweden ist da irgendwo in Richtung Nordpol. Wenn ich in Afghanistan verfolgt werde, auf die Idee komme, ich gehe nach Schweden, also das ist jetzt nicht wirklich naheliegend. Da dürfte es schon auch andere Faktoren geben, dass man sich genau jene Länder aussucht, wo halt entsprechend auch Regelungen sind, die vielleicht unter ganz anderen Voraussetzungen geschaffen worden sind.

 

Ich glaube, wenn man das so sieht, dann könnte man auch zu einer Kooperation kommen. Im Endeffekt, wenn man versucht, auch die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, dann haben Sie ja auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten und es gibt vielleicht auch andere Dinge, die wichtig und richtig sind.

 

Das Ganze mit der Deckelung, auch da muss man sagen, was immer weggelassen wird: Wenn es heißt, ein Kind kann nicht von 43 EUR leben, das ist ja völlig richtig, aber die 43 EUR sind es ja nicht alleine. Es gibt ja noch die Familienbeihilfe, es gibt Negativsteuern. Das sage ich als sehr leistungsorientierter Mensch, da habe ich persönlich auch jetzt ein Problem, weil ich denke, wenn man null Steuer zahlt, weniger als null geht nicht. Wir haben ein System von Negativsteuern, dass Absetzbeträge, auch der Kinderbonus teilweise, sozusagen sogar positiv dazu ausgezahlt werden. Es gibt eine Fülle von anderen Vergünstigungen, die da sind, keine Rezeptgebühr, und, und, und. Das sind ja auch Dinge, die ein anderer bezahlen muss.

 

Da kommen wir dann schon auf Summen, dass man dann bei einer Familie bei 2.500 EUR netto anlangt. Das muss man sich einmal überlegen, um 2.500 netto zu verdienen, muss ein Alleinverdiener fast 5.000 brutto verdienen. Wer verdient denn das so einfach?

 

Lassen wir deswegen die Kirche dort, wo sie hingehört, nämlich im Dorf, und tun wir da keine Schreckensszenarien an die Wand projizieren. Da gibt es schon auch Möglichkeiten, ohne dass man da Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, auch hier einfach dafür Sorge zu tragen, dass es nicht negative Anreize gibt, nicht zu arbeiten. Die gibt es nämlich wirklich. Wie war das mit dem Asylwerber in der Lehre? Wenn man es genauer anschaut. Wann fangen die meisten eine Lehre an? - Wenn sie den negativen Asylbescheid haben. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ja nicht richtig!) Fragen Sie den liberalen Schellhorn, der hat die Leute gehabt. In dem Moment, wo sie positiv waren, haben sie zu arbeiten aufgehört. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ja nicht wahr!)

 

Die zweite Schiene, wir haben in Wien das Problem, im Marchfeld, ein paar U-Bahn-Stationen vom Praterstern, wo Gott sei Dank jetzt ein Alkoholverbot herrscht, kann der Spargel nicht eingebracht werden. Am Praterstern stehen immer junge Männer mit Bart, mit dem Smartphone, gut gekleidet herum, offenkundig Asylwerber, Berechtigte. Die gehen nicht ins Marchfeld und helfen dort ein bisschen mit. Das ist nämlich wirklich auch ein Problem. Da können Sie nichts dafür, aber dieser Problematik muss man sich stellen und das muss man angehen. Da, sage ich, ist es in Ordnung, wenn die Bundesregierung auch das macht.

 

Herr Stadtrat, ich meine, wenn man auf dem Boden des Rechtsstaates, das tun wir alle, steht: Verhandlungen gibt es immer, ich bin mir sicher, dass es da auch Möglichkeiten gibt. Ich darf Ihnen oder den Kollegen von der SPÖ aber schon sagen: Mit uns, da wird alles so

 

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