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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 52

 

schätzt und transparent dargestellt, obwohl diese Effekte in mehreren Stellungnahmen beschrieben wurden?)

 

Ich ersuche Herrn Landesrat Hacker um Beantwortung der 5. Anfrage.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Gara!

 

Wie ich die Anfrage gelesen habe, habe ich ehrlich gesagt das Gefühl gehabt, da ist Ihnen ein Fehler passiert. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Jedes Mal … - Abg. Mag. Günter Kasal: Dasselbe wie gestern!) - Ich glaube, Sie haben sie einfach einen Monat zu früh eingebracht, weil Sie mir die Frage stellen und feststellen, dass sich die Versorgungslage auf Grund der letzten Novelle des Rettungs- und Krankentransportgesetzes verschlechtert hat. Das Problem ist aber, wir haben die Novelle hier im Landtag zwar schon beschlossen und auch kundgemacht, aber sie tritt erst am kommenden Montag in Kraft. Und wenn sie am kommenden Montag erst in Kraft tritt, dann kann es natürlich schwerlich durch das Inkrafttreten dieser Novelle schon zu welcher Art von Veränderungen auch immer gekommen sein. Ich kann daher nicht wahrnehmen, dass es auf Grund der Novelle zu Verschiebungen, egal, ob mit längeren oder kürzeren Wartezeiten, gekommen ist. Mir sind auch keine Berichte bekannt, dass es zu längeren Wartezeiten gekommen ist.

 

Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.09.34

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Landesrat!

 

Herr Landesrat, wir haben im Gesundheitsausschuss gegen die Novelle gestimmt. Sie haben uns dann sehr gut aufgeklärt, wie wir gedacht haben, und haben gesagt, es kommt bei den Fahrtendiensten zu keinen Verschiebungen. Daher haben wir dann im Gemeinderat der Novelle zugestimmt.

 

Sie schreiben in einer Anfragebeantwortung vom 16.1. betreffend die Frage der Fahrtenverschiebung zwischen Krankentransportdiensten und Fahrtendiensten, dass keine Fahrtenverschiebungen stattfinden werden mit dem Zusatz: wenn von dem rechtskonformen Verhalten der Fahrtendiensten ausgegangen wird.

 

Herr Stadtrat, wie erklären Sie sich, dass Fahrtendiensten die Direktverrechnung mit der Gebietskrankenkasse bei Liegend- und Sitztransporten mittels Krankentrage oder Tragsessel mit 1. April gekündigt wird? Dies mit dem Verweis auf die Novelle. Das heißt: Haben sich somit - ich kann das nur so interpretieren - die Betreiber von Fahrtendiensten in den letzten Jahren nicht rechtskonform verhalten?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat, um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, tatsächlich gebe ich Ihnen recht, auch ich fand es erstaunlich, dass die Wiener Gebietskrankenkasse diese Vereinbarung gekündigt hat. Aber wie Sie wissen, unterliegt die Wiener Gebietskrankenkasse in keinster Art und Weise dem Einfluss dieses Hauses oder dem Einfluss der Wiener Landesregierung. Man kann es daher, genauso wie Sie, nur zur Kenntnis nehmen.

 

Ich glaube, wir sollten davon ausgehen, dass sich in diesem Land im Gesundheitswesen und im Rettungs- und Krankentransportwesen im Besonderen niemals in der Vergangenheit irgendjemand nicht an geltendes Recht gehalten hat. Ich bleibe dabei, wir haben diese Veränderung gemacht, weil wir das Gefühl hatten, dass es Unklarheiten in der Interpretation des Sanitätsrechts, des Sanitätergesetzes gibt. Es ist ein Bundesgesetz, es ist kein Landesgesetz, und um diese Unpräzisionen klarzustellen, haben wir gemeinsam - ich bin auch sehr froh, dass wir es gemeinsam gemacht haben - eine Klarstellung im Wiener Rettungs- und Krankenanstaltengesetz getroffen.

 

Wir sind da zusätzlich insofern in einer merkwürdigen Situation, als dass wir das einzige Bundesland sind, in dem es eine solche Diskussion überhaupt gibt, weil wir auch das einzige Bundesland sind, in dem die örtliche Gebietskrankenkasse gemeint hat, sie lässt eine andere Art von Dienst in die Beförderung von Patienten zu, der nicht ausgebildete Sanitäter beschäftigt. Es hat sich also an der Intention nichts geändert. Die Kündigung dieses Vertrages hat auch mein Erstaunen hervorgerufen, aber, es tut mir leid, ich kann es leider nicht beeinflussen.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Meinhard-Schiebel. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.12.49

Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich würde gerne wissen: Vor zirka eineinhalb Jahren haben wir in den Medien mitbekommen, dass die Blaulichtorganisationen sich in einer prekären finanziellen Situation befinden. Hat sich die Situation für die Krankentransportorganisationen mittlerweile verändert? Und wenn ja, wie?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte den Herrn Landesrat um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe natürlich auch im Vorfeld zu dieser Anfrage noch einmal mit den größten Organisationen und den Geschäftsführern der großen Organisationen Kontakt aufgenommen, um mir selbst auch ein Bild zu machen. Und nachdem es nur sechs Organisationen sind, ist es auch nicht allzu schwer, sich telefonisch einen Überblick zu verschaffen. Mir berichten alle Organisationen, dass sie diese Phase, die vor eineinhalb, zwei Jahren zu diesen großen Protesten der Betriebsräte geführt hat, hinter sich haben, dass der Personalabbau in diesen Einrichtungen nicht nur gestoppt wurde, sondern dass sie wieder aufgestockt haben, weil sie jetzt wieder sehr umfassend in diesem Feld ihre Aufgabe sehen und auch zusätzliche Fahrzeuge mit zusätzlichem Personal wieder in Betrieb genommen haben. Insgesamt werden alle Organisationen gemeinsam zusätzlich 60 Fahrzeuge in Betrieb nehmen beziehungsweise in Betrieb genommen haben. Alle Geschäftsführer teilten mir übereinstimmend mit, dass diese kritische Situation für die Rettungs- und Krankentransporte für sie hinter ihnen ist.

 

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