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Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 32

 

bauprogramm im Bereich der Pflichtschulen weiter, Kollege Vettermann ist ja ausführlich darauf eingegangen, weil es eben neue Lernräume für Kinder braucht. Jetzt stellt sich aber die Frage: Wo bleibt die Nachfolge des Schulentwicklungsplans des Bundes? Da müssen die Verantwortlichen im Bildungsministerium, die untätig waren, offenbar aufgeweckt werden.

 

Ich erinnere daran, dass die Bildungsdirektion bereits im März 2018, also vor über einem Jahr, für die Neuauflage eines weiteren Schulentwicklungsplans dem Bundesministerium zahlreiche Vorschläge zur Verfügung gestellt hat. Dieses Gesamtpaket umfasst Neubau und Erweiterungsprojekte von insgesamt 134 Unterstufen- und 108 Oberstufenklassen. Geschehen ist allerdings nichts.

 

Das war auch der Grund, warum der Wiener Landtag im Oktober letzten Jahres einen Beschlussantrag vorgesehen hat, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die dringend notwendigen Investitionen zur Erweiterung der Kapazitäten in den Bundesschulen in Wien umzusetzen. Im Rahmen dieses neuen Schulentwicklungsplans sollte natürlich auch der steigernde Bedarf an AHS sowie Berufsbildenden Höheren Schulen entsprechend abgedeckt werden.

 

Wer jetzt annimmt, dass das Bildungsministerium aktiv geworden wäre, irrt abermals. Geschehen ist auch da nichts, keine Aktivitäten, keine Bewegung. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Verantwortlichen aufwecken und gemeinsam einen Druck aufbauen. Denn ich meine, es ist schon eine besondere Chuzpe, wenn einerseits immer von der Wahlmöglichkeit der Eltern die Rede ist, aber gleichzeitig das Angebot nicht geschaffen wird, um diese Wahlmöglichkeit auch tatsächlich wahrnehmen zu können.

 

Eltern und Schüler verstehen es nicht, wenn ich etwa an die Situation im Süden Wiens denke, im Bereich des 23. Bezirks, dass zukünftig nur mehr Schüler im Umkreis von 1.000 m aufgenommen und alle anderen quer durch die Stadt geschickt werden sollen. Von einer wohnortnahen Versorgung kann dabei keine Rede sein. Durch das Nichthandeln des Bildungsministeriums wird diese Situation noch verschärft.

 

Ich nenne Ihnen dazu auch ein konkretes Beispiel. Das Konzept der Bildungsdirektion sieht vor, dass etwa für die Kinder und Jugendlichen des 23. Bezirks ein relevanter Neubau mit jeweils 24 Unterstufen- und 12 Oberstufenklassen An den Eisteichen im 12. Bezirk und im Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl vorgeschlagen werden. An den Eisteichen verfügt die BIG seit Jahren über das notwendige Grundstück. Es war allerdings zwischen Finanzministerium und Bildungsministerium nicht möglich, die notwendigen Gespräche zu führen. Wie ich auch vor Kurzem gehört habe, hat bis heute nicht einmal ein Gespräch mit der Bundesimmobiliengesellschaft stattgefunden. Das hätte Herr Bundesminister Faßmann schon längst tun können.

 

Mein sehr geehrten Damen und Herren, der Übertritt der Kinder von der Volksschule in die AHS-Unterstufe muss für die Kinder gewährleistet und auch weiterhin gesichert werden. Die konkreten Vorschläge der Stadt liegen am Tisch oder, besser gesagt, in der Lade des Bildungsministeriums. Die notwendigen Gespräche zwischen Finanz- und Bildungsministerium müssen nun geführt werden. Es sind Aktivitäten gefordert, damit der Stadt die Schulklassen nicht ausgehen und ratlose Schüler und wütende Eltern zurück bleiben.

 

Es ist höchste Zeit, dass die Projekte endlich auf Schiene gebracht werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

10.59.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs fünf schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Bei der Verlesung der nun kommenden Gesetzesvorlagen ersuche ich gleich vorweg um Kenntnisnahme, dass ich die Titel weglassen werde.

 

Die Abgeordneten Olischar und Ulm haben am 29. März 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Verankerung des Schutzes der Wiener Weltkulturerbe-Stätten in der Wiener Bauordnung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Valentin, Abrahamczik, Holzmann, Karner-Kremser, Kopietz, Spitzer, Strobl, Taucher, Ellensohn, Maresch, Kickert haben am 25. April 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens, Wiener Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 12/71, zuletzt geändert durch das LGBl. Nr. 71/2018, geändert wird, eingebracht. - Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Valentin, Abrahamczik, Holzmann, Karner-Kremser, Kopietz, Spitzer, Strobl, Taucher, Ellensohn, Maresch und Kickert haben am 25. April 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/16, zuletzt geändert durch das LGBl. für Wien Nr. 71/, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Kickert, Schober, Schwarz, Wansch, Weber haben am 25. April 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien zur Schaffung der Möglichkeit der Mitnahmen einer Begleit- beziehungsweise einer Vertrauensperson durch Einbringerinnen beziehungsweise Einbringer in die Sitzung eines Petitionsausschusses geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

 

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