Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 32
der Realität vorbei. Die miserablen Testergebnisse gerade in Wiener Brennpunktschulen sprechen doch eine eindeutige Sprache. Wenn auf der einen Seite Mathematik, Sachkunde, Werkunterricht in Deutsch gemacht wird, kann ich doch nicht anbei dessen erst Deutsch lernen. Das kann doch nicht funktionieren, es funktioniert ja auch nicht. Deswegen sind diese Deutschklassen so wichtig, denn zuerst muss man die Sprache lernen. Und da wird ja nicht nur die Sprache gelernt, da wird natürlich auch anhand von konkreten Inhalten gesprochen, aber erst dann, wenn ich dem Unterricht in der Unterrichtssprache folgen kann, hat ein Fachunterricht überhaupt einen Sinn.
Das ist wie auf der Autobahn. Die Beschleunigungsspur hat den Sinn, dass man sich mit der entsprechenden Geschwindigkeit in den Fließverkehr einordnen kann. Genau diese Funktion haben die Deutschklassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Idylle, die Kollege Vettermann gezeichnet hat, mag für den baulichen Bereich gelten, da ist wirklich viel weitergegangen und wir haben das ja grundsätzlich auch immer einstimmig mitgetragen Ich möchte nur darauf hinweisen, dass in diesen jahrzehntelang dauernden PPP-Verträgen natürlich auch gewisse Risiken schlummern.
Ob diese Risiken eintreten, das weiß man jetzt noch nicht, aber da werden sicher auch noch Streitereien auf uns zukommen, wenn es dann darum geht, was man in 10, 20 Jahren macht. Da sind natürlich auch die Bezirke betroffen. Es hat bei der Fertigstellung alles geklappt, es hat kein KH-Nord im Schulbereich stattgefunden, das ist auch wirklich anzuerkennen. Auf der anderen Seite: Wie sich dann die nächsten Jahre und Jahrzehnte entwickeln werden, das wird man eben sehen, das ist natürlich auch noch etwas, was zu beobachten ist.
Ich meine gleichzeitig, dass in den Schulen - in dem System, das Sie da so sehr rosig geschildert haben - schon Zustände herrschen, dass dann eine Lehrerin ein Buch wie „Kulturkampf im Klassenzimmer“ geschrieben hat. Also auch das ist Realität, es ist nicht nur die Idylle, dass sich alle so wohl fühlen, sondern es dürfte schon auch andere Situationen geben. Wenn Sie sich die Bilder aus Ottakring noch einmal vor Augen führen, also in so einer Lernumgebung, da nützt mir auch das schönste Gebäude nichts. Mit solchen Mitschülern, da kann man nichts weiterbringen.
Die nächste Frage, die man sich auch stellen muss: Wie attraktiv ist denn in Zukunft der Lehrerberuf? Jetzt, wenn die Sommerferien beginnen, dann wird es wieder heißen, aha, jetzt haben sie wieder zwei Monate frei, und so weiter. Im Endeffekt müssen wir aber auch in diesem Bereich weiterhin ein attraktiver Dienstgeber sein. Ich habe gestern schon gesagt, wie attraktiv das für einen Elektrotechniker, Maschinenbauer, IT-Experten ist, in eine HTL zu gehen, in der man zusätzlich vielleicht noch in der Chuck-Norris-Akademie eine Nahkampfgrundausbildung besuchen muss, um sich entsprechend verhalten zu können, wenn man sozusagen eingekesselt wird. Das ist natürlich auch eine Frage, die man sich stellen muss.
Es ist zum Beispiel auch eine Problematik der Krankenversicherung. Die Wiener Pflichtschullehrer haben, glaube ich, völlig zu Recht gefordert, dass man die Pflichtschullehrer in die KFA hineinnimmt, also in die Krankenfürsorgeanstalt des Landes Wien, die sowieso durch die neuen Regelungen im Dienstrecht an Mitgliederschwund leidet. Also auch das wäre etwas, was man sich überlegen sollte.
Ich denke daran, dass in manchen Bundesländern, wo man Probleme hatte, Lehrer zu bekommen, die da irgendwo weit ins Land hineingehen, eigene KVUs nur für Lehrer geschaffen hat. Die Kranken- und Unfallfürsorgeanstalt der Lehrer in Tirol, das ist eine super Krankenversicherung, da braucht man keine Zusatzversicherung, das ist ein Zuckerl des Dienstgebers. Also auch da wäre zu überlegen, ob man die Wiener Pflichtschullehrer ihrem Wunsch entsprechend nicht an unsere KFA geben sollte. Auch das wäre ein Beitrag dazu, dass der Lehrerberuf entsprechend attraktiv wird.
Ich meine, dass die Gebäude sehr wichtig sind, da ist viel geschehen. Die Bitte ist, auch die bestehende alte Bausubstand nicht zu vergessen, auf der anderen Seite aber auch nicht die Augen vor offenkundigen Problemen zu verschließen. Ich glaube, das Anliegen, dass wir ein gutes und leistungsfähiges Bildungssystem haben, das eint uns und das sollte dazu führen, dass wir da gemeinsame Schritte setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Deutsch, Sie beenden die Aktuelle Stunde. - Bitte.
Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Stadt wächst, zwar mit einer geringeren Dynamik als im letzten Jahrzehnt, aber das Wachstum geht in den kommenden Jahren weiter. Auf diese Entwicklung gibt die Stadtregierung Antworten und sorgt auch vor. Mit einer Wohnbauoffensive wird in den Bezirken leistbarer Wohnraum geschaffen und gleichzeitig die notwendige, soziale und technische Infrastruktur bereitgestellt. Eine möglichst wohnortnahe Versorgung mit Kindergärten und Schulen wird dabei auch ein wichtiges Ziel sein.
Das ist auch das international viel beachtete Wiener Modell: Eine Stadt stellt mit der Stadtentwicklung leistbaren Wohnraum, eine Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Kindertagesheime und vieles mehr zur Verfügung. Die Frage, die sich jetzt stellt: Was heißt das nun für die Bildungsinfrastruktur für das kommende Jahrzehnt?
Sie wissen, die aktuelle Bevölkerungsprognose der MA 23 aus dem Jahr 2018 weist für die Periode 2019 bis 2029 eine Steigerung der Anzahl der 10- bis 13-jährigen Kinder von rund 69.500 auf 78.100 aus. Bei einer durchschnittlichen Klassengröße von 25 Kindern bedeutet das für Wien, dass wir im Bereich der AHS-Unterstufe zusätzlich 170 Klassen brauchen, in der Folge rund weitere zusätzliche 100 Klassen im Bereich der AHS-Oberstufe und rund 80 Klassen im Bereich der BHS.
Gesichert ist jedenfalls, dass der Anstieg der Volksschulkinder rund 1.000 Kinder pro Jahr beträgt. Daher führt die Stadt auch in den kommenden Jahren das Aus
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