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Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 32

 

Das Zweite ist, dass wir uns schon größere Schritte trauen müssen, als über ein Gesetz zu entscheiden, ob ein Petent eine Begleitperson mitnehmen darf, weil das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Eigentlich sollte es so sein, dass eine Initiative mit uns direkt reden kann, nicht nur ein Vertreter. Dass wir uns … Ich weiß, ich höre schon das Lächeln da hinten und ich denke mir gerade … (Zwischenruf von Berichterstatterin Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Es wären viele Leute gewesen bei der Gallitzinstraße, es wären 6.000 Unterstützer vielleicht gewesen. Aber das ist doch spannend. Das ist doch spannend und das ist ja nicht das Normale, dass wir so viele Unterstützer haben. Aber das ist doch spannend, uns einmal mit den Initiativen zusammenzusetzen.

 

Es wäre doch auch einmal spannend, was wir auch einmal diskutieren sollten, ist, Petitionen, die eine gewisse Größe an Unterstützern haben, dass wir das hier wirklich im Gemeinderat diskutieren mit einem Abstimmungsverhalten von allen Abgeordneten. Es wäre aber auch einmal interessant zu schauen: Warum laden wir denn nicht auch Abgeordnete in den Ausschuss ein, wo es die Thematik streift, damit wir vor Ort mit ihnen diskutieren können? Also es gibt hier ganz, ganz viele Ideen. Und ich glaube, wir sollten uns wirklich einmal trauen und auch wirklich einmal zusammensetzen und darüber diskutieren, in welche Richtung sich dieser Petitionsausschuss weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn zur Zeit ist es schon so, dass die Wienerinnen und Wiener das Gefühl haben, der Petitionsausschuss ist zahnlos, und das hat es gestern wirklich gezeigt. Wir haben ja beim Petitionsausschuss bei der Gallitzinstraße wirklich eine Empfehlung zur Bürgerbeteiligung, zur Involvierung abgegeben. Ich muss mich wiederholen: Involviert die Initiative, sprecht mit ihnen, macht einen regelmäßigen Austausch! Es ist aber im Bezirk nichts passiert. Wie stehen wir als Petitionsausschuss jetzt da? Braucht man uns? Das ist eine Sache, wo ich sage, da müssen wir ganz echt und offen darüber reden: Wie müssen wir uns jetzt weiterentwickeln, dass wir ernst genommen werden? Denn viele, viele Menschen, die eine Petition eingebracht haben, sagen nachher: Wir sind eigentlich enttäuscht. Und ich finde, dass wir wirklich an uns arbeiten sollten, Ideen zulassen sollten, und dass es selbstverständlich für uns ist, dass die Petenten zumindest eine Begleitperson mitnehmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wansch, bitte sehr.

 

11.15.19

†Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

Ich muss an dieser Stelle wieder darauf hinweisen, dass SPÖ und GRÜNE aus unerfindlichen Gründen die freiheitlichen Initiativen und Anträge zur Fernsehübertragung dieser Sitzung, der Sitzungen des Landtages und des Gemeinderates, ablehnen. Genauso lehnen SPÖ und GRÜNE die freiheitlichen Anträge und Initiativen ab, den Livestream dieser Sitzungen zu speichern und auf der Homepage der Stadt Wien zur Verfügung zu stellen (Abg. Mag. Thomas Reindl: Schreiben Sie einen Initiativantrag! Schreiben Sie einen Initiativantrag, Herr Abgeordneter! Schreiben Sie einen Initiativantrag!) Ich höre den Zwischenruf, der schon einmal dazu geführt hat, dass ich bei einer Rede hier im Gemeinderat vom Vorsitzenden unterbrochen wurde, der mir gesagt hat: Das Thema ist beendet. Meine Damen und Herren, das Thema ist beendet, wenn es die Aufzeichnung gibt, und (Abg. Mag. Thomas Reindl: Schreiben Sie einen Initiativantrag!) wenn es für Sie zu jeder Ihnen genehmen Zeit im Livestream zu sehen ist. Ich lade Sie daher ein, und ohne Wenn und Aber finden Sie die Speicherung des Livestreams auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“. (Beifall bei der FPÖ.) Dort können Sie zu jeder Ihnen genehmen Zeit die Aufzeichnung ansehen. Wenn es aber dazu geführt hat, wenn die jahrelangen Bemühungen und Hinweise dazu geführt haben, dass unsere Initiativen Erfolg gehabt haben …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Wansch, jetzt reicht‘s dann. Kommen Sie bitte zum Punkt. Wir haben’s eh schon gehört. Ich ersuche Sie, zum Thema zu kommen.

 

Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (fortsetzend): … dann nehme ich das mit Freude zur Kenntnis.

 

Meine Damen und Herren, ich bin beim Punkt, weil wenn man diese Transparenz, und um Transparenz geht es hier, richtig versteht, dann ist Transparenz …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Wansch, Sie sind nicht beim Punkt Petitionsausschuss.

 

Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (fortsetzend): Transparenz, Transparenz ist die Voraussetzung von ...

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Wansch, Sie sind nicht beim Punkt. Ich habe Ihnen wirklich zwei Minuten gegeben, das, wie jedes Mal, zu wiederholen. Aber ich würde Sie jetzt wirklich ersuchen, zum Punkt Petitionsausschuss zu kommen. Beim nächsten Mal, wenn Sie sich zu Wort melden, machen Sie es wahrscheinlich wieder, wobei ich davon ausgehe oder sehr hoffe, dass das Thema dann erledigt ist, weil wir arbeiten daran. Und dass es dann die Speicherung des Livestreams gibt. Ich ersuche Sie jetzt, zum Thema Petitionsausschuss zu sprechen. Danke sehr. Sie können wieder.

 

Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (fortsetzend): Sie, Herr Vorsitzender, Sie haben es in der Hand, ob Sie das Mikrofon einschalten oder nicht. Ich sage Ihnen, Transparenz, Transparenz ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung. Petitionsrecht ist ein wesentlicher Pfeiler des Bürgermitbestimmungs- und -beteiligungsrechtes, und damit sind wir von Beginn meiner Rede an beim Tagesordnungspunkt beim vorliegenden Gesetzesänderungsentwurf.

 

Die gegenständliche Novellierung des Petitionsgesetzes ist ein kleiner Schritt, ein kleiner Schritt auf dem richtigen Weg. Es ist halt nicht mehr als ein kleiner Schritt auf dem von uns Freiheitlichen vorgegebenen Ziel. Das Ziel ist die Schaffung eines wirkungsvollen Petitionsrechtes für die Wienerinnen und Wiener. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die entsprechenden Initiativen der Freiheitlichen hier im Landtag. Die

 

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