Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 32
klingt wesentlich anders als das andere und ist sehr verwirrend. - Daher glaube ich nicht, dass wir einen Antrag auf einen Runden Tisch brauchen, sondern ich bin bereit, zu jeder Zeit zu jedem Thema, auch anlassbezogen, dass wir uns zusammensetzen und über bestimmte Punkte reden und schauen, ob wir einen Konsens finden, der in einer weiteren Novelle oder auch nur im Usus der Zusammenarbeit etwas weiterbringt, um die Behandlung der Petitionen sinnvoller zu machen, um es für diejenigen, die Petitionen und Anliegen einbringen, einfacher zu machen, nämlich auch einfacher zu machen, unsere Arbeit nachzuvollziehen, die Arbeitsweise, aber auch die Grenzen, die ein Gemeinderatsausschuss haben kann, weil vieles von dem, was gefordert ist, nicht so leicht umzusetzen ist auf Basis der gesetzlichen Vorgaben.
In der Geschäftsordnung möchte ich jetzt nur darauf hinweisen: Im Rahmen dessen, was möglich ist, versuchen wir alle im Petitionsausschuss, so flexibel und, wie soll ich sagen, so sinnvoll zu arbeiten. Ich danke nochmals dafür, dass wir mit dieser Novelle einen, von mir aus auch nur kleinen, Schritt zur Erleichterung der Beteiligung am politischen Arbeiten für Bürgerinnen und Bürger geleistet haben und sage Ihnen zu, dass wir sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren zu weiteren Fortschritten finden werden, solange wir das auf diese Art machen können im Konsens, weil ich glaube, gerade wenn es darum geht, Instrumente für Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, ist Konsens die beste Grundlage, weil sonst haben wir ja in unserer politischen Arbeit Grundlagen genug, es ideologisch, parteipolitisch oder sonst wie interessensgeleitet zu machen. Daher nochmals Danke. Und wie gesagt, ich habe schon um Zustimmung ersucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zulassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ebenfalls einstimmig.
Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, damit ist das Gesetz beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes über begleitenden Regelungen zur Durchführung der Verordnung EU Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich ersuche um Zustimmung zu vorliegendem Gesetzesentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.
Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Taucher, bitte sehr.
Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ich möchte nur einen ganz kurzen Input zu diesem Gesetz geben, weil ich glaube, dass es sonst in der Debatte untergeht. Ich glaube, diese invasiven Arten, die bei uns eingeschleppt werden, sollten schon eine gewisse Aufmerksamkeit erfahren.
Wir haben in der Europäischen Union an invasiven Arten zirka 12.000, die hier nicht heimisch sind, die die Biodiversität, aber auch die Gesundheit und die Wirtschaft in einem ordentlichen Maß bedrohen. Grobe Schätzungen ergeben, dass ungefähr 12 Milliarden wirtschaftlicher Schaden pro Jahr durch diese invasiven Arten entstehen. Es entstehen gesundheitliche Schäden. Wir alle kennen Ragweed, das schon bei einmaliger Berührung ganz extreme Allergien auslöst. Wir wissen, bei uns im Nationalpark, wir haben ja heute auch das Nationalparkmanagementgesetz noch auf der Tagesordnung, wird die europäische Sumpfschildkröte massiv bedroht durch die Rotwangenschildkröte, die halt eingeschleppt wurde, die Privatpersonen ausgesetzt haben oder die ihnen entlaufen sind, wie auch immer. Jedenfalls verdrängen sie dort unsere Schildkröte, da sie um die besten Sonnenplätze ein bissel aggressiver als die Sumpfschildkröte kämpfen und dadurch die Sumpfschildkröte nicht genug Sonne hat und krank wird.
Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Tierarten eingehen. Mir ist nur wichtig, dass es ein Bewusstsein gibt, dass wir hier Handlungsbedarf haben, dass es hier Managementpläne geben muss, und dass wir auch bei bestimmten Arten ganz intensiv gegen sie vorgehen müssen und sie auch in unserem Gebiet teilweise vollkommen auslöschen müssen, weil sie sonst wirklich eine wirtschaftliche, ökologische und auch gesundheitliche Bedrohung darstellen.
In diesem Sinne möchte ich noch alle darauf hinweisen, es gibt von der EU 2016 eine tolle Broschüre, weil im Gesetz sind die Arten alle auf Lateinisch angeführt und da weiß man nicht genau, was gemeint ist. Aber hier sind sie schön in Bildern und gut beschrieben, und das würde ich Ihnen ans Herz legen, es ist eine wichtige Materie. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Sie verzichtet.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Gesetzvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist
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