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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 63

 

Stadt bei solchen komplexen Projektvorhaben vorzugehen, damit das Prozessdesign schon sicherstellt, dass auf der einen Seite die Interessen der Stadt, auf der anderen Seite aber auch die Interessen der Investoren sichergestellt werden?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht. Das ist der Grund, warum ich mich bei dem Projekt da auch sehr engagiere. Zum einen wollen wir das Weltkulturerbe und den Status erhalten, zum anderen aber auch Sicherheit für Investoren bieten. Das ist auch der Grund, dass das in der Tat eine sehr komplexe Materie ist, das ist aber keine Besonderheit Wiens.

 

Ich war jetzt vor Kurzem bei meinem Amtskollegen in Hamburg, der eine ähnliche Diskussion über den Weltkulturerbe-Status der Speicherstadt und die in unmittelbarer Nähe der Speicherstadt befindlichen Neubauvorhaben führt. Ich kenne beispielsweise die Situation in Dresden, wo man von sich aus auf den Weltkulturerbe-Status verzichtet hat, um ein Projekt zu realisieren. Das ist also ein Thema, das in allen Städten am Tisch liegt, überall dort, wo es darum geht, historische Bausubstanz in ihrer Geschlossenheit zu erhalten, gleichzeitig aber natürlich auch eine Weiterentwicklung einer Stadt zu ermöglichen.

 

Das ist ja auch das Spannungsfeld, in dem sich Städte befinden, insbesondere natürlich Städte, die einen starken historischen Kern haben, aber trotzdem auch eine Entwicklungsperspektive bieten wollen. Das ist eine sehr komplexe Materie. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da eine entsprechende Lösung finden werden, und daher führen wir auch diese intensiven Gespräche weiter.

 

Zur Frage Sportplätze und Erhaltung von Sportplätzen: Ja, da ist es notwendig, dass man gemeinsam mit den Verantwortlichen der jeweiligen Vereine Finanzierungslösungen findet. Das tun wir mit ganz unterschiedlichen Sportvereinen. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir auch bei den großen Fußballvereinen in unserer Stadt Lösungen gefunden haben - auch was neue Stadien betrifft -, aber immer unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Vereine auch entsprechende finanzielle Ressourcen miteinbringen.

 

Das ist beim Wiener Eislaufverein nicht in dem Ausmaß gegeben, wie es notwendig wäre. Daher war es ein kreativer Zugang, eine Möglichkeit zu finden, den Wiener Eislaufverein nicht nur in dieser Form zu erhalten, sondern ihn auch in die Zukunft zu führen, auch auf Wunsch der dort Verantwortlichen. Es ist ja nicht eine Forderung der Stadt Wien gewesen, sondern es war ja ein Wunsch der Verantwortlichen des Wiener Eislaufvereins, dass sie die schon in die Jahre gekommenen Ressourcen dort verbessern und vor allem auch für junge Menschen erschließen wollen. Aus diesem Grund haben wir angeboten, gemeinsam, auch mit den Verantwortlichen des Wiener Eislaufvereins, Lösungen für die Zukunft zu finden.

 

Dass das nur mit Investoren möglich ist, zeigt auch die Umsetzung anderer Sportstätten, also nicht nur der Fußballstadien, sondern auch anderer Fußballplätze, wo wir natürlich gemeinsam - Stadt Wien mit privaten Investoren - Lösungen finden. Ja, richtig!

 

Ich kann nur immer ersuchen, wenn es gute Anregungen gibt, private Unternehmen in die Förderung, in die Finanzierung mit einzubeziehen, uns diese auch zu nennen, denn wir arbeiten sehr gerne auch mit Privaten zusammen, um diese Vereine auch in die Zukunft zu führen. Dass die Stadt Wien automatisch alle Investitionen übernimmt, muss man leider auf Grund der Notwendigkeit, die es in ihrer Vielfalt in allen Sportarten gibt, ausschließen. Dass wir aber da ein Bündnispartner sind - und das zeigt sich auch beim Projekt Heumarkt -, glaube ich, ist ziemlich evident.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.16.32

Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Landeshauptmann, für Ihre bisherigen Ausführungen!

 

Ich möchte kurz noch einmal auf einen Teil Ihrer Beantwortung zurückkommen. Sie haben davon gesprochen beziehungsweise es ist in diesem Haus seitens auch Ihrer Fraktion und unterschiedlicher Vertreter schon sehr oft erwähnt worden, dass Sie regelmäßig das Gespräch, den Dialog suchen und auch bemüht sind, alle Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, auszuschöpfen.

 

Das haben wir jetzt schon sehr, sehr oft gehört, und mich würde wirklich interessieren, welche konkreten Möglichkeiten Sie da sehen.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Na ja, vor allem im Gespräch, denn wir haben ja von diesem Platz aus schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Projektentwicklerin, also jenes Unternehmen, das um Umwidmung angesucht hat, ja auch einen Rechtsanspruch hat. Daher muss man ja immer wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten man hat, Drohgebärden sind da wenig hilfreich. Ich glaube, was wir tun, ist eine sinnvollere Variante: Wir wollen mit allen Verantwortlichen und mit allen Entscheidungsträgern im Unternehmen - bei der Projektwerberin genauso wie bei ICOMOS und UNESCO - durch Gespräche eine gemeinsame Lösung herbeiführen.

 

Wir nehmen zum Beispiel den Hinweis der UNESCO, dass wir einen Managementplan entwickeln sollen - auch für die Weiterentwicklung des Weltkulturerbes Innere Stadt -, sehr ernst. Wir tun das mit großer Ambition, wie ich meine, und auch mit allen kompetenten Persönlichkeiten innerhalb der Stadt.

 

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, ganz in dem Sinne, den Kollege Gara angesprochen hat, nämlich zum einen, dass wir den Weltkulturerbe-Status erhalten, gleichzeitig aber auch Sicherheit für Investoren bieten, dass die Stadt Wien auch in Zukunft ein vertrauensvoller Kooperationspartner für die Entwicklung größerer Projekte sein wird. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch der Wirtschaft signalisieren, dass wir Rahmenbedingungen bieten, auf die man sich verlassen kann.

 

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