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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 63

 

Einstimmigkeit herbeiführen, oder zumindest über Rot-Grün hinaus. Ich glaube, irgendwo hat nur Kollege Ulm dagegen gestimmt, sonst waren alle dafür. Tatsache ist jedenfalls, dass man sich natürlich bemühen soll, Sachen wie ein Gericht, wenn es geht, mit größter Konsensbereitschaft zu behandeln.

 

Über die Personalsituation kann man immer streiten, das ist logisch und wird es auch weiterhin geben. Wenn man den Bund betrachtet, wie dort die Personalsituation der Gerichte gesehen wird, beispielsweise von der Richtervereinigung, gibt es halt wesentlich größeren Unmut und sachlich wahrscheinlich auch noch wesentlich mehr Gründe, dass die auf viel zu wenig Richterinnen und Richter, viel zu wenig Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und viel zu wenig nichtrichterliches Personal hinweisen.

 

Aber das heißt nicht, dass wir zufrieden sein müssen mit dem, was wir haben, nur weil es woanders noch negativer ist, wobei man auch dazusagen muss, dass auch im Bund die Justiz gut arbeitet und in allen internationalen Rankings Österreich gut dasteht, was die Arbeit der Justiz betrifft. Es ist so, dass wir natürlich die bestmögliche Personalausstattung wollen. Aber es ist natürlich für Oppositionsparteien leichter, zu sagen, ja, tuts 10 Richterposten mehr, 20 Richterposten mehr. Wir müssen natürlich schauen, dass wir die vielfältigen Ausgaben, die wir haben, in dem Budget unterbringen, das uns eben zur Verfügung steht. Wir haben ja auch einen Rechnungsabschluss und dadurch indirekt auch eine Budgetdebatte hinter uns, und es wissen alle im Raum, wovon ich rede. Und eines muss man auch sagen: Ich habe in meiner doch jetzt insgesamt langjährigen Erfahrung mit ähnlichen Materien es noch relativ selten erlebt, dass eine Institution hergeht und sagt: Wir haben zu viel Personal und können Sie da nicht ein bissel wegnehmen und woanders hinverlagern. Ich habe es auch selten erlebt, ein bissel öfter, aber selten, dass jemand sagt: Ich hab‘ genug Personal, es passt gerade. Ich hab‘ es nahezu immer erlebt, dass es heißt: Wir haben eigentlich viel zu wenig Personal und das müsste mehr sein. Das ist verständlich, weil man natürlich seine Aufgaben bestmöglich erledigen will und in der Regel das auch besser erledigen kann, wenn mehr Leute kommen. Natürlich kann man immer sagen, Organisationsreform und weiß Gott wie effizientes Arbeiten spielt auch eine Rolle. Aber in der Regel ist das so. Das heißt nicht, dass man genug Personal hat. Ich glaube auch immer, es ist auch da noch Luft nach oben. Aber man muss immer genau anschauen: Was ist tatsächlich die Situation? Wir nehmen jedenfalls die Argumente des Berichtes sehr ernst. Wir freuen uns auch sehr und dafür haben wir ja schließlich auch als Gesetzgeber gesorgt, dass auch der Präsident heute hier das erste Mal bei uns sprechen darf. Bis jetzt war er immer sozusagen der stumme Gast, der da sitzen durfte, aber nicht sprechen durfte. Jetzt ist es so, dass er endlich auch sprechen darf und das ist, glaube ich, auch gut so.

 

Aber auch das erste Mal gibt’s eine Stellungnahme des Amtes der Landesregierung und das halte ich für fast genauso wichtig, weil dadurch dieses kontradiktorische Verfahren Rede-Gegenrede … Kollege Kowarik, ich hab‘ dir besser zugehört, als du mir jetzt zuhörst, muss ich schon sagen, aber das sei nur angemerkt. Ich kann ja nur Wünsche äußern. Aber dieses Grundprinzip Rede-Gegenrede, das jetzt mit diesem System verankert ist, das Argument-Gegenargument und vielleicht dann Synthese, das ist natürlich schon wichtig für mich als Gesetzgeber. Ich schau‘ mir genau an, was sagen die Kolleginnen und Kollegen vom Landesverwaltungsgericht in ihrem Bericht. Ich nehme das sehr ernst. Ich nehme aber auch ernst, was das Amt der Landesregierung dazu sagt. Und dann müssen wir schauen, wie können wir das Bestmögliche aus diesen verschiedenen Argumenten machen. Letztlich beschließen weder das Amt der Landesregierung, was Sache ist, noch die Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes, sondern wir als Gesetzgeber beschließen, was Sache ist, und ich glaube, das ist auch gut so.

 

Wenn man sich jetzt noch genauer die Argumente anschaut, der Fairness halber auch einige des Amtes der Landesregierung, weil vorher doch eher die andere Seite, die genauso wichtig ist, gehört worden ist, dann muss man sagen, dass auch das Amt der Landesregierung sich bemüht, in einem kontinuierlichen Austausch mit dem Präsidenten die Argumente aufzunehmen. Und wenn man sich hier anschaut, wie die Gesamtausgaben für das Landesverwaltungsgericht von 2014 bis 18 sich entwickelt haben, dann sieht man, dass es 2014 - ich tu‘ jetzt immer alle Kommazahlen weg, wir runden - 18,2 Millionen waren, dann 18,6, dann 19,09, also praktisch 19,1, dann 19,5 und jetzt 20 Millionen 133.000, also wirklich kontinuierliche weit über die Inflationsrate hinausgehende Zuwächse. Bei den Personalausgaben ähnlich: 12,8, 13,3, 13,8, 14,0, 14,3. Also man muss schon sagen, man bemüht sich hier wirklich, da immer Zuwächse zu haben. Auch auf unser Drängen hin, da hat der Kollege Kowarik gesagt, da war nicht nur die Opposition, ich glaube, da haben wir schon auch wesentlich mitgemischt. Es ist ja auch so, dass jetzt ein eigener Ansatz da ist, mit dem das Verwaltungsgericht künftig seine Einnahmen und Ausgaben darstellt.

 

Darüber hinaus möchte ich nur sagen, bei den Rechtspflegern haben wir es natürlich so, dass die ursprünglich mehr Aufgaben hatten. Der Verfassungsgerichtshof hat auf eine Klage, wo manche Leute geglaubt haben, sie müssen sie unbedingt einbringen, dann gesagt: Rechtspfleger sind grundsätzlich okay, aber sie dürfen nicht so viel machen, wie ursprünglich vorgesehen war. Das war meiner Ansicht nach ein gewisser Rückschlag, weil natürlich dadurch die Richter wieder mehr machen mussten und man wieder mehr Richter besetzen hat müssen, weil die Rechtspfleger einfach weniger machen durften. Aber der Verfassungsgerichtshof hat immer recht und das ist auch gut so und deshalb ist die Situation. Ich glaube aber auch, dass wir mit den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einige Probleme dort jetzt vermindert haben oder vielleicht sogar gelöst haben. Ich glaube, das finde ich auch richtig, dass es juristische Mitarbeiter dort gibt.

 

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