Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 30
Es gibt auch keine einzige Antwort auf die Frage, wie Sie in Zukunft das Problem der Arbeitslosigkeit - und das wird ein großes, brennendes Thema in Wien - lösen wollen. Es gibt keine Antwort. Wir werden Hunderttausende in der Arbeitslose haben, wir werden Hunderttausende in der Kurzarbeit haben, und die einzige Antwort, auf die Sie nicht einmal irgendwie etwas erwidern, ist der Vorschlag einer Kollegin der SPÖ, einen Migrantenbonus in Führungsjobs einzuführen. Das ist eine Diskriminierung von Inländern, von Staatsbürgern, wenn man sagt, dass Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt werden.
Da frage ich mich schon, wofür Sie Politik machen. Machen Sie Politik für Menschen, die hier herkommen und vielleicht weiter im Sozialsystem leben wollen? Wollen Sie die einheimische Bevölkerung aus den Jobs, aus der Arbeit verdrängen? - Ich sage Ihnen eines: Mit uns wird es das nicht geben. Da gibt es den ärgsten und stärksten Widerstand, wenn Sie beginnen, Inländer zu diskriminieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich komme jetzt auch schon zum Schluss: Nachdem die NEOS kein Korrektiv der sozialistischen Politik sind und ich Sorge habe, dass Sie dieses Regierungsprogramm, das Sie präsentiert haben, wirklich umsetzen werden, kann ich Ihnen eines sagen, nämlich dass Sie diese Krise, die auf uns zukommt, nicht bewältigen, sondern zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener noch verschärfen werden.
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde auf meinen Vorredner nicht eingehen, denn es ist eine glatte Themenverfehlung, wenn man sich anschaut, welches Thema von der ÖVP für diese Aktuelle Stunde gewählt wurde. Ich nehme zur Kenntnis, bei Ihnen ist natürlich immer alles auf dem Thema Ausländer aufgehängt. Ich möchte mich allerdings durchaus mit den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP auseinandersetzen, die diese Aktuelle Stunde einberufen haben.
Meine Fraktion und ich haben wirklich Verständnis für die Oppositionsrolle und daher auch dafür, dass Sie jetzt natürlich möglichst früh Dinge aufgreifen und kritisieren. Wir haben uns ja bis vor Kurzem auch in dieser Rolle befunden, und es ist auch sehr okay, dass Sie bei uns NEOS beim Thema Transparenz einen besonders strengen Maßstab anlegen. Konstruktive Kritik ist daher immer herzlich willkommen.
Ich habe in meiner Antrittsrede, die ich zum Thema Transparenz halten durfte, die rhetorische Frage gestellt, ob wir NEOS in einer NEOS-Alleinregierung beim Thema Transparenz auch weiter gegangen wären. Ich habe es auch beantwortet mit: Na ja, klar wären wir das, das liegt in unserer NEOS-DNA. Es ist daher für Sie als Opposition natürlich jetzt immer ein Leichtes, wenn Sie unser Wahlprogramm aufgreifen oder vielleicht auch Dinge, die wir tatsächlich auch in der Opposition einmal gefordert haben, und uns hier angreifen. Eine Regierungszusammenarbeit ist aber natürlich darauf ausgerichtet, dass man zu unterschiedlichen Themenfeldern auch Kompromisse findet, tragfähige Kompromisse. Ein Regierungsprogramm ist daher nie Wahlprogramm. Ich denke, dass das eigentlich die ÖVP sehr gut wissen muss, besser als jede andere Partei. Sie sind seit vielen Jahrzehnten in der Bundesregierung und de facto in wesentlichen Teilen in sehr vielen Regierungen in den Bundesländern vertreten, und Sie wissen, wie das funktioniert.
Wir haben eben gemeinsam mit der SPÖ ein Regierungsprogramm beschlossen, in dem wir beim Thema Transparenz sehr weitreichende und sehr mutige Schritte gesetzt haben, und ich anerkenne, Herr Wölbitsch, dass Sie ja auch in Ihrer Rede einiges auch so anerkannt haben.
Ich habe in meiner Antrittsrede viele Punkte skizziert, StR Wiederkehr hat gestern und auch heute auch einige Punkte aufgegriffen, ich werde das daher jetzt nicht weiter ausführen, sondern Sie darum bitten, anzuerkennen, dass es nur fair und sinnvoll wäre, wenn Sie uns an diesem vereinbarten Programm messen würden. Ich lade Sie hier wirklich sehr herzlich dazu ein, sich sowohl mit konstruktiver Kritik wie auch mit konstruktiver Zusammenarbeit einzubringen, denn ich habe auch gesagt, dass Transparenz und eine saubere Politik eine gemeinsame Aufgabe sind.
Wir haben beispielsweise das Thema Untersuchungskommission, das Thema Stärkung der Minderheitenrechte. Da wird es so sein, dass es nicht von StR Wiederkehr zu verhandeln sein wird, sondern dass wir uns da auf parlamentarischer Ebene zusammensetzen und hoffentlich ein gutes Ergebnis erzielen werden. Bettina Emmerling und ich wir werden auch in den nächsten Tagen auf die Fraktionen zukommen und Sie auch bitten, ihre Personen für die entsprechenden Arbeitsgruppen einzumelden.
Dass Sie jetzt in der 2. Landtagssitzung in einer Aktuellen Stunde bereits einen verpatzten Start und eine Rückschrittskoalition konstatieren, ist Ihrem Verständnis, Ihrer Oppositionsfreude wahrscheinlich geschuldet, es ist aber doch ein bisschen billig. Sie haben das dann vor allem auch an einem Fehler aufgemacht, der in den ersten Ausschüssen auf Grund einer Änderung bei der MA 5 passiert ist, wobei Herr StR Wiederkehr, aber auch Frau StRin Gaál sofort reagiert haben und die Unterlagen mittlerweile ja auch nachgeliefert haben, was Kollegin Hungerländer ja gestern auch lobend angemerkt hat. Das ist fast ein bisschen schäbig von Ihnen und ich empfehle Ihnen daher: Freuen Sie sich über die Story, die Sie im „Kurier“ zu dem Thema untergebracht haben, aber bitte kommen wir doch im neuen Jahr wieder zurück zu einer konstruktiven Kritik und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Es würde uns sehr freuen und dafür danke ich.
Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult, das Mikrofon zu desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Meine Lieblingsfarbe ist transparent, das sollte für alle PolitikerInnen gelten. Es ist natürlich für die Opposition immer ein Leichtes, ein Regierungsprogramm zu kritisieren, mehr geht immer. Ich möchte jetzt ausnahmsweise nicht in allen Punkten, aber in diesem Punkt den NEOS
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