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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 30

 

tatsächlich einen Vertrauensvorschuss geben. Dies aus einem ganz einfachen Grund: In der Geschichte der Zweiten Republik gibt es einen unterschiedlichen Stand von Korruptionsfällen. Früher hat es die Sozialdemokratie öfter betroffen, in den letzten zwei Jahrzehnten haben die FPÖ und die ÖVP fast ein Alleinstellungsmerkmal für Leute bekommen, die inhaftiert wurden, die Fußfessel kriegen, et cetera: Strasser, Grasser, Martin, et cetera, alle rund um das Thema Korruption. Genau da soll Transparenz mit Informationen helfen, die zugänglich gemacht werden, damit die Bevölkerung etwas überprüfen kann.

 

Wer sich die Entwicklung der Bundesseite anschaut - deswegen nur die Hälfte an Vertrauensvorschuss für die aktuelle Wiener Stadtregierung -, sieht, dass daran gearbeitet wird, dass man das Amtsgeheimnis aufhebt. Wie viele Länder in der Europäischen Union haben ein Amtsgeheimnis wie Österreich? - Wir, und alle anderen nicht. Nirgends glaubt man, dass das so geheim sein muss wie bei uns. Was hat man in der Bundesregierung 2014 vorgeschlagen, wie man das lösen könnte? - Noch mehr Geheimtatbestände, damals unter SPÖ-ÖVP-Regierung, noch mehr Sachen, die man verbietet, noch weniger Informationen. Dann gab es einen Aufschrei von Reporter ohne Grenzen, von den JournalistInnen, von allen: Leute, was fällt euch ein?! - Bis heute konnte das nicht beschlossen werden.

 

Weil ich weiß, wie schwer es ist, auf Bundesebene mit der Volkspartei für Transparenz zu kämpfen, ist es fast lächerlich, dass die ÖVP sich traut, das Thema hier zu nehmen. Meiner Meinung nach haben in Österreich genau zwei Parteien einen Anspruch darauf, das überhaupt auf die Agenda zu setzen, weil sie es tatsächlich ernst nehmen. Wenn ich mir die Koalitionsverhandlungen vorstelle, glaube ich ja kaum, dass die NEOS und die SPÖ zusammengesessen sind und dann von der SPÖ 100 Vorschläge über Transparenz gekommen sind und die NEOS sich überlegt haben, welche sie nicht umsetzen wollen. So wird es ja nicht gewesen sein, sondern man sieht ja auch, wer da steht und in den letzten zehn Jahren dafür gekämpft hat - ich sage auch dazu, mit durchschnittlichem Erfolg dafür gekämpft hat. Ich weiß, wie unsere Leute im Bund dafür kämpfen, und ich weiß, wo überall die Blockade ist. Ich habe auch null Verständnis dafür, weil ich genau weiß, was alles damit zugeschüttet werden soll.

 

2014 - im Bund ist lange nichts weitergegangen. Jetzt ist es schwierig, wir haben Hoffnung, dass dort etwas weitergeht. Es schaffen ja alle Koalitionen, der größere und der kleine Partner, immer einzelne Punkte doch ein bisschen voranzuschieben. Der Vertrauensvorschuss gilt natürlich nicht ewig, aber es haben auch wir nur Teile von dem, was wir uns gewünscht haben, durchgesetzt. Ich hoffe, dass wir das auch auf Bundesebene zumindest immer zum Teil schaffen. Ich wünsche den NEOS, dass sie tatsächlich ein Stück weiterkommen in Bezug auf Transparenz im Haus.

 

Jetzt könnte ich noch eine kurze Bilanz ziehen: Wir haben den Stadtrechnungshof - immerhin vom Kontrollamt zum Stadtrechnungshof. Natürlich, das waren auch alles kleine Entwicklungen, wir haben uns mehr gewünscht. Jetzt wünscht sich wieder jemand mehr, hoffentlich funktioniert das auch.

 

Ich nehme ein Beispiel, bei dem ich mir mehr Transparenz sehr konkret vorstellen kann: Aktuell lesen wir in den Zeitungen rund um U2 und U5. Wir waren lange Koalitionspartner, wissen aber auch nicht viel mehr, als in der Zeitung steht, damit man ein Gefühl dafür kriegt. Die U2-U5-Verlängerung irgendwann einmal mit knapp unter 1 Milliarde, 950 Millionen EUR veranschlagt, damals noch zur Hälfte Bund, zur Hälfte Wien, allerdings nur für die erste Milliarde, nicht für die Restfinanzierung. Und jetzt wissen wir nicht, ob sie eher 1,2, 1,5 oder 1,6 kostet. Es schwirren alle möglichen Zahlen durch die Gegend. Wir als Opposition werden das nicht als Erste erfahren. Das sind aber die Informationen, die man braucht, um Politik zu machen, zumindest wenn man in Verantwortung ist. Es ist aber schwer genug, die Informationen zu bekommen, wenn man in der Regierung ist. Tucholsky hat einmal, glaube ich, gesagt: „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ - So heißt das Zitat, das ich mir Anfang 2010 ganz groß aufgeschrieben gehabt habe, weil man aufpassen muss, zu glauben, wie viel Macht man tatsächlich hat. Ich wünsche aber tatsächlich den NEOS, dass sie im Bereich Transparenz das, was man als Opposition leichter fordern kann, zumindest wenigstens zum Teil auch in der Regierung umsetzen werden. Daran werden sie dann natürlich schon irgendwann gemessen, jetzt gilt aber einmal der Vertrauensvorschuss.

 

Und weil es zwei Regierungspartner sind und es dort die Mehrheit braucht, wünsche ich auch der SPÖ einen Ruck, einen weiteren Ruck in Richtung noch mehr Transparenz, weil es das braucht. Ich sehe, wie schwer wir auf Bundesebene dafür kämpfen. Es sind momentan wenigstens nur vier Parteien in diese ganze Aktion involviert, weil sie es immerhin auf allen Ebenen ohne Freiheitliche versuchen können. Vielleicht bringen ja alle vier dort, wo sie zuständig sind, etwas weiter. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Vasold.

 

10.35.08

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich, dass ich heute meine erste Rede in diesem Haus zum Thema Transparenz halten darf. Anders als der Titel der Aktuellen Stunde vermuten lässt, und auch wenn man den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und den Freiheitlichen zuhört, ist dieses Thema für die rot-pinke Stadtregierung nämlich ein ganz essenzielles und hat einen besonders hohen Stellenwert. Allein im Koalitionsprogramm finden sich mehr als zwölf Seiten zum Thema Transparenz und Kontrolle mit einer Vielzahl an ganz konkreten Vorschlägen und Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam umsetzen werden. Zum Teil sind sie schon genannt, ich komme auf einige noch später zurück.

 

Bevor es aber um die konkreten Projekte der Zukunft geht, sei mir auch der Hinweis erlaubt, dass wir diesen Weg nicht seit gestern gehen, auch nicht seit zwei Wochen, auch nicht seit drei Jahren, sondern heuer bereits zum zweiten Mal als transparenteste Gemeinde Österreichs ausgezeichnet wurden, und zwar nicht von irgend

 

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