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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 30

 

gen und die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit in die gesamten Verträge.

 

Der nächste Punkt, der siebente Punkt, betrifft die Gemeindewohnungen: Diese stellen einen sehr wichtigen Teil des Wohnungsangebotes in Wien dar. Es gibt 1.800 Wohnhausanlagen, es leben eine halbe Million Menschen dort. Es betrifft wirklich sehr, sehr viele. Und ja, was ist jetzt, wenn eine Wienerin und ein Wiener um eine Gemeindewohnung ansuchen? - Dann haben sie nämlich das Gefühl, an einem Glücksspiel teilzunehmen.

 

Sie wissen nicht, wie lange oder warum sie jetzt auf eine passende Gemeindewohnung warten und haben überhaupt keine Planungssicherheit. Wir fordern da wirklich von Wiener Wohnen, dass es ein transparentes Wartelistenmanagement gibt.

 

Nächster, achter Punkt aus unserem Transparenzpaket - das gilt jetzt für Kunst- und Kulturschaffende -: Auch da das gleiche Spiel. Wenn man um eine Förderung ansucht, hat man das Gefühl, an einer Lotterie teilzunehmen. Es gibt zwar einen Leitfaden von der MA 7, aber der ist rechtlich nicht verbindlich. Man kann sich zwar orientieren, aber man kann sich nicht darauf verlassen. Wien ist sogar das einzige Bundesland, das kein Kulturförderungsgesetz hat. Kunst- und Kulturschaffende brauchen das aber ganz dringend, um ihre Visionen verwirklichen zu können.

 

Wir brauchen auch Ziele, um die Erhaltung und den Ausbau des Kulturstandortes definieren zu können. Und Zielsetzung und Planbarkeit sind überhaupt das Um und Auf, dass eine Stadt vorankommen kann.

 

Beim neunten Punkt, den ich ansprechen möchte, geht es um die Förderentscheidung, also eine Fördervergabe durch die Jurys, Beiräte und Kuratorien.

 

Das ist ganz oft in Kulturgremien der Fall, da entscheiden nämlich die Gremien hinter verschlossenen Türen, warum jetzt ein Förderansuchen vergeben wird oder nicht. Also auch da sind die Antragsteller völlig im Ungewissen, wissen nicht, warum sie jetzt eine Förderung bekommen, warum sie die nicht bekommen. Wir fordern, dass auch da die Planbarkeit gegeben ist, dass die Antragsteller wissen, warum sie es bekommen, dass das veröffentlicht wird. Wir wollen auch wissen, warum es zu Abweichungen bei der Jury kommt, also das muss öffentlich gemacht werden. Das ist bitte ganz einfach über eine Website lösbar, also auch da unser Appell.

 

Ich habe vorhin über Ziele und Planbarkeit gesprochen, da spreche ich aus meiner 15-jährigen persönlichen Erfahrung in der Privatwirtschaft: Erfolge von Maßnahmen müssen messbar gemacht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das vermissen wir bei den mehrjährig vergebenen Förderungen komplett. Zusagen müssen an konkrete Zielvereinbarungen mit Kennzahlen gekoppelt werden, und diese müssen veröffentlicht werden. Wenn man so ein Ziel nicht erreicht, dann muss es auch eine Konsequenz, einen Förderstopp geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Wien muss transparenter werden. Lassen Sie uns das gemeinsam in Angriff nehmen, nur so schaffen wir auch wirklich das Vertrauen, die Sicherheit und die Planbarkeit. Geschätzte Landesregierung, Wien hat doch nichts zu verbergen! Zeigen Sie uns, dass es eine moderne Stadt ist die in puncto Transparenz im 21. Jahrhundert angekommen ist. - Herzlichen Dank! Bleiben Sie gesund und an dieser Stelle auch von mir ein frohes Weihnachtsfest.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bozatemur. Bitte.

 

11.02.17

†Abg. Aslihan Bozatemur (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor dem Livestream!

 

Ich freue mich, heute erstmals vor Ihnen sprechen zu dürfen, und noch dazu zu einem Thema, das sehr stark in der DNA der Sozialdemokratie verankert ist, ein wesentlicher Bestandteil der SPÖ ist und auch schon immer war, und jetzt auch ein wichtiger Teil der Fortschrittskoalition ist, nämlich BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnennähe und Partizipation. Das ist nicht nur künftig ein großes Thema für uns, das wissen alle, die das Abkommen der Fortschrittskoalition gelesen haben, sondern es war auch immer ein großes Anliegen. Es gibt kein Bundesland, das in den letzten Jahren so viele Volksbefragungen durchgeführt hat, wie Wien. Auch in den Bezirken haben sich verschiedene Formen von BürgerInnenbefragungen und Partizipationsmodellen entwickelt. BürgerInnenbeteiligung bei der Gestaltung des Wohnumfeldes ist seit den 70er Jahren in Wien in verschiedensten Formen ausgeprägte Praxis.

 

Seit einigen Jahren werden auch verschiedene Modelle partizipativer Bezirksbudgets erprobt. Erst vor wenigen Jahren hat der Wiener Gemeinderat einen Masterplan Partizipation verabschiedet, der ja übrigens auch mit der Aktion 21 im Vorfeld diskutiert wurde. Heute wurden in Wien erfolgreich neue Modelle der Beteiligung junger Menschen erprobt wie die „Werkstadt Junges Wien“. Über 22.500 Kinder und Jugendliche haben sich beteiligt und die Ergebnisse wurden in Form der Wiener Kinder- und Jugendstrategie beschlossen, unter anderem ein Kinder- und Jugendbudget sowie auch die Verankerung eines Kinder- und Jugendparlaments. Das ist nur ein kleiner Auszug, um Ihnen zu zeigen, was wir bisher gemacht haben.

 

Diesen Erfolgsweg bauen wir in der Fortschrittskoalition weiter aus. Wir wollen die Menschen motivieren, aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt nach ihren Bedürfnissen mitzuarbeiten. Zum Beispiel bauen wir das Online-Angebot für die Menschen aus, damit sie selbst mitgestalten können, damit wir auch die Bürgerinnen und Bürger erreichen, die bisher sonst schwer den Zugang gehabt haben. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen den gleichen Zugang und die gleichen Chancen auf Mitbestimmung haben. Das kann bedeuten, im Grätzl Kultur-Events mitzubestimmen oder im Bezirk generell bei Projekten mitzuarbeiten. Dabei geht es einerseits um Beteiligungsmöglichkeiten für BewohnerInnen des Bezirkes, aber wir wollen auch Mechanismen für Menschen, die in diesen Bezirken arbeiten und auch ganz andere Bedürfnisse haben, entwickeln.

 

Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung der inklusiven Teilhabe und Mitsprachemöglichkeit für die Wienerinnen und Wiener, dabei gibt es eine Vielzahl an Modellen, wie zum Beispiel 1 Million EUR für ein partizipatives Kinder-

 

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