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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 30

 

Koalitionsregierung, unserer Fortschrittskoalition in Wien sein werden. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert.

 

10.49.47

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist immer sehr spannend, zu sehen, welche Teile eines Titels aus der Aktuellen Stunde genommen werden, um dann als Aufhänger für eine Wortmeldung zu dienen. Ich möchte, ähnlich wie Kollege Weber, beim Wort Bürgernähe bleiben und zwei Bereiche mit einer Art Appell ansprechen. Dies einfach deswegen, weil es mir immer schon und immer noch um die Sache geht und weniger um die Profilierung. Das mag in der Opposition vielleicht nicht gerade, wie soll ich sagen, einträglich sein, man wird wahrscheinlich nicht gesehen, nichtsdestotrotz bleibe ich einstweilen bei meiner Linie, wahrscheinlich deswegen, weil ich es gar nicht anders besser kann.

 

Es liegen mir zwei Dinge in Sachen BürgerInnennähe wirklich am Herzen, auch deswegen, weil es langjährige Projekte sind. Das eine sind die Videoaufnahmen, die von unseren Sitzungen gemacht werden. Wir können jetzt auf beiden Bildschirmen verfolgen, was auch die TeilnehmerInnen im Livestream sehen können, soferne die Übertragung funktioniert. Immer wieder funktioniert sie nicht. Es ist ein lästiges, aber immer noch nicht behobenes Problem und mein erster Appell geht dahin, dass dieses Problem bitte gelöst werden sollte. Es kann doch nicht sein, dass eine Stadt wie Wien, die zum zweiten Mal von Transparency International als die in Österreich transparenteste Stadt prämiert wird, das nicht hinbringt. (Zwischenruf.) - Herr Wölbitsch, Sie haben bereits geredet, ich glaube, das, was Sie zu sagen hatten, haben alle gehört. Wenn Sie immer noch etwas sagen wollen, melden Sie sich ein anderes Mal zu Wort.

 

Bei dieser Liveübertragung wird immer noch ein völlig unattraktiver Bildausschnitt gewählt. Wir alle können uns davon überzeugen, wir alle wissen das, wir alle haben das schon seit Jahren kritisiert, trotzdem wird da nichts gemacht. Zweiter Teil meines Appells in Sachen Video on Demand aus den Gemeinderatssitzungen und den Landtagssitzungen: Bitte, bringen Sie diesen Standard der Übertragungen auf ein Level, das 2020 beziehungsweise 2021 gerecht wird. Ich weiß, dass das ein mühsamer Prozess ist, ich habe lang daran gearbeitet, dass es überhaupt zu Video on Demand kommt.

 

Das Zweite, was mir wirklich sehr wichtig ist, ist die häufigere Anwendung der Methode des BürgerInnenrats. Im Koalitionsabkommen steht, ein BürgerInnenrat wird in den nächsten Jahren als Methode erprobt. Ich möchte dazu einfach sagen, sogar Wien hat diese Methode bereits angewandt, vor Ewigkeiten, 2013 war das bereits, in der Entwicklung des STEP. BürgerInnenräte müssen also als Methode nicht erprobt werden. Sehr geehrte SPÖ und auch sehr geehrte VertreterInnen der NEOS, es ist bereits erprobt, in Wien, in anderen Bundesländern. Bitte setzen Sie diese Methode ein, denn es ist Standard und wir erreichen diesen Standard immer noch nicht, wir sind da leider nicht fortschrittlich.

 

Mein zweiter Appell, wieder in die Richtung des Klimarates: Ich glaube, dass die Entwicklung des Klimas, die Klimakrise und die Notwendigkeit, politisch darauf zu antworten, tatsächlich bedingt, dass wir einen Großteil der Bevölkerung von der Alternativlosigkeit bestimmter Schritte überzeugen müssen, sie mitnehmen müssen. Daher ist der BürgerInnenrat in Zusammenarbeit mit den anderen drei Boards des Klimarates aus meiner Sicht unabdingbar. Nachdem Sie den Antrag in der letzten Sitzung abgelehnt haben, begnüge ich mich mit einem Appell und der Überzeugung, dass wir dieses Instrument und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger über die drei Personen im sogenannten Sounding Board hinaus dringend brauchen werden. Daher: Klimarat ohne BürgerInnenrat wird wahrscheinlich nicht erfolgreich sein, setzen Sie ihn bitte ein! - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Arnoldner.

 

10.55.20

†StRin Mag. Bernadette Arnoldner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Wienerinnen und Wiener, auch zu Hause vor dem Fernseher! Grüß Gott, Herr Bürgermeister! Die anderen Landesräte sind aktuell leider nicht da.

 

Wir sind uns einig und wir haben es an der Emotion gesehen, Transparenz ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie und es ist nicht ein Kann, es ist ein Muss. Jede Bürgerin und jeder Bürger haben das Recht auf Offenheit in alle Belangen der Politik.

 

Nur so können wir auch wirklich das Vertrauen der Menschen in dieser Stadt der Politik gegenüber erhalten und auch ausbauen. Aktuell gibt es aber in Sachen Transparenz wirklich große Lücken und sehr viele Chancen zur Verbesserung. Es gibt zwar ein Ressort, bei dem der Name Transparenz beinhaltet ist, aktuell ist es aber leider wirklich nur am Türschild oben. Aus diesem Grund fordern wir ein umfangreiches Transparenzpaket.

 

Mein Kollege Markus Wölbitsch hat schon begonnen, die ersten fünf Punkte aufzuzählen, ich darf Ihnen jetzt die nächsten fünf Punkte erläutern, wie wir diese Stadt transparenter machen wollen und auch verbessern können. Lassen Sie mich mit der Stadtplanung beginnen! Bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen ist es nämlich dringend notwendig, dass die gesamten Akte der Verfahren öffentlich zugänglich sind, und damit meine ich, wirklich inklusive den Stellungsnahmen, den Gutachten und sonstigen relevanten Unterlagen. Es ist der Öffentlichkeit oft überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es zu einer Änderung im Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan kommt und ja, wenn es jetzt zusätzliche Akte bei Umwidmungen gibt, kann man erst dann ein Bild vervollständigen. Auch uns als Opposition fehlen ganz oft Begleitakte, die wir dann viel zu spät, nämlich erst im Ausschuss, bekommen und der Öffentlichkeit bleiben Sie überhaupt verborgen.

 

Zur Stadtplanung möchte ich die städtebaulichen Verträge erläutern, da gilt nämlich das Gleiche: Es gibt zwar einen Leitfaden und einen Kriterienkatalog im Regierungsprogramm, aber wie dieser Katalog jetzt ausschaut, das ist uns leider noch völlig unklar. Städtebauliche Verträge brauchen klar definierte Rahmenbedingun

 

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