Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 30
cherung. Also das ist genau die Art ad 1) einmal, was wir nicht wollen und es ist auch genau das, was so eigentlich nicht im Bundesgesetz steht.
Dann gibt’s einen zweiten Antrag der ÖVP, dem werden wir zustimmen, das ist die Umsetzung des Ausführungsgesetzes der Sozialhilfe Neu. Natürlich muss man dem zustimmen, aber er geht natürlich nicht weit genug. Es ist doch so, dass die ÖVP aktuell den Bundeskanzler stellt, in der Regierung gibt’s auch einen Sozialminister, wir wissen zwar, dass er nicht von der ÖVP, sondern von den Grünen ist, nichtsdestotrotz könnten wir zumindest den ehemaligen Volksschullehrer vielleicht doch einmal ersuchen oder dem ein bisschen Nachdruck verleihen, dass er auf die Länder einwirkt, das aktuell gültige Bundesgesetz auch in den Ländern umzusetzen, was - wie gesagt - in Wien heute nicht der Fall ist.
Aus dem Grund, meine Damen und Herren, möchte ich schon zum Schluss kommen und unseren Antrag einbringen, der Ihnen ja bekannt ist, der an sich ähnlich wie jener der ÖVP ist, allerdings viel, viel weitergehend. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt.
Ich würde mich freuen, wenn diesem Antrag, der wie gesagt den bundesgesetzlichen Bestimmungen entspricht, zugestimmt würde, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank. Auf diesem Weg auch von mir schöne Weihnachten.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. Bitte.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber StR Peter Hacker!
Es ist mir eine Freude, dass ihr, liebe SPÖ und auch die NEOS, diesen Antrag zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes heute eingebracht habt. Es zeigt, dass Sie, StR Hacker, doch noch Vernunft über Taktik gestellt haben. - Danke dafür! Es ist ein Grund zum Feiern, zum Anstoßen hier herinnen, natürlich bitte mit einem Wasserglas. Und warum dieses Fest? - Weil es doch recht lange gedauert hat, bis Sie, StR Hacker, sich mit der Idee anfreunden konnten, dass die Corona-Hilfe auch den Ärmsten zu Gute kommen soll. Um welche Ärmsten geht’s da? - Es geht um die, die so wenig Arbeitslose bekommen, dass sie darauf angewiesen sind, diese geringe Arbeitslose aus der Unterstützung der Mindestsicherung aufzubessern, damit sie dann auf die 917 EUR im Monat kommen. Damit werden sie nicht reich werden, aber es wird hoffentlich zum Überleben reichen. Im Moment, ich habe mir gerade die Zahlen angeschaut, sind es 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, 70 Prozent sind Menschen, die Ergänzungsleistungen bekommen. Nur damit wir wissen, worüber wir hier reden.
Ich erinnere mich noch, wie wir im vergangenen Jahr, also im Mai, das heißt, nach dem ersten Lockdown, wir - ich meine mich und StR Peter Hacker - gemeinsam nach dem ersten Lockdown in den Schulungsräumen des AMS in TownTown die aktuellen Zahlen aus der Mindestsicherung präsentiert haben. Kurz gesagt, bis Jänner 2020 sind die Zahlen kontinuierlich zurückgegangen, zum Glück, das ist ein gutes Zeichen für die Stadt. Der Lockdown war anfangs in den Zahlen noch nicht sichtbar, viele Menschen, das wissen wir eh, waren damals in Kurzarbeit oder haben ihren Job noch behalten können.
Es war aber damals schon sichtbar, dass die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise besonders die Jungen trifft. Die Jungen finden schwerer eine Ausbildung, weil Unternehmen jetzt in dieser wirtschaftlichen Lage keine zusätzlichen Herausforderungen brauchen und auch nicht tragen können. Es ist für Junge genau aus dem gleichen Grund schwieriger, eingestellt zu werden. Für die Mindestsicherung heißt das, dass wir noch die nächsten Monate, wenn nicht Jahre davon ausgehen müssen, dass mehr Menschen auf Mindestsicherung angewiesen sein werden. Diese Leute, die arbeiten wollen, die Perspektiven suchen, dürfen nicht dadurch bestraft werden, dass durch Corona die wirtschaftliche Situation in Österreich und auch weltweit sehr schwierig geworden ist.
Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass wir in schwierigen Zeiten, in denen weniger Jobs da sind, diese Leute unterstützen, und zwar sollen sie, wie alle anderen auch, von der speziellen Corona-Arbeitslosenunterstützung profitieren können. Warum auch nicht?
Das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz beziehungsweise die Novelle ermöglicht, dass die kurzfristige Ausnahme, die wir nach dem langen Ringen mit der letzten Novelle im Herbst vereinbaren konnten, die schon im Frühjahr geendet hätte, verlängert wird. Das halte ich wirklich für eine großartige Sache. Die Corona-Arbeitslosenunterstützung darf weiterhin nicht von der Mindestsicherung abgerechnet werden. Wer diese Corona-Unterstützung bekommt, bekommt seine Mindestsicherung nach wie vor, und das ist gut so.
Ich freue mich, dass da die Vernunft und Solidarität über die Taktik gestellt werden konnten. Über die Taktik der SPÖ, alle Bundesmaßnahmen - sogar die Unterstützung für Arbeitslose - als nichtig und sinnlos hinzustellen, ja, es kann immer noch besser sein, dafür werden wir uns auch immer einsetzen. Diesen Gesetzentwurf nehme ich als Zeichen, dass Sie jetzt auch in Wien bereit sind, die großen Herausforderungen durch Corona gemeinsam zu stemmen. Deshalb finde ich, wir können jetzt feiern: feiern, dass wir im Fall großer Krisen gemeinsam arbeiten, über alle Ideologien und Parteigrenzen hinweg, feiern, dass wir solidarisch gegenüber denen sind, die am meisten unter der Corona-Krise leiden, feiern, dass mehr Menschen ein wenig Entlastung im Alltag finden. Corona-mäßig passt dazu, wenn wir mit einem Glas Wasser anstimmen. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. - Herzlichen Dank.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Desinfizieren bitte. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir befinden uns inklusive der heutigen Sitzung zum vierten Mal in einer Debatte über das Wiener Mindestsicherungsgesetz und jedes Mal handelt es sich um durch Covid bedingte Anpassungen. Wir haben natürlich als konstruktive Oppositionspartei bisher zugestimmt und wir
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