Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 72
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ellensohn. - Bitte.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat, die Frage zielt ja auf die Schuleinschreibung ab. Wir haben mittlerweile schon über 20.000 Geburten in Wien, das ist ein deutlicher Anstieg über die letzten Jahre. Ein Teil des Wachstums der Stadt Wien ist jetzt tatsächlich der Geburtenüberschuss, eine positive Sache. Wie viel hat es sich jetzt eigentlich über die letzten Jahre vom Tempo her verändert, denn das schlägt sich ja ein paar Jahre später in der 1. Klasse Volksschule nieder? Da kommen immer die Zahlen nicht deutsche Muttersprache, was ja nicht bedeutet, dass man nicht Deutsch kann. Bei meinen Kindern haben wir auch etwas anderes angegeben, nämlich die Muttersprache, die können trotzdem mittlerweile mehr als zwei Sprachen. Das gilt für ganz viele Kinder in Wien.
Ich erinnere an den Wettbewerb „Sag's Multi“, einen meiner Lieblingswettbewerbe, den wir in der Stadt haben. Aber was hat sich bei den Einschreibungen geändert? Ändert sich vor allem bei den Kindern mit sogenanntem sonderpädagogischen Bedarf etwas? Sind da die Zahlen anders geworden? Sind da neue Maßnahmen notwendig oder nicht?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Grundsätzlich ist es so, das ist ja überhaupt keine Diskussion, dass es für alle, die die inklusive Schule ernst nehmen, auch ein besonderes Augenmerk auf Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf geben muss, und das ist ja auch die Aufgabe der Bildungsdirektion. Damit die Kinder auch gut betreut werden können, funktioniert es so, dass dieser sonderpädagogische Förderbedarf, der festgestellt wird, auch eine Ressourcenbereitstellung auslöst, also besondere, zusätzliche Ressourcen an Lehrerinnen und Lehrern, an Sonderpädagoginnen und -pädagogen. Die Zuerkennung erfolgt über die Bildungsdirektion, das macht dort die Abteilung Recht in Zusammenarbeit mit der Schulpsychologie und dem Fachbereich Inklusion.
Das schaut dann so aus, dass im Schuljahr 2019/20 in Wien 5.773 Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf waren, davon 98 Prozent in einer allgemeinbildenden Pflichtschule. Man kann sich jetzt die Details mit den anderen Schultypen sparen, es sind sehr wenige. 98 Prozent also in einer allgemeinbildenden Pflichtschule und wie man sieht, beträgt da der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf rund 5 Prozent. Das ist im Großen und Ganzen eine Zahl, die es gibt, die war auch in den letzten Jahren so.
Was in den letzten Jahren auch so war, ist folgende Tatsache: Im Landeslehrerstellenplan wird vom Bund von einer fiktiven Quote - und zwar von 2,7 Prozent - ausgegangen, mehr zusätzliches sonderpädagogisches Personal wird nicht bereitgestellt. Es ist quasi eine ähnliche Geschichte wie mit den SprachförderpädagogInnen, die ich zuvor genannt habe. Der restliche Bedarf muss von den Bundesländern aus dem allgemeinen Topf geschnitten werden.
Das ist so, wie wenn man sagt, ich bin im AKH, ich habe 100 Gipse und wenn die 101. gebrochene Hand daherkommt, muss ich sagen, leider - oder ich nehme es von der Kapazität aus einer anderen Abteilung. Das finden wir schlecht. Im Übrigen sind wir da im Einklang mit allen anderen Bundesländern - egal, welcher Couleur - der Meinung, dass diese Schieflage bereinigt werden und sich gerade der sonderpädagogische Förderbedarf, was die Mittelzuteilung betrifft, an den realen Zahlen orientieren muss.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 5. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Blind. - Bitte.
Abg. Armin Blind (FPÖ): Ein drittes Mal einen guten Morgen! Herr Landesrat, Sie haben ja in Ihrer Anfragebeantwortung die Schulreife angesprochen. Ich komme jetzt noch einmal auf dieses Buch von Frau Wiesinger zurück, die sich ja nicht nur mit der Frage der Schulreife, sondern auch sehr intensiv mit der Frage der Erreichung der Lernziele auseinandersetzt. Wenn man dieses Buch, das sich in weiten Teilen wie eine einzige Anklage liest, zu Gemüte führt, merkt man, dass viele Lehrer Angst haben, Schüler negativ zu bewerten. Angst, Schüler negativ zu bewerten deswegen, weil sie dann als schlechte Lehrer dargestellt werden, die mit den angeblich ausreichend zur Verfügung stehenden Mitteln nicht umgehen oder nicht entsprechend die Lernziele erreichen können. Es werden Beispiele gebracht, dass für 13-Jährige als Film für Meeresbiologie nur noch die „Sendung mit der Maus“ zumutbar und verständlich ist. Es wird kreative Notengebung dargestellt, dass Kinder, die das Schwimmen grundsätzlich ablehnen, im fortgeschrittenen Alter in einem Kinderschwimmbecken stehen, damit sie eine positive Note bekommen.
Jetzt noch einmal meine Frage an Sie: Es handelt sich ja da um Gutachten über Leistungsziele, die ja wirklich ernst zu nehmen sind. Was werden Sie tun - gerade auf Grund der demographischen Entwicklung, die zuvor angesprochen wurde und die natürlich eine Verschiebung der Problemlagen mit sich bringt -, um den Lehrern den Rücken zu stärken, die Noten dem tatsächlichen Leistungserfolg entsprechend zu vergeben?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Natürlich sind in meiner Funktion als Schulerhalter - das ist jetzt nichts für den Landtag - die Möglichkeiten beschränkt, aber auch ein schönes Schulhaus ermöglicht LehrerInnen, ohne Angst zu unterrichten. Auch in der Landeskompetenz möchte ich aber einfach noch einmal darauf verweisen, dass mein Credo und meine Überzeugung sind, dass man Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich nicht alleine lassen darf. Und auch das Alleinlassen mit Schülerinnen und Schülern, die einfach mehr brauchen, damit sie die Leistungsziele erreichen können, ist ein Alleinlassen.
In diesem Zusammenhang kann ich auch für Lehrer sagen, was für mich für Schüler gilt: Schule muss ein angstfreier Raum sein, und das betrifft auch Lehrerinnen und Lehrer, die keine Angst vor dem Wahrnehmen ihrer Kompetenz haben dürfen, aber natürlich auch Schülerin
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