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Landtag, 43. Sitzung vom 12.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 14

 

wirklich möglich sein, dass der Magistrat, der die Stiftung vertritt, mit dem Magistrat einen Kaufvertrag abschließen kann, der dann vom Magistrat als Stiftungsbehörde genehmigt wird? Wollen wir das wirklich? Brauchen wir da nicht noch zusätzliche Bestimmungen oder zumindestens eine authentische Interpretation von § 10 des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes?

 

Was steht da drinnen? In Abs. 2 des § 10 steht: „Organe der Stiftungsbehörde, die mit der Aufsicht über eine Stiftung betraut sind, dürfen nicht zu einem Organ dieser Stiftung bestellt werden.“ Das heißt, eigentlich dürfte der Magistrat als Stiftungsbehörde nicht die Verwaltung der Stiftung übernehmen. Möglicherweise ist das so zu interpretieren, möglicherweise ist es aber auch nur so interpretieren, dass auf die Organwalter abgestellt wird. Das heißt, wenn das Magistratsbedienstete sind, die in unterschiedlichen Magistratsabteilungen arbeiten, wenn es sich um unterschiedliche Magistratsmitarbeiter handelt in der Vertretung der Stiftung und in der Stiftungsbehörde, dann ist das möglicherweise zulässig. Ich will hier nicht darüber spekulieren, ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Zustand, so wie wir ihn jetzt haben, nicht tragbar ist, dass wir uns daher dieses Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz ganz genau anschauen müssen und verpflichtet sind, hier für Verbesserungen zu sorgen. Das will ich erreichen mit dem Antrag, den ich nun einbringe, und ersuche auch dabei um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Nächster Redner ist Herr Abg. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.35.51

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels wurde ja heute schon ein paar Mal angesprochen, ich komme darauf später zurück. Ich will aber, weil mir das wichtig erscheint und es sich auch überhaupt nicht von meiner Position im Jahre 2003-2004 unterscheidet, auch grundsätzliche Sachen dazu sagen.

 

Erster Punkt: Ich glaube nicht, dass die Nathaniel Freiherr von Rothschild’sche Stiftung alleine imstande wäre, ein neurologischen Krankenhaus so zu finanzieren und so zu führen, wie gegenwärtig der Status der Möglichkeit zur Behandlung von neurologischen Krankheiten in Wien ist, was wirklich dem hervorragenden Gesundheitssystem in Wien zu verdanken wäre. Also, es geht nicht darum, dass man jetzt glaubt, der Stiftungszweck der Rothschild’schen Stiftung würde nicht mehr erfüllt. Ganz im Gegenteil, der Stiftungszweck der Rothschild’schen Stiftung wird durch den Krankenanstaltenverbund in Summe ganz hervorragend erfüllt. Das wurde es auch im Jahr 2003, daran hat sich nichts geändert. Ich glaube daher, wir sollten das von vornherein einmal außer Zweifel stellen.

 

Der zweite Punkt, den ich auch anders sehe als meine Vorredner, ganz grundsätzlich: Es ist nichts Schlimmes daran, wenn im Falle einer Auflösung - die Frage ist, warum löst sich das auf - einer Stiftung - so wie in vielen anderen Fällen - das, was noch übrig ist, der Stadt Wien zu Gute kommt. Ich glaube, dass die Stadt Wien in Summe über die letzten Jahrzehnte mit dem Vermögen, das sie selbst hat, und mit dem Schaffen von Infrastruktur, von kulturellen Einrichtungen, et cetera mit unserem gesamten gesellschaftlichen Vermögen sehr, sehr gut umgeht. Also, wenn es irgendjemandem zufällt, dann hoffe ich doch, dass herren- oder frauenloses Vermögen, wie es dann existiert, einer Einrichtung zu Gute kommt, die im Interesse der Menschen arbeitet. Und dafür arbeitet die Stadt Wien, dafür arbeitet die Stadt Wien seit vielen, vielen Jahrzehnten. Ich sage das jetzt ganz bewusst: Auch zu einer Zeit, als wir noch nicht in der Stadtregierung waren, hat die Stadt Wien im Interesse der Menschen gearbeitet. Ich glaube, das werden im Großen und Ganzen alle Politiker und Politikerinnen, die für die Stadt Wien arbeiten, auch in Zukunft tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und eine dritte Vorbemerkung erlaube ich mir, die auf das Jahr 1956 zurückgeht, wo es ja nicht nur um die Rothschild’sche Stiftung geht, sondern um viele andere Stiftungen, die in Wirklichkeit teilweise absolut notleidend, teilweise ein bisschen notleidend waren, aber von der Stadt Wien wieder eingesetzt wurden. Jetzt kann man darüber diskutieren und ich bin sehr froh, dass es die Einrichtung einer Expertenkommission als Fast-Allparteienantrag gibt. Ich hoffe, dass wir im Zuge der Diskussion über die Rothschild’sche Stiftung auch noch andere Stiftungen mit einbeziehen, insbesondere aus dem medizinischen Bereich, und uns überlegen, was bedeuten diese Stiftungen für Wien, wie kann man den Stiftungswillen bestmöglich umsetzen, einen Stiftungswillen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt gemacht wurde. Das darf man nicht vergessen, da liegen zwei Weltkriege dazwischen, da liegen technologische Entwicklungen dazwischen, die wir in dieser Art und Weise vor 100 Jahren nicht abschätzen konnten. Ich glaube, dass es tatsächlich darum geht, dass wir gemeinsam überlegen, wie man diesen Stiftungswillen umsetzen kann, und es nicht darum geht, auf Biegen und Brechen eine Situation herzustellen, die in Wirklichkeit der gegenwärtigen Situation nicht mehr angemessen ist.

 

Und jetzt auch noch ein Satz zum Maria-Theresien-Schlössel: Ich glaube nach wie vor, dass das Maria-Theresien-Schlössel damals zu günstig verkauft wurde. Aber im Großen und Ganzen geärgert hat mich nicht alleine der Verkauf, vielmehr sollte man, wenn man einen Stiftungszweck hat oder wenn man sich Regeln auferlegt, dann diese Regeln gemeinsam befolgen. Und im Unterschied zu einem Fonds ist eine Stiftung etwas, wo im Normalfall das Vermögen erhalten wird und nur die Erträge aus der Stiftung zur Verfügung gestellt werden. Jetzt wissen wir, dass mit den Erträgen aus der Rothschild’schen Stiftung alleine bei einer Vermögenserhaltung dem Stiftungszweck nicht mehr sehr nachgekommen werden hätte können, nachdem die jährlichen Ausschüttungen in einer Größenordnung waren, die tatsächlich für den Krankenanstaltenverbund - dem Sie ja zu Gute gekommen sind - einen sehr, sehr kleinen Teil ausgemacht haben. Dennoch glaube ich, dass man nicht einfach als Stadt Wien - und das war der Kernpunkt meiner Kritik damals - einen Teil des Vermögens verkaufen kann und dann eigentlich ohne politischen Be

 

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