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Landtag, 43. Sitzung vom 12.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 14

 

muss, dass man das evaluieren muss, weil es hier natürlich Interessenkollisionen gibt und ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Interessenkollisionen im Gesetz optimal geregelt sind.

 

Ich komme zum Punkt 1, wie gehen wir mit dem jüdischen Erbe um, wie gehen wir mit der Ungerechtigkeit um, die den Juden während des Nationalsozialismus widerfahren ist, und hat die Stadt Wien hier auch ungerecht gehandelt, als sie dann nach dem Jahr 1945 Restitutionen versucht hat? Im Jahr 1956 ist es zu dieser Restitution gekommen, von der ich nicht sicher bin, ob sie ihren Namen verdient. Denn wenn ich letztendlich nur die Rothschild’sche Stiftung an sich wiedereinführe, aber die dann immer mehr zu einer juristischen Hülle wird, weil sie ja materiell-rechtlich inhaltlich ausschließlich von der Stadt Wien getragen wird und die Stadt Wien ausschließlich entscheiden und über das Materielle, über das Vermögen verfügen kann, na ja, dann bleibt von einer selbstständigen Rothschild’schen Stiftung nicht mehr sehr viel über.

 

Man war im Jahr 1956 der Meinung, dass es nicht notwendig ist, ein zwölfköpfiges Kuratorium wiedereinzusetzen, wie das ursprünglich ja im Stiftungsbrief vorgesehen war - im Stiftungsbrief der Stiftung noch aus Zeiten der Monarchie -, sondern man hat gesagt, nein, statt dem zwölfköpfigen Vertretungskuratorium soll der Magistrat ab sofort die Geschicke dieser Stiftung leiten. Vermögen war nicht so wenig vorhanden - 19. Bezirk: Maria-Theresien-Schlössel, 13. Bezirk: Rosenhügel -, da stellt sich schon sehr die Frage, ob man im Jahr 1956 - da war die Shoah noch nicht so lange her, meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren zehn, elf Jahre seit dieser furchtbaren Vernichtung und Ermordung unserer jüdischen Mitbürger - nicht ein bisschen mehr hätte machen können, ja, hätte machen müssen, ob man hier nicht die Erben des Stifters ausforschen hätte müssen, statt sich einfach auf den Standpunkt zu stellen, na ja, ab sofort wird die Psychiatrie mehr oder weniger mit den Mitteln der Stadt Wien und mit den Mitteln der Steuerzahler finanziert und wir machen das ganz einfach selbst und eignen uns indirekt, schön langsam im Laufe der Jahre auch diese wertvollen Liegenschaften an.

 

Der Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels, 19. Bezirk, Oberdöbling, ist schon angesprochen worden. Um weniger als 7 Millionen EUR hat die Stiftung, vertreten durch die MA 12, an die Stadt Wien verkauft und wenig später ist dann die stiftungsbehördliche Genehmigung durch die MA 62 erfolgt. Das heißt, wir haben die MA 12 als Vertreterin der Verkäuferin, die Stadt Wien als Käuferin und als Stiftungsbehörde der MA 62: Also wer das nicht als problematisch ansieht, dann weiß ich nicht! Was noch dazukommt, ist, dass nicht einmal der Kaufpreis - diese knapp 7 Millionen EUR, von denen man ja ausgehen kann, dass die möglicherweise auch sehr gering ausgefallen sind -, dieser relativ geringe Kaufpreis an die Stiftung, sondern der Stadt Wien zugeflossen ist.

 

Ich schaue zum Herrn Kollegen Margulies, ich kann mich noch erinnern, im Jahr 2001 - wir waren beide schon in diesem Haus - hat der Herr Kollege das auch zu seinem Thema gemacht und hat auch eine gewissen Kritik - ich hoffe, dass ich das so richtig wiedergebe - an diesen Vorgängen geäußert.

 

So ist es allerdings weitergegangen. Im Jahr 2017 - auch heute schon gesagt worden - wird die Stadt Wien da letztbegünstigt und es ist von dieser Rothschild’schen Stiftung, abgesehen vom Namen, nicht mehr viel übrig geblieben. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns jetzt mit der Geschichte dieser Stiftung sehr intensiv auseinandersetzen, dass sich Historiker mit dieser Stiftung auseinandersetzen und dass sich Experten auf dem Gebiet der Enteignung und der Restitution ansehen, was da seit dem Jahr 1956 zwischen der Stadt Wien und der Rothschild’schen Stiftung passiert ist.

 

Ich habe in diesem Zusammenhang einen Antrag vorbereitet und freue mich sehr, dass er mittlerweile zu einem Mehrparteienantrag geworden ist. Ich darf also diesen Antrag nicht nur in meinem Namen und dem der Frau Kollegin Korosec einbringen, sondern auch im Namen von Josef Taucher, David Ellensohn, Christoph Wiederkehr und Karl Baron, also auch für DAÖ, NEOS, GRÜNE und SPÖ. In diesem Antrag spricht sich der Wiener Landtag für die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission betreffend die Untersuchung der Geschichte der Nathaniel Freiherr von Rothschild’schen Stiftung für Nervenkranke aus. - Bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweites großes politisches Anliegen von mir - auch dazu habe ich einen Antrag vorbereitet - ist die mögliche Verbauung des Rosenhügels und die möglicherweise zweckwidrige Verwendung des Geländes. Verbauung und Verkauf des Rosenhügels, das passt mit dem Stiftungszweck nicht wirklich zusammen. In der ursprünglichen Stiftungsurkunde, noch aus der Zeit der Monarchie, heißt es recht blumig, es geht darum, Anstalten für mittellose Nervenleidende und ohne Unterschied der Konfession in gesunder Lage in Wien oder möglichst in der Nähe von Wien nach dem Pavillonsystem zu errichten und zu erhalten. Es ist darauf zu achten, dass sich bei jeder Anstalt möglichst ein Raum für Garten- und Feldarbeit nebst Turnplatz befindet. - Na ja, das alleine wird eine perfekte neurologische Behandlung nicht ausmachen, aber es ist auch wichtig, man wird natürlich besser gesund in einer gesunden und grünen Atmosphäre. In Sachen Psychiatrie hat die Stadt Wien Mängel insbesondere bei der Kinderpsychiatrie, das läuft nicht so perfekt, sodass ich meine, man kann sich da ruhig noch mehr an den Stiftungszweck halten als bisher. Und die Errichtung von Gebäuden, die anderweitig genutzt werden, Gemeindewohnungen oder Einrichtungen für Pro Mente - so wie das ja in den 80er Jahren und auch jetzt noch in den vergangenen Jahren in der täglichen Diskussion zu hören war - passen einfach mit dem Stiftungszweck nicht zusammen.

 

Ich darf daher einen Antrag einbringen, gegen eine Verbauung sowie zur Beibehaltung der medizinischen Nutzung des Areals des Neurologischen Zentrums Rosenhügel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Letzter politischer Punkt, auch dazu habe ich einen Antrag vorbereitet: Das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz muss man sich wirklich anschauen. Soll es

 

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