Landtag, 44. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 9
(Beginn um 13.02 Uhr.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Ich eröffne die 44. Sitzung des Wiener Landtages.
Das Procedere, wie bei der Sitzung vorzugehen ist, hat Vorsitzender Reindl zu Beginn der Gemeinderatssitzung schon sehr genau erklärt.
Für den Landtag bringe ich zur Kenntnis, dass nach präsidialem Vorbeschluss die Redezeit pro Fraktion mit zehn Minuten begrenzt ist. - Ich bitte also, sich darauf einzurichten.
Entschuldig sind StRin Schweiger-Stenzel, Abg. Aichinger, Abg. Aigner, Abg. Amhof, Abg. Berger, Abg. Blind, Abg. Hobek, Abg. Koderhold, Abg. Kopietz, Abg. Kops, Abg. Korosec, Abg. Kowarik, Abg. Kubik, Abg. Kunrath, Abg. Ludwig-Faymann, Abg. Maresch, Abg. Meidlinger, Abg. Meinhard-Schiebel, Abg. Pawkowicz, Abg. Schinner-Krendl, Abg. Schober, Abg. Schubert, Abg. Schuster, Abg. Schwarz, Abg. Stark, Abg. Strobl, Abg. Stumpf, Abg. Ulm, Abg. Valentin, Abg. Weber sowie Herr Abgeordneter und Präsident Woller.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die Abgeordneten Mörk, Rychly, Florianschütz, Däger-Gregori, Hursky, Mag. Berner haben am 16.3.2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien, Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 38/2010, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 49/2018, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
Die Abgeordneten Woller, Mag. Reindl, Mag. Abrahamczik, Oxonitsch, Florianschütz, Niedermühlbichler, Rychly, Lindenmayr, Mag. Gremel und Dipl.-Ing. Margulies haben am 20.3.2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen.
Die Abgeordneten Mörk, Rychly, Däger-Gregori, Niedermühlbichler und Mag. Huemer haben am 24.3.2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes aus 1987 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
Die Abgeordneten Dr. Stürzenbecher, Mag. Berger-Krotsch, Novak, Mag. Reindl und Dipl.-Ing. Margulies haben am heutigen Tag gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien eingebracht, das ist das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, jetzt Covid-19-Abgabenänderungsgesetz. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen.
Die Abgeordneten Dr. Stürzenbecher, Mag. Berger-Krotsch, Novak, Mag. Reindl und Dipl.-Ing. Margulies haben am heutigen Tag gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes aus 1966 bezüglich Zeitungverkaufseinrichtungen, Sonnenschutzvorrichtungen für Wohnräume sowie Erleichterungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Ausnahmesituation eingebracht. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 4, 2 und 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Hacker. - Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!
Ich ersuche um Zustimmung zum vorgelegten Poststück. - Danke schön.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Debatte ist eröffnet. Als erste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling zum Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht um das neue Mindestsicherungsgesetz, um Anpassungen und vor allem um die Unterstützung für Jugendliche. Ich mache es kurz, indem ich gleich sage, dass wir dem, wie auch schon im Ausschuss, zustimmen werden, Wir glauben, dass die Intention, die Angebote und Aktivitäten für die unter-25-jährigen Bezieherinnen und Bezieher zu bündeln, gut ist. Wir können uns durchaus auch vorstellen, dass dadurch die Reintegration in den Arbeitsmarkt besser gelingen und die Mindestsicherung diesfalls eher ein Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben sein können.
Auch dass es einen gemeinsamen Standort der MA 40 und des AMS im 12. Bezirk für junge Erwachsene geben wird, finden wir gut.
Und natürlich wird von uns auch voll unterstützt, dass der Zuschlag für Menschen mit Behinderungen erhöht wird.
Es werden sich hier natürlich noch viele Fragen ergeben. Wir konnten einige im Ausschuss schon klären. Aber wie schaut es zum Beispiel mit Sanktionen aus, wenn Jugendliche an diesen Maßnahmen nicht zureichend teilnehmen? Man wird auch erst nach einer Weile sehen, wie effektiv diese Neuerung sein wird.
Dementsprechend muss ich aber auch Kritik anbringen, dass wir hier keine Begutachtungsphase durchgeführt haben. Ich glaube, gerade die Mindestsicherung ist eine sehr kritische Materie, die in letzter Zeit immer sehr hart diskutiert wurde und die auch ideologisch weit auseinanderklafft. Ich glaube, da hätte ein Begutachtungsverfahren durchaus Sinn gemacht, und ich meine, da
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
