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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 79

 

rinnen der SPÖ war dieses Thema bekannt und wurde auch nicht gelöst, es liegt also auch vieles von dem in der Vergangenheit. Ich bin auch bei Ihnen, dass wir eine große Thematik mit der Gesundheitskasse haben.

 

Trotzdem ist meine Frage: Wir waren bereits vor Corona weit hinten nach, was den Fahrplan des Ausbaus der Primärversorgung betrifft. Das hat viele Gründe, nicht nur finanzielle Gründe. Wo stehen wir im Moment mit dem Ausbau der Primärversorgung, also wie viele Primärversorgungseinheiten werden voraussichtlich bis Ende des Jahres realisiert sein?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich muss noch auf die Fensterfeststellung eingehen und einfach klarstellen und zurückweisen: Sozialdemokratische Gesundheitsministerinnen oder -minister haben niemals eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen verlangt, forciert oder in irgendeiner Form in Absicht gehabt. Wir reden jetzt von einer veränderten Struktur, in der wir Tag für Tag an den Problemen nagen, dass die bisherigen Kooperationsfunktionalitäten, nämlich die Gemeinsamkeiten, für ein Land - oder für die Bevölkerung eines Landes - zuständig zu sein, zwischen einer Gebietskrankenkasse und einem jeweiligen Landesrat oder einer Landesrätin für Gesundheitsfragen aufgehoben worden ist. Der Verantwortliche für Primärversorgungseinheiten sitzt in Vorarlberg, der Verantwortliche für andere Fragen sitzt in Niederösterreich, der Dritte sitzt in Kärnten, und wir werden morgen miteinander erleben, wen uns die Österreichische Gesundheitskasse als Gesprächspartner in der Bundeshauptstadt mit zwei Millionen Einwohnern zur Verfügung stellt. Wir werden es morgen erleben, ich bin selber gespannt, ich weiß noch nicht, wer morgen Vertreter der Österreichischen Gesundheitskasse sein wird. Wir müssen aber vorher festhalten, dass das niemals eine Absicht sozialdemokratischer Gesundheitsminister war, die Gebietskrankenkassen zusammenlegen. Die Fehlinformation möchte ich nicht im Raum stehen lassen.

 

Zur Frage selbst: Wir haben im Augenblick mehrere Projekte, die in Vorbereitung sind, es sind insgesamt fünf verschiedene Zentren zusätzlich zu den drei bestehenden, die in Vorbereitung sind. Das Problem ist halt, ich höre es auch immer nur, ich bekomme natürlich Berichte, jetzt erst in der Zielsteuerungssitzung diese Woche, die sind sehr hübsch, wir werden in der morgigen Gesundheitsplattform auch einen Bericht dazu bekommen. Im Augenblick gibt es Projekte im 15., im 19., 2., 10. und 23. Bezirk.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.43.10

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, guten Morgen Herr Landesrat!

 

Ihren Ausführungen, die ja sehr ausführlich waren, kann man nicht wirklich widersprechen, natürlich hat jede Reform ihre Anfangsschwierigkeiten, ich meine, das wissen Sie genauso. Ich denke nur daran, dass wir den KAV noch immer nicht haben, weil es da offenbar immer wieder Veränderungswillen gibt. Insgesamt ist es aber eine Reform, die notwendig war, und doch muss man das abschleifen. Ich bin auch bei Ihnen, dass es sicher nicht ideal ist, dass man das in ganz Österreich verteilt hat, aber das wird sich finden.

 

Bleiben wir aber bei Wien: Sie wissen, ich bin ein großer Vertreter der Zentren, da sind wir uns ja sehr einig, das heißt, niedergelassene Ärzte sind unglaublich wichtig, aber die Zukunft ist natürlich, dass man diese Zentren verstärkt macht. Natürlich haben Sie Einfluss - ich meine, schon Kraft Ihrer Person haben Sie Einfluss - auf die Planung, und gerade die Planung ist ja sehr entscheidend. Sie haben jetzt angeführt, dass fünf geplant sind, nicht? Meine Frage geht da auch irgendwie in diese Richtung.

 

Wir haben gerade die Außenbezirke, die da ja unglaublich wichtig sind, Sie haben jetzt Liesing erwähnt, MED 23, aber wie ist es in Favoriten, wie im 22. Bezirk? Wie weit nehmen Sie da Einfluss, dass man gerade diese Flächenbezirke ein bissel bevorzugt? Ich meine, ich bin zwar ein sehr optimistischer Mensch, aber ob wir wirklich bis 2025 all die Zentren bekommen, wie sie jetzt in der Planung sind, also da, muss ich sagen, bin ich noch ein bissel zurückhaltend, dass wir das wirklich erreichen. Auch dazu würde ich Sie fragen, ob wir da eine gemeinsame Meinung haben oder ob Sie meinen, dass sich das realisieren lässt.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich glaube tatsächlich, dass wir wahrscheinlich in der Intention, ich vermute sogar, quer durch alle Fraktionen hier im Haus, eine gemeinsame Meinung haben, nämlich wir wollen einen Ausbau dieser Zentren. Deswegen habe ich vorhin auch schon daran erinnert, dass wir morgen eine Sitzung haben, bei der Vertreter aller Fraktionen dabei sind, und motiviert, dass wir das morgen unmissverständlich klar zum Ausdruck bringen. Das Problem ist, unsere Aufgabe ist es, eine Rahmenplanung zu machen, Sie kennen das, wir haben diese Planung auch gemacht, in dieser Rahmenplanung ist analysiert worden, wie die derzeitige Verteilung von Kassenärzten - sowohl Allgemeinmediziner als auch Fachmediziner - in Wien ist.

 

Auf der Grundlage dieser Analyse der tatsächlichen Verteilung ist quasi das inverse Bild gezeichnet worden: Wo gibt es einen besonderen Bedarf an Zentren im Sinne von Primärversorgungseinheiten? Damit endet aber die Kompetenz, ich kann nicht sagen, na, 110 Kilo in die Waagschale schmeißen, das beeindruckt manche, manche nicht. In diesem Fall habe ich das Gefühl, es beeindruckt viele nicht. Sie können sich aber sicher sein, dass ich natürlich versuche, da wirklich Druck zu machen, und ich bin daher sehr froh, dass wir diese Frage heute hier diskutieren können, um uns alle zu fokussieren.

 

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass dieses Haus - alle Fraktionen, nicht nur die Regierungsfraktionen - eine unmissverständlich klare Botschaft absendet: Wir wollen diese Zentren in Wien haben. Das bedeutet, wurscht, wo der jeweilige Fachreferent und der jeweilige Direktor und Teilbereichsdirektor der Sozialversicherung sitzen, wir wollen, dass die Zentren für die Wiener Bevölkerung geschaffen werden. Die Rahmenplanung dafür steht da, es liegt ausschließlich an der Sozialversicherung und der

 

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