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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 79

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, Herr Landtagsabgeordneter, es ist völlig richtig, für mich wird der Wahlkampf im Herbst beginnen, ich möchte deshalb keine Wahlversprechen abgeben. Aber ich kann unabhängig vom Wahltermin sagen, dass es mir als Landeshauptmann ganz wichtig ist, dass wir mit all den Vorstellungen, die auch fraktionsübergreifend, gerade jetzt auch in den letzten Tagen im Zuge der Untersuchungskommission genannt worden sind, aber auch die Anregungen, die vom Rechnungshof und vom Stadtrechnungshof gekommen sind - und bin sicher, dass sich auch sehr kompetente Persönlichkeiten, die sich mit strategischen Angelegenheiten in Zukunft beschäftigen werden, auch weitere interessante Anregungen machen werden -, sehr zeitnah zu einem Landesgesetz kommen, das sicherstellt, dass wir nicht nur sehr offen alle Fördermaßnahmen der Bevölkerung vermitteln können, sondern dass wir auch in die bundesweite Förderdatenbank einberichten. Da bin ich sehr dafür, dass wir den rechtlichen Rahmen schaffen, um das möglich zu machen, und da sehe ich insbesondere auch die Kooperation zwischen dem Bundesland Wien und den Bundeseinrichtungen als sehr wichtig an. Also ja, dieses grundsätzliche Bekenntnis gebe ich gerne, unabhängig vom Wahltermin, auch heute ab.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.07.20

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landeshauptmann, die Ausführungen freuen mich im Wesentlichen. Es ist auch wunderbar, dass wir den Wahlkampf erst im Herbst beginnen, denn für manche ist ja fast jedes Jahr mehrfach Wahlkampf, also wir kommen ja kaum heraus aus der Wahlkampfsituation, aber rufen wir ihn aus per Schulbeginn, 7. September oder so ähnlich. Zurück zur Untersuchungskommission, zur Fördertransparenz: Sie haben die Transparency-International-Daten aufgezählt, wo wir 2017 und 2019 auf dem 1. Platz waren in ganz Österreich, tatsächlich, das wird man auch nicht von selbst, aber mit doppelt so viel Punkten wie der Durchschnitt, tatsächlich sehr erfreulich. Jetzt gibt es viele Gründe, warum wir noch nicht fertig sind, einer davon ist, dass die Allparteienverhandlungen gestockt haben, weil zwischendurch nicht alle Parteien da waren. Also der Joe Taucher war wohl anwesend für die Sozialdemokratie, und ich: Wenn Sie vielleicht einen Appell an alle Fraktionen richten könnten, arbeitet doch gemeinsam weiter, denn der Joe Taucher und ich haben es nicht geschafft, alle fünf oder jetzt sechs Fraktionen an den Tisch zu bekommen. Wenn sich alle treffen, können wir an dem, was wir angefangen haben, auch schneller weiterarbeiten. Ob wir dann, wie es sich der Herr Juraczka jetzt gewünscht hätte, das noch in dieser Periode machen oder in der nächsten, aber jede Tempoerhöhung nutzt was. Sie schauen jetzt zu Ihrem Klubchef, wir zwei sind eh dabei. Wir kommen fix, wenn die Termine stattfinden, wir laden auch ein, und die SPÖ stellt normalerweise auch die Räumlichkeiten zur Verfügung.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Als Vertreter der Exekutive habe ich hier nur eingeschränkt Möglichkeiten, auf die Legislative einzuwirken, aber ich würde gerne den Ball aufgreifen und appellativ natürlich alle gerne einladen, daran mitzuwirken, denn umso breiter die Richtlinien erarbeitet werden und es möglich ist, zu einem gemeinsam beschlossenen Transparenzfördergesetz zu kommen, umso mehr wird es auch eine entsprechende Akzeptanz geben. Von daher ist es wichtig, dass die Parteien der Regierung, aber auch die Parteien der Opposition hier an einem Strang ziehen, denn es sollen ja Richtlinien entworfen werden, die eine breite Akzeptanz nicht nur hier im Hohen Haus finden, sondern darüber hinaus auch in der Bevölkerung.

 

Daher ist es mir so wie in anderen Themenbereichen auch wichtig, lieber vielleicht eine Diskussionsrunde länger zu drehen und dann zu einem Ergebnis zu kommen, das dafür dann breiter akzeptiert ist. Ich habe auf Grund der gestrigen Diskussion auch über die Ergebnisse der Untersuchungskommission schon herausgehört, dass es eine hohe Bereitschaft gibt, an diesem Thema weiterzuarbeiten, daher nehme ich den Ball gerne auf und würde auch alle hier im Landtag einladen, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, an diesem Ziel zu arbeiten.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Blind gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.10.20

Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Danke zunächst für Ihre Worte über die wertvollen Ergebnisse der Untersuchungskommission, die ja nicht vielleicht von allen Ihren Fraktionskollegen beziehungsweise des Koalitionspartners so gesehen werden, aber wenn es die Landes- und die Stadtspitze so sieht, soll uns das Lob genug sein. Die Frage, die sich mir stellt: Wir hatten unlängst in einer Sitzung des Stadtrechnungshofes in einer Maßnahmenbekanntgabe der MA 13 die Mitteilung erhalten, dass für diese Gesamtförderungsstrategie ein Projektabschluss für das Jahr 2021 geplant ist - da gebe ich dem Kollegen Juraczka recht, in dieser Legislaturperiode geht es sich offensichtlich nicht aus, aber wir haben ja dadurch ein bisschen Zeit. Meine Frage ist eine ähnliche wie die des Kollegen Juraczka, auch Bezug nehmend auf die Ergebnisse der Untersuchungskommission, wo wir ja - ich sage es einmal deutlich - Luft nach oben im Transparenzbereich geortet haben, was die Subvergaben von Förderungen betrifft - also eine Förderung wird von der Stadt Wien oder vom Land Wien gegeben und wird dann vom subventionierten Verein weitervergeben: Werden Sie sich in Zukunft verstärkt dafür einsetzen, dass auch diese Subvergaben transparent gemacht werden beziehungsweise Vergaben nur noch subvergeben werden können oder Förderungen nur noch subvergeben werden können, wenn eine diesbezügliche Einverständniserklärung - Sie haben den Datenschutz angesprochen - vorliegt?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, ich nehme zum einen die Beratungen von Abgeordneten, zum Beispiel in einer

 

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