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Landtag

 

20. Wahlperiode

47. Sitzung vom 31. August 2020

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Michael Eischer, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Christian Unger

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Amtsf. StRin Kathrin Gaál sowie zeitweilig Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Dietrich Kops, Abg. Dr. Claudia Laschan und Abg. Thomas Weber.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-742076-2020-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Die Arbeitsmarktsituation für Lehrlinge und junge Erwachsene hat sich rund um die Pandemie-Geschehnisse verschärft. Was unternimmt das Land Wien, um die Lage der Lehrlinge und der jungen WienerInnen am Arbeitsmarkt zu verbessern?"

 

(FSP-741991-2020-HC/LM) 2. Anfrage von Abg. Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Zuzug in das Wiener Sozialsystem hält leider auf Grund der im Vergleich zu anderen Bundesländern höheren Sozialleistungen in Wien, wie zum Beispiel die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, unvermindert an. Warum wurde im Zuge der jetzt stattfindenden Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG keine Anpassung/Vereinheitlichung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nach dem oberösterreichischen Modell vorgenommen?"

 

(FSP-741632-2020-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann:

 

"Wien hat von allen Bundesländern die höchste Förderung von politischer Tätigkeit. Dass diese viel zu hoch ist, ist spätestens seit dem Aufdecken von Klub-Goldschätzen in Osttirol und absurd hohen Spesenersätzen für Landesparteivorsitzende offensichtlich. Auch im Wahlkampf dürfen Parteien zu viel Geld ausgeben. Die Wahlkampfkostenobergrenze des Bundes liegt bei 1,09 EUR pro Wahlberechtigtem, die Wiener Obergrenze bei 5,25 EUR pro Wahlberechtigtem. Es ist unverständlich, dass Wien angesichts der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik an dieser absurd hohen Ausgabengrenze festhalten will. Das Geld könnten wir anders besser einsetzen. Sehen Sie persönlich gesetzlichen Handlungsbedarf hinsichtlich der Höhe der Wahlkampfkosten-obergrenze?"

 

(FSP-741889-2020-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Die Dienstgeberabgabe ('U-Bahn-Steuer') belastet als Wiener Spezifikum die Wiener Wirtschaft enorm und ist zudem auch ein Hemmschuh für den Arbeitsmarkt, werden doch mit der Abgabe regelrecht die heimischen Jobs zusätzlich besteuert. 2012 erst wurde diese Abgabe plötzlich um 178 Prozent erhöht. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung im Sinne einer Entlastung der Wiener Betriebe einen entsprechenden Gesetzesentwurf betreffend eine Abschaffung der Dienstgeberabgabe erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung zuleiten?"

 

(FSP-741805-2020-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Der VwGH hat im Jänner 2020 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, es wäre keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse durchzuführen, als rechtswidrig aufgehoben. Seither kommt Bewegung in die ungeliebte Städtebau-UVP in Wien: für den Nordwestbahnhof, und dem Vernehmen nach auch für das Entwicklungsgebiet Hausfeld, sollen Verfahren geplant sein. Für welche Städtebauprojekte sind beim Amt der Landesregierung zum derzeitigen Stand UVP-Anträge bzw. Feststellungsanträge anhängig?"

 

3. (AST-743539-2020-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen." statt.

 

(Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Karl Baron, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. David Ellensohn, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Markus Ornig, MBA, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, StR Maximilian Krauss und Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 7:

 

(PGL-683656-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sozialleistungsbetrug.

 

 

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