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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PGL-543790-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Dienstpostenplan.

 

(PGL-583653-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Auswirkungen von Covid-19 auf die Wiener Kinder- und Jugendhilfe generell und im Besonderen auf Distance Learning in Wohngemeinschaften.

 

(PGL-611554-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann betreffend Weiterentwicklung der Demokratie, des Stadtrechnungshofes und Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Kontrolle/Trans-parenz.

 

(PGL-611627-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Brennpunktschulen in den Bezirken.

 

(PGL-611658-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend externe Kurse in Kindergärten.

 

(PGL-611697-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend das freiwillige zehnte Schuljahr.

 

(PGL-611753-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Integrationsklassen.

 

(PGL-623219-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kooperationen der Stadt Wien mit Sportvereinen im Bildungsbereich.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-547665-2020-LAT) Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Rüdiger Maresch haben am 29. Juni 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. für Wien Nr. 26/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 43/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-555325-2020-KFP/LAT) Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek haben am 30. Juni 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), LGBl. für Wien Nr. 38/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 22/2020, eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

(LG-731825-2020-LAT) Abg. Gabriele Mörk, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 21. August 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 2, 1 und 3

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

6. (LG-547665-2020-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. für Wien Nr. 26/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 43/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, Abg. Erich Valentin und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

7. (LG-258786-2019; P 1) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-761549-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Michael Eischer, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Georg Fürnkranz und Abg. Michael Stumpf, BA betreffend Schaffung eines Wiener Grundverkehrsgesetzes sowie Einrichtung einer Grundverkehrskommission wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-761557-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Man-fred Hofbauer, MAS, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Michael Eischer, Abg. Georg Fürnkranz und Abg. Michael Stumpf, BA betreffend Förderung lokaler Landwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: Abg. Michael Eischer und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

8. (LG-731825-2020-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG) novelliert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

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