Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 40
mit anzuschließen, die auch prozentuell festgelegt werden können. Da würde ich aber meinen, dass es gut wäre, wenn sich die Klubs nach einer erfolgten Wahl zusammensetzen und dann auch auf Grund der Ergebnisse, die man im Laufe der Wahlbewegung erzielt hat, der Erkenntnisse, die man auf Grund der Wien-Wahl auch neu gewonnen hat, entsprechende Konsequenzen ziehen und durchaus auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Da würde ich den Klubs und den politischen Parteien aber nicht vorgreifen wollen.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Stumpf gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Was wir, glaube ich, in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr gelernt haben, ist, dass es einerseits Pseudooligarchen und andererseits die echten Oligarchen gibt, so wie einen „Made in Austria“, der millionenschwere Beträge in ein pinkes Politexperiment gepumpt hat. Da würde mich interessieren, ob Sie sich vorstellen könnten, in Zukunft Parteispenden von Oligarchen wie Haselsteiner & Co bei Klub- und Parteienförderung an- beziehungsweise einzurechnen.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, auch da gilt, dass das Angelegenheit der Legislative ist, insbesondere der politischen Parteien und Klubs, wie man sich darauf verständigt. Prinzipiell kann ich nur wiederholen, was ich vorhin angemerkt habe: Es macht Sinn, wenn man sich gemeinsam auf Bestimmungen einigt und diese auch in Gesetzesform bringt, dass man auch die Kontrolle ausübt und entsprechende Konsequenzen zieht, falls diese Bestimmungen nicht eingehalten werden.
Aber, wie gesagt, da möchte ich mich als Vertreter der Exekutive, als Landeshauptmann und Wiener Bürgermeister, nicht präventiv in die Gespräche der Klubs einmengen. Es wird wahrscheinlich auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate unterschiedliche Sichtweisen geben, und von daher würde ich meinen, dass es Sinn macht, nach diesem Wahlgang diese gemeinsamen Erfahrungen auszuwerten und dann vielleicht auch zu neuen Bestimmungen zu kommen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Handler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Klaus Handler (HC): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für Ihre Ausführungen. Sie haben ja schon auf fast alle Fragen die Antworten vorweggenommen, aber Sie haben ja auch selbst das Fairnessabkommen angesprochen - zwar nicht unmittelbar, aber mir war schon klar, dass es darauf hinausläuft -, und daher auch meine Frage:
Ein Fairnessabkommen hört sich grundsätzlich gut an, man kann als Politiker irgendwie nicht dagegen sein, die Frage ist nur: Was ist fair? - Grundsätzlich kann man einmal sagen: Fair ist, wenn man sich an die Gesetze hält, die ausgemacht sind. Aber trotzdem: Eine Partei - die auch diese Anfrage gestellt hat - hat ja sehr prominent ein Fairnessabkommen medial verkündet und dann auf Parteipapier versendet. Ich sage jetzt einmal: Wenn ich grundsätzlich fair vorgehen möchte, würde ich zunächst einmal alle einladen und an einen Tisch setzen, bevor ich mit so einer PR-Marketingaktion losstarte. Wie sehen Sie das, Herr Bürgermeister?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Wie gesagt, es ist eine Sache der Klubs und der Parteien, aber wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich sagen, es macht natürlich Sinn, dass Entscheidungen, die man über die Parteigrenzen hinweg trifft, auch von einem gewissen Vertrauen geprägt sind, sonst wird man zu keinem Ergebnis kommen. Also meine Erfahrung auch als politischer Mandatar ist: Wenn man ernsthaft eine Lösung herbeiführen will, macht es Sinn, dass man vertrauensvoll miteinander umgeht.
Es sollte gerade bei einem solchen Fairnessabkommen nie übersehen werden, dass es ja immer lustig ist, wenn andere attackiert werden, dass man das aber meistens, wenn es einen selber trifft, ganz anders sieht. Ich lache auch sehr oft, wenn ich im Fernsehen andere politische Mandatare in einer Satiresendung sehe, wenn man sich dann aber selber wahrnimmt, sieht man das meistens ein bisschen differenzierter. Noch viel stärker ist das natürlich in einer Wahlbewegung. Von daher muss einem bewusst sein, und zwar Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien: Es trifft natürlich immer die, die ganz vorne in der ersten Reihe stehen, aber man soll sich nicht wundern, man kommt dann oft unversehens in eine Rolle, in der man dann auch solche Kritik in der Öffentlichkeit aushalten muss.
Von daher glaube ich, sollte schon auch unser Umgang in der Wahlbewegung von einer gewissen Menschlichkeit, Rationalität begleitet sein. Wie gesagt, man muss immer wissen: Es gibt einen Tag nach der Wahl, und man muss dann gemeinsam wieder Lösungen finden.
Von daher macht es also sicher Sinn - da gebe ich Ihnen recht -, wenn man ein Fairnessabkommen auf Augenhöhe und auch vertrauensvoll abschließt und wenn man davon ausgehen kann, dass das nicht nur getroffen, sondern auch eingehalten wird.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Landeshauptmann, ich finde ja interessant, dass von den Freiheitlichen immer das Thema Oligarchen angesprochen wird. Da findet, glaube ich, noch eine Aufarbeitung eines Traumas statt, das im Zusammenhang mit falschen Oligarchen, denen man auf den Leim gegangen ist, entstanden ist.
Aber die Oligarchen sollen ja nicht das Thema sein, sondern es geht um einen fairen Wahlkampf und um das Thema Fairnessabkommen, und ich freue mich auch, dass Sie das Thema fairer Wahlkampf und Fairnessabkommen selber aufgebracht haben. Wir selber bemühen uns seit einem halben Jahr darum, in Richtung eines Fairnessabkommens zu kommen. Herr Handler, wir haben auch eingeladen, auch Ihren Klub, Sie waren auch der einzige Klub - erkundigen Sie sich bei Ihren
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