Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 44
Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Herzlichen Dank für die bisherigen Ausführungen. Auch als Gemeinderätin beziehungsweise Landtagsabgeordnete bin ich in diesem Sinne sehr stolz, dass wir in Wien wirklich ein so dichtes Netz haben. Gerade gestern haben wir im Gemeinderat erfreulicherweise einstimmig weitere Förderungen für drei Gewaltschutzeinrichtungen beziehungsweise Projekte beschlossen.
Sie haben eben Hass und Cybergewalt angesprochen. Ich würde Sie bitten, zu dieser neuen Einrichtung, die es gibt, vielleicht noch ein paar Worte zu sagen, damit wir genauer wissen, wie sie funktioniert.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Sehr, sehr gerne.
Wir nehmen alle zusammen wahr, dass Cybergewalt und Hass im Netz immer mehr zunehmen. Das ist ein immer größer werdendes, aber umso widerlicheres Phänomen ist, weil quasi mit einem Schlag die ganze Welt Fotos einer Person und Hasskommentare sehen und deren Erniedrigung miterleben kann. Die Wiener Frauenhäuser - und ich darf der Vorsitzenden hier stellvertretend danken - haben eine Studie mit dem Titel „Cybergewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ durchgeführt.
Wir in der Stadt haben jetzt diese Studie zum Anlass genommen, um einerseits eine Info-Kampagne zu fahren, um auf das Thema hinzuweisen, um aber vor allem auch eine Kompetenzstelle gegen Cybergewalt einzurichten. Die BeraterInnen bei all den Vereinen, die es in dieser Stadt gibt, leisten wirklich Großartiges und sind mittlerweile auch technisch schon recht fit. Trotzdem kommt man oft an einen Punkt, wo man wirklich einen IT-Spezialisten oder eine IT-Spezialistin braucht. Und diese haben wir in der Stadt, nämlich bei Wien Digital. Dort wird man auf Zuweisung durch den 24-Stunden-Notruf oder die Wiener Frauenhäuser aktiv, und die Frauen werden im technischen Bereich unterstützt. Seitens Wien Digital werden auch Sofortlösungen angeboten, etwa, wie man eine Spionage-App löschen kann oder wie man das Thema Beweissicherung angeht. Dabei geht es etwa um Fragen: Wenn man Fotos von sich hat und der Partner das Handy zerstört: Kann man das trotzdem noch sichern? Ist das bei der Anzeige und bei der Gerichtsverhandlung zu brauchen?
Ich freue mich sehr, dass wir das zusammengebracht haben, denn das ist ganz, ganz wichtig.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Frau Abg. Frühmesser stellt die letzte Zusatzfrage. Bitte.
Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wie wir wissen, sind häufig ältere Frauen von Gewalt betroffen. Darauf wies auch der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser hin. Dieser hat vor einigen Monaten den Start für ein EU-Projekt namens MARVOW bekannt gegeben. Dabei geht es um die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen betreffend Unterstützung bei Gewalt gegen ältere Frauen.
Das Projekt gibt es in Österreich schon in einigen Städten, und dazu haben wir eine Frage: Warum gibt es das in Wien noch nicht, beziehungsweise ist es angedacht? Was unternehmen Sie, um gerade auch bei der Unterstützung bei Gewalt gegen älteren Frauen einen Schwerpunkt zu setzten, damit es nicht dazu kommt?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Wir haben grundsätzlich in Wien, wie ich eingangs erwähnt habe, ein wirklich dichtes und gutes Gewaltschutznetz. Was uns in dieser Stadt vor allem auszeichnet, ist, dass wir in Wien seit Jahrzehnten einen Gewaltschutz Jour fixe haben. Dort sind wirklich alle wesentlichen Vereine in dieser Stadt, auch der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser ebenso wie der Verein Wiener Frauenhäuser und auch die Polizei mit dabei. Es kommen da wirklich alle wesentlichen Player, die sich mit dem Thema Gewaltschutz beschäftigen, zusammen, tauschen immer wieder ihre Erfahrungen aus und schreien vielleicht auch einmal nach Hilfe, wenn irgendwo ganz besonderer Bedarf besteht. In diesem Gremium werden wir uns immer wieder entsprechenden Themen widmen und sicherlich auch diesem Thema. Beim letzten Jour fixe ging es vor allem um das Thema Cybergewalt, und aus den verschiedenen Initiativen plus der Studie des Vereins Wiener Frauenhäuser ist jetzt diese Kompetenzstelle entstanden. Aber wir werden uns dieses Themas sicherlich auch in einem Gewaltschutz Jour fixe in naher Zukunft annehmen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die Beantwortung der 5. Anfrage.
In Vorbereitung ist die 6. Anfrage (FSP-840122-2020-KNE/LM). Sie wird von Abg. Gara an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gestellt. (Die Wiener Landessanitätsdirektion ist für die landesspezifische Detailplanung des vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen Planes „Influenza-Pandemieplan- Strategie für Österreich“ zuständig. Die Pandemieplanung umfasst unter anderem folgende Bereiche: Medizinisches Krisenmanagement, Gewährleistung der Spitalsversorgung, Medizinische Betreuung zu Hause, Hygienevorkehrungen, Schutzimpfung und Informationen an die Bevölkerung. Die Frage der Schutzimpfung ist in diesem Jahr besonders zentral, da die Stadt Wien sich das Ziel gesetzt hat, die Durchimpfungsrate zu verdreifachen und insgesamt 400.000 Impfdosen zu verabreichen. Neben den bereits bestehenden Impfzentren der Stadt Wien wird es noch wesentlich mehr Kapazitäten und Anlaufstellen brauchen, um diese Ziele auch wirklich zu erreichen. Niedergelassene Ärzte, aber auch Apotheken könnten hier eine zentrale Rolle spielen, um einen niederschwelligen Zugang zur Grippeschutzimpfung sicherzustellen. Hat die Wiener Landessanitätsdirektion im Rahmen der Influenza-Pandemieplanung schon evaluiert, ob zur Verabreichung von Grippe-Schutzimpfungen auch Apotheken als zusätzliche Impfstandorte in Fragen kommen könnten?)
Ich ersuche um Beantwortung. Bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
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