Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 44
das 100 Mal angeboten, er ist bereit, seine Kundendatenbank selbst zu führen. Das Innenministerium muss jedoch zustimmen, die entsprechenden Schnittstellen zur Datenbank des Bundes zur Verfügung zu stellen. Diese Bereitschaft ist zwar immer wieder gepredigt worden, findet aber in der Realität leider nicht statt.
Ja. Sie haben recht mit Ihrem Anliegen! Das ist ein Witz, und deswegen bin ich auch so emotional, wenn es darum geht, einen Bericht über 20 Jahre Grundversorgung einer Datenbank zu reflektieren, die in der Technologie kurz nach der Lochkarte kommt.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Seidl. Bitte.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Landesrat, für die doch sehr ausführliche Antwort. Diese Antwort ist mir nur zu sehr abgeglitten in Richtung Situation, dass anscheinend die Datenbanken nicht passen. Okay. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bund anscheinend nicht in der Lage ist, diesbezüglich eine gescheite und brauchbare Datenbank zu erstellen.
Sehr geehrter Herr Landesrat! Sie waren aber im angesprochenen Zeitraum, zumindest von 2015 bis Mai 2018, selbst Chef des Fonds Soziales Wien: Was hat Sie daran gehindert, dass Sie mehr oder weniger als Stadt Wien in einer Vorreiterrolle eine Datenbank erstellen, die man dann vielleicht auch bundesweit und in den anderen Bundesländern einsetzt?
Amtsf. StR Peter Hacker: Dieses Angebot hat es oftmals gegeben. Aber dazu braucht es mehrere Partner. Die entscheidenden Daten in der Grundversorgungsdatenbank kommen nicht von den Organisationseinheiten, die für die Grundversorgung zuständig sind, also von den Grundversorgungsstellen in den Ländern, in Wien vom FSW und in allen anderen Bundesländern ebenfalls von den dortigen Grundversorgungsstellen, sondern die zentralen Datensätze, vor allem die Personendatensätze, kommen natürlich vom Innenministerium. Das Innenministerium kennt die Personenkennzahl, den Namen, das Geburtsdatum, den Status eines Asylverfahrens. Und eine Datenbank über Flüchtlinge zu führen, in welcher diese Datensätze nicht enthalten sind, ist völlig witzlos! Das ist ja das Kernproblem.
Darum auch meine Ausführungen: Ich bin sehr einverstanden, dringend für eine Verbesserung der Datenbank zu appellieren. Aber es waren ja mehrere Innenminister in den vergangenen Jahren dafür zuständig, auch einer aus Ihrer Fraktion, und auch mit diesem haben wir das durchdiskutiert, aber wir haben den gleichen Status bis heute.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die Beantwortung.
Wir kommen jetzt zur 5. Anfrage (FSP-838196-2020-KSP/LM), die von Frau Abg. Mautz-Leopold an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gestellt wurde. (Sie haben ein fünftes Frauenhaus für Wien angekündigt, dessen Errichtung mit Mitteln des Landes Wien ermöglicht wird. Welche Maßnahmen halten Sie grundsätzlich für notwendig, um Wienerinnen bestmöglich vor Gewalt zu schützen?)
Ich ersuche um Beantwortung. Bitte sehr, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Heute in genau zwei Monaten, am 25. November, startet wieder die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, und natürlich wird sich auch die Stadt Wien wieder daran beteiligen. Den Wienerinnen steht aber nicht 16 Tage, sondern 365 Tage im Jahr ein wirklich engmaschig gefächertes Gewaltschutznetz zur Verfügung. Ein Beispiel dafür ist der 24-Stunden-Frauennotruf, mit welchem in Akutfällen wirklich rasch, unbürokratisch, unkompliziert und vor allem anonym geholfen wird. Dasselbe gilt auch für die Wiener Frauenhäuser, die eine Helpline haben und die, wenn die telefonische Beratung nicht reicht, den Frauen und den Kindern, die von Gewalt betroffen sind, auch einen sicheren Zufluchtsort bieten können.
Auf Grund steigender Bevölkerungszahlen müssen wir als Stadt vorausschauend planen, und die steigenden Bevölkerungszahlen legen auch nahe, dass es einen Mehrbedarf an Gewaltschutzeinrichtungen gibt. Deshalb haben wir uns vor zwei Jahren entschlossen, ein fünftes Frauenhaus auf Schiene zu bringen. Dieses wird 2022 fertig sein, und dann wird es in unserer Stadt 225 Plätze in 5 Frauenhäusern geben.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Herr Abg. Kasal ist entschuldigt. Daher bitte ich Frau Abg. Schwarz, ihre Frage zu stellen.
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Wir haben auch immer wieder einmal darüber diskutiert, ob man nicht schon in den Schulen beginnen soll, Gewaltpräventionsprogramme durchzuführen, besonders auch mit dem Schwerpunkt Frauenrechte. Ist da in der nächsten Zeit etwas gemeinsam in Planung?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ja. Wir haben begonnen, in unserem Frauenzentrum, das jetzt einjähriges Bestehen gefeiert hat, viele Workshops vor allem für junge Mädels anzubieten. Ich halte in diesem Zusammenhang vor allem die Befassung mit dem Bereich Hass im Netz für sehr wesentlich und wichtig. Ich habe gemeinsam mit Jürgen Czernohorszky das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ initiiert, in dessen Rahmen wir an die Schulen gehen und uns mit vielen Themen auseinandersetzen, etwa auch den Themen Mädchen stärken, Mädchen Selbstbewusstsein geben und den Burschen die Frauenrechte näherbringen, um in dieser Hinsicht auch auf das Thema Gleichberechtigung und Gleichbehandlung genauer hinzuweisen.
Wir sind nach den Semesterferien bereits gestartet, dann ist uns aber leider Corona passiert. Jetzt im Herbst starten wir wieder in den Schulen und hoffen, dass wir das fortsetzen können, denn ich bin ganz bei Ihnen: Prävention ist das Wichtigste, und wir arbeiten in diesem Sinn sowohl mit den Mädels als auch mit den Burschen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke schön. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg. Huemer. Bitte sehr.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
