Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 44
nen und Ärzte, und dort auch noch heruntergebrochen nach Fachrichtungen. Sie kennen die Debatte, dass es eine Zeit lang sogar nicht möglich war, dass Kinderärzte die Eltern der von ihnen geimpften Kinder impfen können, was überhaupt kein Mensch verstanden hat. Diesbezüglich hat es ja Gott sei Dank eine klare Entscheidung gegeben, dass Kinderärzte die Eltern der Kinder impfen dürfen. Normalerweise kommt man, ehrlich gesagt, gar nicht auf die Idee, dass es sein könnte, dass ein Kinderarzt keinen Erwachsenen impfen darf.
Ich glaube jedenfalls, dass es keine entsprechende Möglichkeit gibt, weder für ein Land, sei es als Gesundheitsbehörde, sei es der Bürgermeister als Chef der Landes-Gesundheitsbehörde, noch für den Gesundheitsminister, per Verordnung, Erlass oder Ähnlichem über die Berufsvorbehalte in den Berufsgesetzen hinweg zu entschieden. Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Ich werde heute noch unseren Chef des Verfassungsdienstes bitten, kurz ein Auge darauf zu werfen und zu sagen, wie er das einschätzt. Meine Hoffnung liegt aber bei unendlich null Komma unendlich Nullen ein Prozent, dass diese Möglichkeit besteht. Ich glaube, es ist gescheiter, dass wir im Parlament gemeinsam Initiativen setzen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die Beantwortung.
Die 7. Anfrage ist zurückgezogen beziehungsweise findet nicht statt, weil Frau Abg. Korosec entschuldigt ist.
Wir kommen daher zur 8. Anfrage (FSP-840290-2020-KSP/LM), gestellt von Herrn Abg. Baxant an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. (Sie haben in den vergangenen Wochen die Forderung an den Bund für ein Hilfspaket für das gesamte österreichische Gesundheitswesen aufgestellt. Begründet wird Ihre Forderung dadurch, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf Grund von sinkenden Beitragseinnahmen, Stundungen und einem wirtschaftlichen Einbruch gefährdet ist. Darf ich Sie um ein Update zum aktuellen Stand dazu bitten?)
Insofern kann sich Peter Hacker momentan das Putzen sparen. Er ist der Nächste, der die Anfrage von Petr Baxant beantworten wird.
Ich weiß, es ist ausgesprochen unüblich, aber ich ersuche jetzt die Frau Schriftführerin Kickert, die Frage zu verlesen. Bitte.
Schriftführerin Abg. Dr. Jennifer Kickert: „Sie haben in den vergangenen Wochen eine Forderung an den Bund für ein Hilfspaket für das gesamte österreichische Gesundheitswesen aufgestellt. Begründet wird Ihre Forderung dadurch, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf Grund von sinkenden Budgetbeitragseinnahmen, Stundungen und einem wirtschaftlichen Einbruch gefährdet ist. Darf ich Sie um ein Update zum aktuellen Stand dazu bitten?“
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Dazu brauche ich Gott sei Dank wirklich keine Vorbereitung. Es ist eigentlich eine eher bittere Erkenntnis, dass wir auf der einen Seite - und zwar fraktionsübergreifend, alle Fraktionen, ich wüsste da keine Ausnahme - mit unglaublichem Stolz auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Gesundheitssystems schauen, welche unglaublichen Leistungen sie im letzten Dreivierteljahr vollbracht haben und jeden Tag vollbringen, ganz egal, ob im Spital, in den niedergelassenen Ordinationen, in den Ambulatorien, in den Pflegeheimen, in den Wohngemeinschaften, in den Behinderteneinrichtungen, in der mobilen Hauskrankenpflege. Dort erledigen jeden Tag weit über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre ganz normalen täglichen Aufgaben und machen mobile Pflege und Betreuung zu Hause. Ärztinnen und Ärzte und deren Mitarbeiter arbeiten in Spezialabteilungen. Die Labore sind seit vielen Monaten zu Höchstleistungen bereit. Nachtschichten und Wochenendschichten werden eingelegt, um die Testkapazität höher und höher und höher zu schrauben. Die Mitarbeiter im Bereich der Krankentransporte sind jetzt für die Gesundheitsbehörde als Sanitäter im Bereich der Abstriche unterwegs.
Es ist eigentlich unglaublich, welche Leistungsfähigkeit zu vollbringen, unser Gesundheitssystem in der Lage ist! Umso mehr ist bemerkenswert, dass schon im Frühjahr alle Landesräte für Gesundheitsfragen in einer gemeinsamen Konferenz mit dem Gesundheitsminister darauf hingewiesen haben, dass der Lockdown vom März natürlich wirtschaftliche Konsequenzen hat. Wir konnten im April und Mai noch nicht genau beziffern, wie hoch die wirtschaftlichen Konsequenzen sind, aber um zu realisieren, dass eine Wirtschaft, die hunderttausende Menschen in Kurzarbeit und tausende Betriebe in die nicht freiwillige Nichttätigkeit schickt, dass also eine Volkswirtschaft in einer solchen Phase kein Plus in der volkswirtschaftlichen Erfolgsrechnung am Ende des Jahres haben kann, dafür hat es kein besonders großes volkswirtschaftliches Wissen gebraucht.
Wer sich ein bisschen auskennt in der Finanzierung des Gesundheitssystems, der weiß, dass die jährliche volkswirtschaftliche Leistung unseres Landes ein zentraler Parameter zur Finanzierung des Gesundheitswesens ist. Zu den zentralen Parametern zählen nicht nur die Zuschüsse aus dem Budget, sondern ganz zentrale Parameter sind die Sozialversicherungsbeiträge aus der Krankenversicherung, vor allem die Arbeitnehmerbeiträge. Daraus folgt: Wenn eine Sozialversicherung diese Beiträge stundet, wenn gleichzeitig das Finanzministerium die Steuerzahlungen stundet, wenn gleichzeitig das Insolvenzrecht gestundet wird, dass Geschäftsführer nicht mehr verpflichtet sind, Insolvenz anzumelden, damit sie diese wirtschaftliche Schwächephase so gut wie möglich überstehen, dann war eigentlich spätestens im April beziehungsweise Mai völlig klar, dass die Einnahmensituation des Gesundheitssystems dramatisch nach unten zeigt.
Ab dem Mai hat es schon die ersten sehr brauchbaren Wirtschaftsprognosen gegeben. Es hat klare Aussagen von den Wirtschaftsforschungsinstituten gegeben, und es hat klare Aussagen auch vom Finanzrat der Republik geben. Er heißt, glaube ich, ein bisserl anders, aber da bin ich jetzt nicht ganz sicher, das wisst ihr
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