Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 44
wahrscheinlich besser. Das ist das oberste Gremium, das über die Steuereinnahmen der Republik wacht. Und anhand dieser Daten konnte man sich dann nur mehr aussuchen, ob das Wirtschaftswachstum um 7 Prozent oder um 15 Prozent im Minus sein wird, wobei es eigentlich schon fast wurscht ist, ob es 7 Prozent oder 15 Prozent sind. Klar ist, dass ein Gesundheitssystem, das in seiner zentralen Bedeutung gerade in einer Gesundheitskrise steckt, jedoch eine besondere Sicherheit vermittelt muss, diese Sicherheit auch bekommen muss, also nicht nur geben, sondern auch bekommen muss.
Darum bin ich wirklich verblüfft darüber, dass es der Österreichischen Gesundheitskasse erlaubt wurde, die gesetzlich verankerten Hochrechnungen nicht vorzulegen. Ich habe heuer im Sommer - im August, wenn ich mich richtig erinnere - darauf hingewiesen, dass wir davon ausgehen können, dass allein die Österreichische Gesundheitskasse ein Minus von 600 oder 700 Million hat, und da sind die gestundeten Beiträge noch gar nicht enthalten. Die gestundeten Beiträge liegen in der Zwischenzeit bei weit über 2 Milliarden EUR, und selbst wenn nur 10 Prozent der Betriebe, denen die Sozialversicherungsbeiträge gestundet wurden, nicht mehr öffnen können, dann sind es 10 Prozent von über 2 Milliarden EUR an Sozialversicherungsbeiträgen, die heuer zusätzlich fehlen, also noch einmal 200 Millionen EUR zum bereits jetzt vorhandenen Defizit von 700 Millionen. Somit ist es gar keine hohe Kunst der Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft, 2 Zahlen zu addieren, um zu wissen, dass das Defizit der Kassen heuer mindestens in der Gegend von 1 Milliarde EUR liegen wird.
Und warum ist das so wichtig für uns, die wir als Land nicht für den niedergelassenen Sektor, sondern für die Spitäler verantwortlich sind? Das ist deswegen wichtig, weil ein relevanter Teil, nämlich fast die Hälfte aller Sozialversicherungsbeiträge, eins zu eins in die Landes-Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Spitäler fließt. Deswegen kann ich an dieser Stelle diese Frage von Ihnen, Herr Abgeordneter, auch dazu verwenden, um noch einmal die Bundesregierung aufzurufen: Wir brauchen endlich erste Gespräche über ein Hilfspaket für das Gesundheitswesen! Daran führt kein Weg vorbei! Die Grundlagen dafür, um das scharf zu rechnen, sind jetzt schon da. Ich kann vollkommen mit einem Plus oder Minus von 50 bis 100 Millionen leben. Wir reden von einem Minus von 1 Milliarde. In Anbetracht dessen kann ich leben damit, dass wir den Rest der Abrechnung erst Anfang nächsten Jahres machen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die ausführliche Beantwortung.
Ich sage gleich: Auf die 9. Anfrage muss sich niemand mehr vorbereiten. Die Stunde ist an und für sich um.
Wir haben aber noch zwei Zusatzfragen. Bitte, Frau Abg. Hungerländer.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das ist etwas überraschend. Was uns aber abseits davon interessieren würde, ist, wie es mit dem Ausbau der PVE, der Primärversorgungseinrichtungen, steht. Sie haben, ich glaube, im Juni angekündigt, dass 36 PVEs geschafft werden sollen. Wie ist denn da der aktuelle Umsetzungsstand?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: In der letzten Sitzung der Wiener Gesundheitsplattform waren ja alle Fraktionen, auch Ihre, vertreten, ich glaube, für Ihre Fraktion war es Kollegin Korosec, wenn ich mich nicht täusche. Sie waren aber auch dort, ich glaube, Sie waren eh auch mit dabei.
Ich denke, dort haben wir ein sehr klares Bekenntnis der zwei zentralen Player zur Umsetzung dieses Plans gehört. Wir haben leider - leider!, groß unterstrichen und mit Rufzeichen - in diesem Bereich als Land beziehungsweise als Stadt nur die Planungskompetenz, nicht aber die Vertrags- und Ausführungskompetenz. Das wissen Sie, und wir haben das in dieser Gesundheitsplattform, glaube ich, auch sehr vernünftig diskutiert. Wir beide haben gehört, dass es sowohl von Seiten des Krankversicherungsträgers als auch der Wiener Ärztekammer das Versprechen gegeben hat, dass alle geplanten 36 PVEs in Wien in den nächsten 4 Jahren entstehen werden.
Ich denke, es liegt an uns beiden, nicht persönlich, sondern als Fraktionen, ständig darauf hinzuweisen, dass wir dieses Versprechen erstens wahrgenommen haben und zweitens auch dessen Realisierung sehen wollen. Sie können sicher sein, dass jedenfalls ich sehr ungemütlich in dieser Fragestellung bin, weil ich diese PVEs in Wien haben will.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Baxant. Er verzichtet.
Dann bedanke ich mich für die ausführliche Beantwortung der Anfragen. Die Fragestunde ist beendet.
Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Klima- und Mobilitätswende - rascher Klimaschutz für Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn Abg. Peter Kraus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.
Bitte sehr, Herr Abg. Kraus.
Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Während wir jetzt hier die Aktuelle Stunde im Landtag abhandeln, kommen ziemlich zeitgleich um 12.30 Uhr überall in Wien gerade wieder junge Menschen zusammen, um auf die Straße zu gehen. Im Rahmen von „Fridays for Future“ gibt es heute wieder einen weltweiten Klimastreik, und es ist die junge Generation, die Druck macht auf eine alte Politik, weil mit dieser verabsäumt wurde, die Probleme der nächsten Generation wirklich anzupacken. Die Jungen machen das trotz Sturms und Regens, mit hohen Corona-Auflagen, aber
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