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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 44

 

immer mit Entschlossenheit für eine bessere Zukunft, und darum sage ich heute auch von dieser Stelle ein ganz, ganz großes Danke für diesen Einsatz.

 

Wir leben in einer Zeit - wie jetzt schon öfters angesprochen wurde -, in der wir zwei Krisen haben, die wir gemeinsam lösen müssen: Einerseits die globale Pandemie, die auch der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt ordentlich zusetzt, und die Klimakrise, die einfach keine Pause macht und gegen die es auch keine Impfung geben wird. Darum ist es auch das Motto der Jungen, die heute auf der Straße sind: „Fight every crisis.“ Also: Bekämpfen wir alle Krisen!

 

Das ist auch ein Auftrag für uns hier in Wien. Wir haben gestern im Gemeinderat Corona-Hilfen debattiert und beschlossen, und zu Recht gehen auch viele Anstrengungen derzeit genau in Richtung Eindämmung der Pandemie und der Organisation wirtschaftlicher Hilfen. Und wenn wir uns die Herausforderungen im Klimaschutz anschauen, dann zeigt sich auch hier eine unglaubliche Dringlichkeit. In diesem Zusammenhang reden wir nicht von der ersten oder von der zweiten Welle, sondern da reden wir davon, dass es fünf vor zwölf und eigentlich fast zu spät ist. Wir müssen nämlich die wesentlichen Entscheidungen in den nächsten fünf Jahren treffen, denn sonst ist die Klimakrise nicht mehr zu kontrollieren. Wir stehen heute an einer Weggabelung, denn wenn wir die Entscheidungen verschlafen und zu langsam sind, dann wird die Klimakrise vollends außer Kontrolle geraten, dann wird es eine Überhitzung unserer Städte geben, die Menschenleben fordert, werden wir Wetterextreme und massive Schäden beispielsweise in der Landwirtschaft erleben, dann sind das Überleben und die Lebensqualität, wie wir sie auf unserer Welt kennen, bedroht.

 

Es gibt aber auch einen anderen Weg: Wenn wir es jetzt klug machen wollen, dann nutzen wir die aktuelle Situation, um nicht nur mit klugen Klimainvestitionen unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern, sondern um auch die Lebensqualität, und all das langfristig, zu sichern. Nutzen wir die Chancen, die sich uns bieten, um Wien zu einer Stadt zu machen, in der alle Krisen gelöst werden können! Machen wir Wien zu einer Stadt, in der nicht mehr mit den Ressourcen der nächsten Generation geurasst wird, sondern in der unseren Kindern und deren Kindern die höchste Lebensqualität aller Städte versprochen wird, und zwar auch noch in 20, 30 Jahren. Diesen Weg gilt es jetzt einzuschlagen. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie machen wir das? Erst Anfang dieser Woche hat der Wiener Klimarat mit einem aus meiner Sicht sehr guten Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft getagt, und ich meine, dort hat sich wieder gezeigt, dass wir eigentlich ganz genau wissen, welche Ziele es zu erreichen gibt, um die Klimakrise abzuwenden: Wir kennen die wissenschaftlichen Grundlagen. Wir kennen unser CO₂-Budget. Wir wissen, dass vielleicht wir beziehungsweise die Wissenschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten eventuell sogar zu optimistisch waren. Wir wissen auch, dass die Europäische Kommission das CO₂-Ziel jetzt mit Blick auf 2030 noch einmal auf minus 55 Prozent nachschärfen wird. Wir wissen, dass für den Wiener Bereich vor allem der Verkehr und der Gebäudebereich zwei große Hebel sind, die wir in Bewegung setzen müssen.

 

Seien wir uns ehrlich: Wir wissen auch, dass in 10 bis 20 Jahren in dieser Stadt niemand in Dieselautos herumkurven wird. Oder glauben Sie ernsthaft, dass in 10 bis 20 Jahren das Demonstrieren gegen Begegnungszonen und Radwege ein Zukunftsprogramm ist? Glauben Sie ernsthaft, dass wir einfach damit weitermachen können, dass wir die Luft, die wir atmen, zur Deponie für Abgase machen?

 

Ich glaube das nicht, und die vielen Hundert und Tausend Jugendlichen und jungen Menschen, die heute auf die Straße gehen, glauben das auch nicht. Unsere Zukunft ist nämlich eine ganz andere. In dieser Zukunft wird es zur Normalität, Ressourcen genauso wie Lebensqualität und Zusammenhalt zu schützen. Das ist die Zukunft unserer Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Dafür brauchen wir allerdings neue Regeln und kluge Investitionen. Wir ändern heute später dann auf der Tagesordnung im Landtag die Bauordnung, und zwar mit einem Initiativantrag, um zukünftig auf jedes neue Dach eine Solaranlage zu bringen. Das bedeutet nicht nur sauberen Strom für die Haushalte, sondern auch Arbeitsplätze und Aufträge für Wiener Unternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt an dieser Weggabelung, von der ich vorhin gesprochen habe. Ich will, dass wir in den nächsten Jahren einen Weg einschlagen, mit dem wir Wien zur klimaneutralen Hauptstadt machen, und ich möchte jetzt drei Beispiele ansprechen, wie wir diesen Weg gestalten können.

 

Erstens: 100 Prozent Ökostrom. Das heißt, wir müssen Wien zu einer Stadt machen, die nur mehr sauberen Strom produziert oder importiert. Es gibt ja auch österreichweit das Ziel, bis 2030 nur mehr Ökostrom zu produzieren. Das bedeutet, dass wir massiv die erneuerbare Energieversorgung ausbauen müssen, dass wir im Verkehr, aber auch Elektromobilität ausbauen müssen. Es gibt gerade im Verkehr schon ein sehr gutes Beispiel, wie Elektromobilität in der Stadt funktioniert, und zwar den öffentlichen Verkehr. (Zwischenrufe.) Das Angenehme ist übrigens nach wie vor, dass man die Zwischenrufe der FPÖ hier durch die Plexiglasscheibe nicht hört.

 

All das müssen wir ernst nehmen. Alleine der Ausbau der Photovoltaik bringt in den kommenden Jahren österreichweit 200.000 Klimajobs, also österreichweit 200.000 nachhaltige Jobs, und wir können auch entscheiden, dass ein ordentlicher Brocken dieser Jobs in Wien entsteht.

 

Zweitens: Ein Konjunkturpaket fürs Klima. Wien hat eine lange und beachtliche Geschichte im Wohnbau. Ich glaube daher, dass es eine logische Konsequenz ist, dass wir in dieser Geschichte das nächste Kapitel schreiben, indem wir Wiens Häuser klimafit machen, also in Zukunft nicht mehr auf Öl und Gas fürs Heizen, fürs Warmwasser und für die Kühlung setzen. Für diesen Ausstieg aus Öl und Gas müssen wir in den nächsten Jahren investieren.

 

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