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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 44

 

te, dass Parks, wie zum Beispiel der Augarten, direkt daneben liegen.

 

Zweitens: Pop-up-Fahrradwege und somit Spurenreduzierungen zu Gunsten der Radfahrer auf der Praterstraße, auf der Wagramer Straße, in der Hörlgasse. Es ist gerade unfassbar, welche Schikanen VBgm.in Hebein den Autofahrern mit ihren Pop-up-Radwegen in Wien zumutet. Der tägliche Megastau in Wien zeigt ein Mal mehr, dass die rot-grüne Wiener Verkehrspolitik vollkommen entrückt ist und einen Schwachsinn nach dem anderen hervorbringt.

 

Drittens: Der Höhepunkt war dann ein Schwimmbad am Gürtel. Abgesehen vom Lärmpegel war dieser Ort ein Hot Spot von Umweltbelastung. Es gab Stau ohne Ende.

 

Verkehrsflusserhöhung wäre zum Beispiel eine Devise für eine moderne, umweltschonende und klimafreundliche Politik in Wien. Sie aber setzen in Wirklichkeit die Wienerinnen und Wiener einer verstärkten Gesundheitsgefährdung aus. Und dann kommt noch diese Aktuelle Stunde. Haben Sie jegliches Erinnerungsgefühl verloren? Dass gerade Sie sich an dieses Thema überhaupt noch erinnern!

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass Wien zu den Großstädten mit den besten Luftwerten in der Welt gehört. Das sollten Sie als noch mitregierende Rathausfraktion in Ihre Hirnzellen einfließen lassen! Beginnen Sie mit einem vernünftigen Bau des öffentlichen Verkehrsnetzes wirklich am Stadtrand von Wien. Das würde wahrscheinlich etliches an Verkehrsbelastung beruhigen. Bauen Sie endlich Park-and-ride-Anlagen, und zwar richtig, nämlich dort, wo sie brauchbar sind!

 

So etwas nenne ich raschen Klimaschutz für Wien. Dann bräuchten wir diese Aktuellen Stunden mit Ihren Hirngespinsten nicht und könnten uns wichtigeren Themen widmen. - Danke.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sehr geehrter Herr Abg. Baron! Selbstverständlich ist Kritik und sind jeweilige Wertehaltungen zulässig. Für Ihre Redewendung „einen Schwachsinn nach dem anderen“ in Richtung StRin Hebein erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Emmerling. Bitte sehr.

 

12.51.33

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie da sind beziehungsweise noch nicht eingeschlafen sind bei dieser Debatte! Ich bin wirklich etwas verwundert ob des Interesses an dieser Aktuellen Stunde. Insofern muss ich jetzt ganz klar die SPÖ ansprechen.

 

Das Thema ist wichtiger denn je, wenngleich wir momentan in Zeiten der Corona-Krise natürlich in einer Situation sind, in der die Klimakrise nicht mehr so sehr im Bewusstsein ist und nicht so sehr medial begleitet wird. Das ist unglaublich schade beziehungsweise nicht nur schade, sondern auch gefährlich! Das heißt, wir bewegen uns in eine Richtung, dass wir ein bisschen darauf vergessen, was uns in den nächsten Jahren bevorstehen könnte und welche Herausforderungen wir hier alle gemeinsam zu lösen haben.

 

Die Thematik wird uns jedenfalls weiter begleiten. Dafür sorgt auch der weltweite Klimastreik, der zu dieser Stunde stattfindet. Um 14 Uhr gibt es die Schlusskundgebung auf dem Heldenplatz. Wie schon angesprochen, sind das junge Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Und ich kann der FPÖ versichern: Da sind sicherlich auch Österreichinnen und Österreicher dabei, für die auch Sie Politik machen sollten, denen das ein großes Anliegen ist. Das haben Sie ja heute gemeint.

 

Diese jungen Menschen bauen darauf, dass wir hier tätig werden und unsere Verantwortung wahrnehmen, der zukünftigen Generation einen Planeten, eine Stadt und ein Land zu hinterlassen, die lebenswert bleiben, indem wir uns von Klimakatastrophen verabschieden, davor keine Angst mehr haben müssen und ein gutes Leben führen können. Wenn ich mir die Politik der letzten Jahre in Wien anschaue, dann muss ich sagen: Gerade in der letzten Zeit ist einiges Gutes geschehen. Das ist aber auf jeden Fall nicht genug. Was auf jeden Fall nicht hilft, sind Leitbilder, Strategien, große Bekundungen, was man alles machen will und wird, dass aber dann, wenn es wirklich ums Handeln geht, fraglich ist, was wirklich passiert. In diesem Zusammenhang ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir groß denken, denn ich glaube, überall kleine Pflaster draufzupicken genügt nicht. Ich sage nicht, dass das nicht auch gut ist, überhaupt keine Frage, aber dafür wird es große Würfe brauchen.

 

Wie Sie wissen, hat mein Kollege Stefan Gara, seitdem wir NEOS hier im Wiener Gemeinderat vertreten sind, sehr intensiv den Klimabeirat, das Klimabudget und ein großes Klimaschutzpaket gefordert. Daher bin ich besonders froh, dass es jetzt wirklich erste Erfolge gibt: Der Klimarat hat getagt und seine Forderungen eingebracht, und ich hoffe, dass wir das hier mehrparteilich beschließen und umsetzen werden.

 

Ja. Als Verkehrssprecherin sage ich, dass der Verkehr natürlich eine der größten Herausforderungen darstellt, die wir in dieser Stadt haben. Deswegen müssen wir alles daran setzen, umweltfreundliche Alternativen so attraktiv zu machen, so auszubauen und so zu fördern, dass sie in der Bevölkerung angenommen werden und dass wir à la longue und nachhaltig den Anteil des privaten Kfz-Verkehrs reduzieren können. Das ist nicht jedermanns Sache, das ist mir vollkommen klar. Wenn wir aber die Klimaziele erreichen und unsere Stadt für die jungen Menschen und die nächsten Generationen gut und lebenswert erhalten wollen, dann wird kein Weg daran vorbeiführen.

 

Daher ärgert es mich sehr, wenn hier andere Fraktionen um einzelne Parkspuren kämpfen, gestern beispielsweise hinsichtlich der Praterstraße. Why? - Ich verstehe das nicht! Wir haben etwas zu tun. Wir müssen etwas tun. Ich kann mich zurückerinnern an den Getreidemarkt oder die Herrengasse, und ich meine, solche Debatten entsprechen einfach nicht dem Gebot der Stunde und gehen am Thema vorbei, wenn wir hier über Klimaschutz reden.

 

Ich muss aber auch sagen, und das gebe ich der Stadtregierung auch mit: Dass man noch immer eine Stadtstraße bauen will, hat mit Klimaschutz und mit dem

 

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