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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 44

 

Erhalt für die nächsten Generationen nichts zu tun. Auch wenn ich an den Schönbrunner Vorplatz denke und mir den Straßenbahnausbau anschaue ... (Zwischenruf.) Bitte? - Natürlich: Die Bezirke, die über der Donau liegen, brauchen dringend noch bessere Alternativen.

 

Zusammenfassend gesagt: Es gibt viel zu tun. Ich sehe hier noch immer viel Blockade, auch von einem Regierungspartner der Koalition aus GRÜNEN und SPÖ. Ich weiß: Es geht um Parkplätze. Sie wollen um jeden einzelnen kämpfen. Das wird sich aber à la longue nicht ausgehen. Das sehen Einzelne anders, aber es geht letztlich immer um die Fraktionsmeinung und wie dann wirklich gehandelt und gestimmt wird. Diesbezüglich habe ich schon viel erlebt. Aber diese Debatte ist, wie gesagt, nicht das Gebot der Stunde, sondern wir müssen schneller werden. Das ist dringlicher denn je. - Vielen Dank.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich bedanke mich und nutze die Pause, während gereinigt wird, für einen Hinweis: Man hört tatsächlich Zwischenrufe, die von vorne kommen, deutlich schlechter als früher. Das sage ich jetzt, damit man weiß, warum manchmal nicht darauf reagiert wird. Von der Seite hört man etwas besser, aber von vorne versteht man Zwischenrufe tatsächlich viel schlechter als früher.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Bitte sehr.

 

12.57.20

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja. Ich muss mich diesbezüglich meiner Vorrednerin anschließen: Ich finde es einigermaßen erschütternd, dass sich bei einer Aktuellen Stunde der GRÜNEN mehr Leute von der Opposition als von den Regierungsparteien im Saal befinden. Das ist sehr bedenklich und sehr bedauerlich!

 

Ich möchte auf die Rede meines Kollegen Kraus näher eingehen. Ich habe ihm genau zugehört und ich muss ehrlich gestehen: Ich hätte mir den Inhalt Ihrer Rede eher von einem Redner einer Oppositionspartei vorgestellt! Extrem viel von dem, was Sie untergebracht haben, hat begonnen mit: Wir bräuchten das und jenes. Wir müssten das machen. In einem Ihrer ersten Sätze ist vorgekommen: Wir müssen in den nächsten fünf Jahren Entscheidungen treffen.

 

Sie waren jetzt zehn Jahre in der Regierung der Stadt Wien. Daher frage ich: Was haben Sie hinsichtlich der vielen Themen, die Sie angesprochen haben, schon gemacht? Ich spreche jetzt ganz genau das Thema Strom an, weil Sie das explizit hervorgehoben haben.

 

Eigentlich bin ich ja sehr dankbar für diese Brücke, denn gerade in diesem Zusammenhang ist Wien in Sachen Energiewende bundesländerweit Schlusslicht, etwa bei den wichtigen Kennzahlen betreffend den Anteil erneuerbarer Energien, die Anteile an Photovoltaik bei der Stromproduktion und die Anzahl von Photovoltaikanlagen generell. Da muss ich schon die Frage stellen: Wo war die grüne Handschrift in den letzten zehn Jahren, wenn es um den Ausbau der neuen Energien gegangen ist, sehr geehrte Damen und Herren? Bei diesem sehr wesentlichen Thema vermissen wir eine entsprechend Umsetzung in der Stadt Wien.

 

Etwas predige ich auch immer wieder von dieser Stelle: Warum übernimmt die Stadt Wien nicht selber Verantwortung, indem sie sich bemüht, in den Bereichen, wo sie selber Vorbildwirkung entwickeln könnte, Dinge umzusetzen? Ich spreche diesfalls klar und deutlich von der Ausrüstung von öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen. Das kann es doch bitte nicht sein, dass neue öffentliche Gebäude errichtet werden, ohne dass sie mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind! Das gibt es nicht! Aber dann stellen Sie sich hier her und sagen: Wir müssen Photovoltaikanlagen bauen. Wir brauchen erneuerbare Energie. Wir müssen in nachhaltiger Stromerzeugung besser werden. - Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! Ihre diesbezügliche Argumentation ist nicht nachvollziehbar! Sie haben einfach Ihre Verantwortung in den letzten zehn Jahren nicht wahrgenommen!

 

Ja, Herr Kollege Taucher, wir bringen regelmäßig Ideen und Anträge ein, die Sie von der rot-grünen Regierungsfraktion abschmettern und sich dann herstellen und Floskeln dreschen, was man nicht alles machen müsste. Ja, Sie müssten einmal unseren Anträgen zustimmen, dann würde vielleicht einmal ein bisserl was weitergehen.

 

Ein zweites Thema, das ich jetzt in den letzten zwei Minuten noch anreißen möchte - das mir sowas von zu kurz kommt, wenn ich mir die rot-grüne Stadtpolitik ansehe -, ist das Bekenntnis zum Thema der Stadtlandwirtschaft. Sie hat so viele Funktionen bei uns in Wien, und ich habe den Eindruck, dass Sie noch gar nicht draufgekommen sind, was für tolle Facetten die Stadtlandwirtschaft nicht nur in der regionalen Produktion leistet, sondern auch, was den Klimaschutz betrifft. Kollege Kraus hat es mit der Sicherung von Grünräumen angesprochen, aber die Landwirtschaft haben Sie da offensichtlich nicht mitbedacht und mit einbezogen, denn auch überall, wo sich Stadt entwickelt, wo wir zusätzlich bauen, stehen wir in einem ständigen Flächenkonkurrenzkampf mit der Stadtlandwirtschaft. Und mir fehlt ein Bekenntnis der rot-grünen Stadtregierung, diese Flächen auch langfristig zu sichern und so auch die Landwirtschaft innerhalb der Stadtgrenzen zu erhalten, sehr geehrte Damen und Herren. - Ja, der AgSTEP, der auch schon längstens wieder bearbeitet gehört und in den Stadtentwicklungsplan integriert werden sollte und nicht separat wieder abgeschasselt, sondern diese Dinge gehören integriert, damit es besser lesbar ist, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir sehen, es ist sehr viel zu tun in Sachen Klimaschutz, es ist eine sehr vielfältige Materie, wo auch unterschiedliche Themen mitberücksichtigt werden, und ich würde mir sehr wünschen, dass Sie unseren Ideen auch einmal Gehör schenken und unseren Anträgen auch zustimmen, dann würde ein bissel mehr weitergehen. - Vielen herzlichen Dank.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster in Vorbereitung Herr Abg. Guggen

 

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