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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 44

 

Hebein, mit der Headline: „Der SPÖ sind Parkplätze wichtiger als der Klimaschutz“. Ja, wie gesagt, das müsst ihr euch selbst ausmachen, was ich nur nicht ganz verstehe, ist, wenn ich mir den Umkehrschluss überlege, muss ich den GRÜNEN schon eine Frage stellen: Glaubt ihr wirklich, dass ihr das Weltklima dadurch retten könnt, dass ihr irgendwelche Dieselrentner im Ford Escort sekkiert und ihnen den Parkplatz wegnimmt? Denn das versucht ihr, mit eurer Verkehrspolitik zum Ausdruck zu bringen, und das finde ich eigentlich nur schäbig, meine Damen und Herren.

 

Hier wird in einer Art und Weise moralisiert, die dann sehr schnell wieder in Vergessenheit gerät. Ich habe schon ein, zwei Mal gesagt, als wir 2012, 2013 hier in sehr breiter Form die Westerweiterung der Parkraumbewirtschaftung diskutiert haben, stand hier eine Verkehrsstadträtin - sie ist mittlerweile politisch nicht mehr aktiv -, die gesagt hat, es gibt einen einzigen Grund, die asthmakranken Kinder in dieser Stadt. Ich habe von eurer Fraktion nie wieder etwas über Statistik von asthmakranken Kindern gehört. Man könnte glauben, es war damals ein vorgeschobenes Argument. Und das finde ich so traurig, dass hier wirklich moralisiert wird, um Weltanschauung durchzubringen. (Zwischenruf.) Ganz genau so ist es. Und hier muss man schon ein bisschen breiter denken, meine Damen und Herren. Ich respektiere jeden Lebensentwurf, diese Toleranz habe ich. Ob man im Parkraum herumhängen oder, sorry, es heißt mittlerweile Begegnungen in konsumfreien Zonen haben möchte, soll so sein. Alles wunderbar. Aber ich denke, es gibt eine Vielzahl an Menschen, die eine vielfältige Mobilität in dieser Stadt haben wollen, die Konsum leben wollen, ja, auch das gibt es, die Lebensfreude haben wollen. Wir sollten nicht den eigenen Lebensentwurf anderen umhängen wollen, meine Damen und Herren. Und das gilt ganz speziell in der Verkehrspolitik in dieser Stadt. Wir haben so oft schon darauf hingewiesen, dass Mobilität etwas sehr Vielfältiges ist. Aber U-Bahn-Erweiterung ist etwas, was gerade von diesen Fraktionen, auch von den NEOS im Übrigen, abgelehnt wird, wenn es heißt, U-Bahn erweitern, weil das wäre teuer.

 

Leider Gottes ist meine Zeit schon zu Ende, aber ich erwarte mir mehr Toleranz und mehr Zugehen auf den anderen und nicht, totalitär seine Gesinnung durchbringen zu wollen.- Vielen herzlichen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gelangt Frau Abg. Dr. Kickert. Bitte sehr.

 

13.26.57

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen im Livestream!

 

Niemals haben die GRÜNEN vorgeschlagen, dass in Zukunft die Milch lediglich mit Lastenrädern zugestellt wird, oder sonst etwas. Das ist ein Klein-Klein, auf das ich jetzt gar nicht eingehen will, weil ich glaube, die Dramatik der Situation ist möglicherweise noch nicht hier im Haus angekommen, nämlich ganz und ganz ernsthaft. Wir können uns ein Bild machen von plötzlichen Änderungen der Situation, wenn wir jetzt zum Beispiel die Situation vieler Städte in Kalifornien anschauen, in denen das Atmen nicht mehr möglich ist, weil hundertausende Quadratmeter Wald verbrennen. Das ist eine Folge der Klimakrise. Und wir sind jetzt, am 25. September, in einer angenehmen Situation, es ist nass, es regnet, es ist ein bisschen kühler geworden als in den letzten Tagen, die Klimakrise ist nicht spürbar. Deswegen ist sie aber trotzdem noch da und wir müssen darauf reagieren. Und genauso wie die „Fridays for Future“ sagen, „Fight every crisis.“, geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern wir müssen es auch zusammenbringen, ein Sowohl-als-auch zu schaffen. Ohne das werden wir unsere eigene Lebensgrundlage weiterhin - denn das tun wir ja schon - sukzessive absägen. Wir sind als PolitikerInnen, als Menschen gerade dabei, den Ast abzusägen, den wir brauchen, um zu leben.

 

Und da kann man einander jetzt von mir aus vorwerfen, 100 Bäume am OWS gefällt zu haben. Ich erwähne jetzt nur für alle ZuseherInnen und ZuhörerInnen, dass es Ihre Fraktion war, die den Grund verkauft hat und die einer Flächenwidmung zugestimmt hat, die das Sechsfache an Verbauung erlaubt hätte, als wir jetzt ausgeführt haben. Aber gehen wir weg von dem, denn das sind nicht die Stellschrauben, die wir brauchen, um unser Überleben hier in dieser Stadt, aber auch auf diesem Planeten in irgendeiner Weise zu sichern. Es genügt nicht. Es genügt auch nicht, von irgendwelchen Dieselrentnern zu reden. Ich kenne dieses Wort gar nicht, ich habe es heute zum ersten Mal gehört und finde es eigentlich diffamierend. Ich finde es nicht okay, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, so zu nennen, denn natürlich müssen wir den Verkehr einschränken, das ist eine ganz, ganz logische Folge der Situation, in der wir sind. Wir müssen im Gebäudesektor eingreifen, wir müssen beim Heizen und Kühlen, wir müssen im Transport eingreifen, und da müssen wir wirklich ordentlich - und da gebe ich dem Kollegen Gara recht - an den großen Stellschrauben drehen.

 

Wie kommen wir dort hin? Ich rede jetzt ganz kurz in meinen letzten 2 Minuten über das Klimabudget, denn das ist die Methode oder das Mittel, mit dem wir vielleicht dort hinkommen, wo wir unsere Ziele hingebracht haben, nämlich tatsächlich 50 Prozent Reduktion der Treibhausgase in Wien bis 2030 und, gemeinsam mit dem Bund, Klimaneutralität bis 2040. Das ist eine riesen Herausforderung, das schütteln wir nicht einfach aus der Hand. Also werden wir in Wien jetzt mit Pilotprojekten valide Messmethoden entwickeln, damit wir es schaffen, bei allen unseren Maßnahmen, die wir setzen, tatsächlich nachweisen zu können, wie viele Tonnen CO₂ pro Kopf wir in Wien reduzieren können. Und das ist schwierig. Es ist nicht etwas, was schon überall da ist und wo man schon weiß, wie es geht, es braucht diese Pilotprojekte und Berechnungen: Beim Wohnbau werden raus aus Öl und Gas gemessen, in der Mobilität werden wir uns diese Mobilitätsstationen der Wiener Linien anschauen und deren Wirkungen ausmessen, wir werden die Förderungen der Photovoltaikanlagen - selbst die sind hier jetzt lächerlich gemacht worden - messbar nachvollziehen können, und wir werden das, was die ganze Zeit als Standardprojekt läuft, nämlich die vielen, vielen, vielen,

 

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