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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 44

 

sagen, es wird eigentlich nicht dem gerecht, wofür jetzt junge Menschen heute auf die Straße gehen beim weltweiten Klimastreik. Ganz ehrlich, die sind in ihrer Diskussion bereits viel weiter, und Gott sei Dank gibt es sie, sonst würde dieser Druck auf uns Politiker einfach auch nicht stark genug werden, denn all die vielen Klein-Klein-Maßnahmen, von denen wir hier sprechen, die sind eh nett, sind auch wichtig, aber es reicht nicht. Ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, was Klimaneutralität 2040 bedeutet. Die ÖVP habt das ja in ihrem Regierungsprogramm mit den GRÜNEN vereinbart unterschrieben: in 20 Jahren komplett CO₂-neutrales Wirtschaften und Leben. Da geht es nicht um ein paar Bäume pflanzen, da reicht es nicht, ein paar Photovoltaikflächen auf den Dächern zu haben. Ganz ehrlich, das erwarte ich mir sowieso. Das, was wir heute beispielsweise mit der Bauordnung beschließen, ist nicht der große Wurf, den Sie hier gerne hinstellen, das ist etwas, was ich mir eigentlich von der SPÖ bereits vor zehn Jahren erwartet hätte.

 

Aber sprechen wir von den wesentlichen Entscheidungen, die vor uns liegen, und da bin ich dann gespannt: Das ist die Frage der Stadtstraße, 3,2 km um 460 Millionen EUR. StR Hacker hat gerade gesagt, uns fehlen im Gesundheitswesen 500 Millionen EUR. Ich habe sie gefunden. Es ist eine Frage der Entscheidung, was ist für uns wichtig. Es ist eine Frage des Lobau-Tunnels. Also ich sehe es bei der SPÖ, bei der FPÖ und bei der ÖVP - ganz klare Zustimmung, ist eh logisch. War auch wirklich eine krisenresiliente Intrastruktur, hat man gemerkt, ist uns wahnsinnig abgegangen in der Form.

 

Das sind die wesentlichen Entscheidungen, die hier zu treffen sind, wenn wir von Klimaneutralität bis 2040 sprechen, denn es bedeutet die Einsparungen der nächsten vier Jahre. Um auf diesen Zielpfad von 2040 zu kommen, bedeutet, in vier Jahren komplett dekarbonisierter Individualverkehr. Komplett, nicht ein bisschen Elektromobilität da, das sind alles nette Geschichten, aber das sind keine „game changer“, das bedeutet nicht die Veränderung, die notwendig ist.

 

1983 ist Erhard Busek mit einem spannenden Plakat in den ÖVP-Wien-Wahlkampf getreten. Er hat gesagt, ja zur Stadt der Menschen, er hat gesagt, Gärten statt Autobahnen. Ich finde das spannend, das war 1983. 1983 ist die ÖVP mit diesen Ansagen in den Wahlkampf gegangen, fast 40 Jahre später ist das eigentlich eine totale Retropolitik. Auch in der Klimapolitik, hat man ja auch gesehen bei der Klimaministerin Köstinger, die jedes Klimaziel verfehlt hat, aber jedes, jedes Jahr. Konsequent, also ein komplettes Versagen auf dieser Seite.

 

Wenn ihr euch jetzt hier hinstellt und von ein paar kleinen Photovoltaikflächen sprecht, das reicht bei Weitem nicht! Bitte nehmt endlich das Thema Klimaschutz ernst. Es ist unsere Verantwortung als Politiker und wir können es nicht auslagern als überall machen wir ein paar kleine Maßnahmen. Hier geht es um wesentliche Entscheidungen. Und ich sage es Ihnen, ich werde auch heute wieder zur Bauordnungsdebatte das Thema Stellplatzverpflichtung - dass wir endlich von dem wegkommen - einbringen. Es ist „prove of the concept“, wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der SPÖ. Das können wir heute am Nachmittag sehen, und wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der ÖVP. Das ist ganz einfach. Jeder weiß, dass wir endlich aus diesem Relikt der fossilen Vergangenheit rauskommen müssen und dieses Relikt eigentlich rüber ins Naturhistorische Museum schicken sollten. Und da bin ich gespannt. Heute ist weltweiter Klimastreik, heute schauen viele jungen Menschen auf Ihre politischen Entscheidungen. Und ich bin gespannt, wie Sie entscheiden werden. Das sind die wesentlichen Weichenstellungen, nicht ein paar kleine Bäume pflanzen, da oder dort, die irgendwann in 20 Jahren sich entsprechend prächtig darstellen. Aber da ist es zu spät. Heute sind die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, und ich bin gespannt, wir haben heute hier noch eine Debatte zur Bauordnung. - Danke schön.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu Wort gelangt Herr Abg. Juraczka. Bitte.

 

13.21.03

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich gestern eigentlich durchaus gefreut, als es nach der Aktuellen Stunde einen breiten Konsens gab, dass wir uns jetzt wirklich auf den Arbeitsmarkt, auf die wirtschaftliche Situation dieser Stadt fokussieren, und dachte, das sei ein Konsens. Nein, nicht bei allen. Man versucht klarerweise aus wahlkampftaktischen Gründen, jetzt wieder ein Thema hochzuspielen - Kollege Guggenbichler hat es schon auch in seinen Ausführungen angekündigt -, das vielleicht ein bisschen zurückgedrängt wurde in der öffentlichen Wahrnehmung, die Klimakrise. Und ich muss bei diesen Ausführungen, so wie sie vom Kollegen Kraus, aber auch vom Kollegen Gara kommen, immer ein bisschen schmunzeln, denn ja, wir müssen dem Klimawandel begegnen. Aber dadurch, dass wir in der Methodik zurück ins Mittelalter marschieren? Haben wir wirklich jeden Glauben an Innovation, an Fortschritt, an Innovationsgeist verloren? Der Kollege Kraus hat eine interessante Frage gestellt. Er hat gemeint: Glauben Sie wirklich, dass wir in 10 Jahren mit fossilen Verbrennungsmotoren fahren, oder in 20 Jahren? Ich mutmaße, nein. Ich bin mir offen gestanden nicht ganz sicher, wo die individuelle Mobilität dann sein wird, ob es der Elektroantrieb ist, vielleicht doch der Wasserstoff. Schauen wir mal, wir werden dann alle schlauer sein zu diesem Zeitpunkt. Aber ich stelle eine Frage zurück: Glaubt ihr wirklich, dass wir in 10 Jahren die Milch mit dem Lastenfahrrad bringen? Glaubt ihr wirklich, dass man in 10, 15, 20 Jahren, wenn man in die USA möchte, das macht wie das Idol der „Fridays for Future“-Bewegung, Greta Thunberg, mit dem Segelschiff? Nein, wir brauchen Innovation, wir brauchen Fortschritt, und ganz ehrlich, das ist genau das Gegenteil dessen, was ihr, liebe GRÜNEN, aber auch Mandatare wie der Kollege Gara proklamieren. Und das finde ich ganz eigenartig.

 

Ich bin jetzt wirklich nicht der Mediator zwischen den beiden Wiener Regierungsfraktionen, aber ich musste schmunzeln, denn in Vorbereitung zu dieser Aktuellen Stunde habe ich mir auch den „Standard“ durchgeblättert, und da finde ich heute ein Interview mit der VBgm.in

 

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