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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 44

 

ein Gremium, das die Regierungsparteien, aber vor allem den Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin berät. Und wenn man sich das anschaut, was der Klimarat zu unserer heutigen Debatte sagt, dann ist das doch um vieles anders als die Debatte selbst. Der Klimarat führt aus, dass wir von einer guten Basis starten, dass wir schon viel gemacht haben, dass aber auf Grund der Ziele eine Nachschärfung notwendig ist, eine massive Nachschärfung. Der Klimarat sagt aber auch, dass ist nur dann möglich, wenn man die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Seite stehen lässt, sondern mitnimmt. Es werden Maßnahmen sein, die der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger bedarf. Nachdem wir in einer Demokratie leben und arbeiten, werden wir sie mitnehmen müssen. Der Klimarat sagt auch, meine Damen und Herren, dass eine Win-win-Situation sein muss, denn keiner steht auf heute in der Früh und sagt, ich möchte das Klima der Welt retten, das ist mein Lebensziel, sondern, wie heute schon einige Male schon festgestellt wurde, die Bürgerinnen und Bürger haben den berechtigen Wunsch, mit Hilfe einer sinnvollen, einer verantwortungsvollen Politik ein gutes, ein besseres Leben zu führen.

 

Deshalb sagt der Klimarat, wir haben große Schrauben, wo wir ansetzen. Wir setzen an beim Verkehr, kürzere Wege in einer Stadt der kurzen Wege, um die Wege, die nicht vermeidbar sind, möglichst ökologisch zu führen. Wir haben die große Schraube des Gebäudesektors, wo die Frage Klimatisierung, Heizung ein wesentliches Thema ist, und wir haben die Frage der Energiegewinnung. Kein Mensch steht da in der Früh auf und sagt, ich liebe Ölheizung und ich liebe Gasheizung. Jeder sagt, ich möchte es wohlig warm in der Wohnung haben, das ist legitim. Aber es ist auch legitim, dass die Politik eine Antwort gibt, wie er das, wie sie das ökologisch auf die Reihe bringen können. Das ist unser Job, meine Damen und Herren.

 

Und wenn wir das nicht begreifen, dann haben wir, wie in so vielen Fragen, tatsächlich die Zeit versäumt. Wir werden daran gemessen werden, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bei den Krisen, die wir zu bewältigen haben, Wege zeigen, wie sie gemeinsam mit der Politik, mit den Ordnungsmechanismen, die wir haben, einen Weg finden können, wie Sie ein angenehmes Leben, ein Leben in einer tollen Stadt, ein Leben in einer Stadt mit hoher Lebensqualität weiterführen können, und das in ökologischer Form.

 

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die nächsten Debatten, die wir zu diesem Thema führen, ein bisschen mehr von Konsens geprägt sind, und dass wir hier ein bisschen mehr schaffen, dass wir das, was sich die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, auch tatsächlich einlösen können. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

13.44.00Der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft haben sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend ExpertInnenkommission zur Rothschild´schen Stiftung zu Wort gemeldet. Ich bemerke, dass laut Geschäftsordnung für die Mitteilung die Redezeit auf maximal 40 Minuten beschränkt ist.

 

Als erstem Redner erteile ich Herrn Amtsf. StR Hacker das Wort.

 

13.44.37

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Zunächst möchte ich mich herzlich bedanken, dass wir eine Möglichkeit gefunden haben, eine Zusammenarbeit zwischen zwei Stadträten auch so dokumentieren zu dürfen, indem wir eine gemeinsame Mitteilung hier vor dem Haus abgeben dürfen. Ich freue mich, Ihnen zu berichten, dass die Frau Stadträtin, meine Kollegin Kaup-Hasler, und ich in den vergangenen Wochen eine unabhängige ExpertInnenkommission zur Frage der Rothschild´schen Stiftung eingerichtet haben.

 

Die Geschichte dieser Stiftung reicht ja bis in die Anfänge des frühen 20. Jahrhunderts zurück. Die Stiftung selbst wurde im Jahre 1907 auf Anordnung von Nathaniel Freiherr von Rothschild für mittellose, nervenleidende Wienerinnen und Wiener errichtet. 1939 wurde die Stiftung vom NS-Regime aufgelöst. 1956 wurde diese Stiftung von der Stadt Wien wieder ins Leben gerufen und wird seither von der Wiener Stadtverwaltung verwaltet. 113 Jahre Geschichte dieser Institution durch alle Höhen und Tiefen der Geschichte, auch unserer Stadt, das durchzuarbeiten, ist auch eine äußerst komplexe, sensible und wohl auch zweifelsohne umfangreiche Aufgabe.

 

Wie Sie sicher alle mitverfolgt haben, hat letztes Jahr im November Geoffrey Hoguet, ein Nachfahre von Nathaniel Freiherr von Rothschild, die Stadt Wien geklagt. Die Klage hat zu einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Hietzing geführt, das bis heute noch nicht entschieden wurde. Herr Hoguet will mit dem Verfahren laut seiner Klagschrift unter anderem erreichen, dass die ursprüngliche Stiftungsverfassung aus dem Jahr 1937 wieder in Kraft gesetzt wird, dass ein von ihm selbst nominiertes Kuratorium die Verwaltung der Stiftung übernehmen soll und dass Liegenschaftsverkäufe der Stiftung aus der Vergangenheit rückwirkend für ungültig erklärt werden. Ich habe darüber schon berichtet, ich habe auch mehrfach versucht, mit Herrn Hoguet in persönlichen Kontakt zu treten. Ich wollte mit ihm persönlich in einem Gespräch auch klären, was seine Anliegen, seine Bedenken, seine Sorgen sind, um möglicherweise nur Missverständnisse, die im Laufe der Zeit entstehen können, aufklären zu können. Ich bedaure es außerordentlich, dass auf meine Einladung bis heute nicht reagiert wurde, und möchte auch von dieser Stelle hier der Einladung gerne nochmals Ausdruck verleihen.

 

Die Stadt Wien hat sich jedenfalls immer nach bestem Wissen und Gewissen bemüht - soweit ich das aus den Unterlagen beurteilen kann, die mir zur Verfügung stehen -, den Stifterwillen so zu erfüllen, wie er im Stifterbrief verankert ist, und hat auch namhafte Beträge in die Stiftung investiert und sie damit am Leben erhalten. In den 80er Jahren ist bereits von einem Gericht ein eigener unabhängiger Stiftungskurator eingesetzt worden, mit der expliziten Aufgabe, die Verwaltung dieser

 

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