Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 44
Stiftung unabhängig zu begleiten, und bei Entscheidungen mitwirken zu können, Entscheidungen zuzustimmen oder sie abzulehnen, immer aus dem Blickwinkel der eigentlichen Begünstigen dieser Stiftung.
Diesem Stifterwillen, nämlich, dass eine moderne Nervenheilanstalt allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen soll, unabhängig von ihrer Konzession, unabhängig von ihrer Herkunft, fühlen wir uns jedenfalls verbunden. Mir ist es daher besonders wichtig, dass in dieser sensiblen Angelegenheit auf einer unabhängigen ExpertInnenebene die historische Entwicklung der Stiftung aufgearbeitet wird. Daher hat es mich auch tatsächlich sehr gefreut und ich habe es sehr begrüßt, dass der Wiener Landtag im März 2020 beschlossen hat, eine solche unabhängige ExpertInnenkommission einrichten zu lassen. Für diese Kommission konnten wir auch sehr renommierte Mitglieder finden: Die Leitung hat Frau Prof. Reiter-Zatloukal übernommen, wofür ich sehr dankbar bin, dass sie sich dieser sicherlich sehr intensiven, zeitraubenden Tätigkeit zur Verfügung stellt.
Die Kommissionsmitglieder werden voraussichtlich bis Ende nächsten Jahres die Entwicklung der Rothschild´schen Stiftung von ihrer Gründung bis zur Wiederherstellung in den 50er Jahren aufarbeiten und auch die Tätigkeit der Stadt Wien im Zusammenhang mit der Stiftung, für diese Stiftung aufarbeiten und ich hoffe, befriedigend auch aufklären können, soweit es historische Dokumente zulassen. Frau StRin Kaup-Hasler und ich durften Anfang September diese Kommission und ihre Mitglieder offiziell begrüßen und auch den offiziellen Startschuss für die Arbeit geben, und ich freue mich, dass wir Ihnen dies in dieser Mitteilung auch zur Kenntnis bringen dürfen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Präsident Ernst Woller: Ich danke dem Herrn Amtsf. StR Hacker für seine Mitteilung und erteile nun Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler das Wort.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann mich der Freude nur anschließen, es ist immer gut, wenn wir fachübergreifend, geschäftsgruppenübergreifend Dinge planen, und das ist ein wunderbares Beispiel, wie eine Stadtregierung sich eigentlich zeitgemäß einer durchaus sensiblen Problematik nähert. Ich freue mich, dass ich Ihnen von meiner Seite auch Informationen zur Einsetzung der unabhängigen Expertinnen- und Expertenkommission zur Klärung historischer Fragen im Zusammenhang mit der Rothschild’schen Stiftung geben kann. Ich begrüße wirklich, dass dieser Prozess ein gemeinsamer ist, und glaube in der Tat, dass wir auf diese Art und Weise sehr viele sensible Thematiken, die wir haben, auch lösen können.
Im März hat der Wiener Landtag ja in seiner Sitzung den Beschluss gefasst, eine unabhängige ExpertInnenkommission zur Untersuchung der Geschichte der Nathaniel Freiherr von Rothschild’schen Stiftung einzurichten. Am 8. September, eben vor wenigen Wochen, haben wir die Kommission begrüßt. Sie hat sich konstituiert und mit der Leitung und Koordination dieser ExpertInnengruppe wurde Frau Univ.-Prof. Ilse Reiter-Zatloukal betraut.
Ziel dieser historischen Untersuchung ist die Aufarbeitung der Geschichte der Stiftung von ihrer Errichtung 1907 über die Auflösung im Nationalsozialismus bis jedenfalls zur Wiederherstellung in der Nachkriegszeit sowie die Verortung der Stiftung und ihrer Institutionen, konkret die Heilanstalt Rosenhügel und das Maria-Theresien-Schlössel in Döbling. Die Kommission erhält dabei, soweit dies nicht aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, Zugang zu diesbezüglichen Dokumenten der Stadt Wien und bezieht auch alle verfügbaren externen Quellen mit ein. Das Wiener Stadt- und Landesarchiv steht der Kommission in seiner Tätigkeit unterstützend zur Seite. Folgende Persönlichkeiten gehören der Kommission an: neben der Leiterin, Univ.-Prof. Ilse Reiter-Zatloukal, auch Univ.-Prof. Oliver Rathkolb, Univ.-Prof. Roman Sandgruber, Mag. Dr. Gerhard Baumgartner und Dr. Ulrike Zimmerl.
Die Einsetzung unabhängiger ExpertInnenkommissionen historischer Themenstellung, die der Aufarbeitung bedürfen, hat in Wien eine bereits lange währende Tradition. Es gab die Historikerkommission, die die historische Bedeutung jener Persönlichkeiten, nach denen Wiener Straßennamen benannt sind, untersucht hat. Und hier ist auch das Bindeglied durch Univ.-Prof. Oliver Rathkolb gegeben, der auch dieser Kommission angehört hat. Eine weitere Kommission untersuchte die Widmung der Ehrengräber durch die Stadtverwaltung während der NS-Zeit. Abseits von speziell zu einem Gegenstand eingesetzter Kommissionen betreibt die Stadt Wien laufend und mit höchster Gründlichkeit und Wissenschaftlichkeit Provenienzforschung zu geraubten Kunst- und Kulturgegenständen, die sich in den Beständen der Stadt befinden. Das ist ein laufender Prozess, der schon geradezu selbstverständlich stattfindet, der nie abgeschlossen sein wird, wahrscheinlich, aber im Zuge dessen auch immer wieder Werke nach Möglichkeit restituiert werden.
Also ich freue mich sehr, dass es uns diese Expertenkommission ermöglichen wird, richtige Handlungsschritte zu setzen, uns zu dem Gegenstand entsprechend zu verhalten, denn für uns ist das ein maßgeblicher Grund unseres Handelns, nämlich eine wissenschaftliche analytische Basis, wo die Emotionen weggelassen werden, wo wir einfach versuchen, Geschichte zu verstehen und auf Grund der Geschichte zu einem heutigen und zukünftigen Handeln zu finden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Ernst Woller: Ich danke der Frau Amtsführenden Stadträtin für ihre Mitteilung. Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Landeshauptmann und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Als Erster gelangt Herr Abg. Dr. Ulm zu Wort. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
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