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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 44

 

Wir haben ja als Stadt Wien - denke ich - insbesondere auch in den Fragen der Straßenbenennung hervorragende und wirklich exzellente Erfahrungen mit Historikerkommissionen gemacht. Sie findet im Straßenbild in einer Art und Weise ihren Niederschlag, die meines Erachtens der Situation tatsächlich angemessen ist. Nicht einfach überall austauschen oder umbenennen, sondern wirklich mit Hinweisen, mit historischen Abrissen über Personen, die dann einfach widerspiegeln, warum zum Beispiel in welchen Situationen welche Personen geehrt wurden. Und dort, wo es manchmal notwendig und sinnvoll war, wurde tatsächlich auch umbenannt. An dieser Stelle freut es mich immer wieder, wenn ich ganz nahe bei uns in der Umgebung den Universitätsring sehe und nicht nur den Lueger-Ring.

 

Mit diesem guten Beispiel im Hinterkopf - neben all dem, was auf der rechtlichen Ebene möglicherweise einerseits die Gerichte entscheiden werden beziehungsweise andererseits auch die Historikerkommission herausarbeiten wird - freut es mich jedenfalls, dass die Rothschild-Stiftung einer neuen historischen Bewertung unterworfen wird. Ich bin wirklich auch überzeugt davon, dass der Bericht auch inhaltlich und historisch spannend und interessant für die Entwicklung der Stadt ist, in dem auch dargestellt wird, welchen Hintergrund und welchen Vorteil für die Stadt die Rothschild-Stiftung in mehr als einem Jahrhundert gebracht hat.

 

Manche Sachen wurden von meinem Vorredner ja schon angesprochen. Unter anderem mit den Punkten - wo wir auch als GRÜNE nicht immer einer Meinung waren -, insbesondere mit dem Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels. Nichtsdestoweniger bin ich überzeugt davon, dass in der rechtlichen Handhabung mit der Rothschild-Stiftung die Stadt Wien tatsächlich in einer Art und Weise rechtmäßig gehandelt hat, die nicht von den Gerichten aufgegriffen wird. Davon bin ich felsenfest überzeugt, dass da nichts geändert wird. Es würde mich wirklich wundern. Aber wie gesagt, am Ende warten wir ein Urteil ab und dann sehen wir es sowieso.

 

Dazu begleitend halte ich aber eine Aufarbeitung der Nathaniel-Freiherr-von-Rothschild-Stiftung für unglaublich interessant. Es wird auch in der Auseinandersetzung mit den genannten Persönlichkeiten - und ich hoffe, dass wir uns dann auch beim Bericht einmal auseinandersetzen können - sehr spannend werden. Ich bedanke mich dafür und hoffe, dass wir diesen Bericht - ich glaube, du hast gesagt, in eineinhalb Jahren - gemeinsam lesen und bewerten können. Danke sehr.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.07.53

†Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

All jenen, die sich vor ein paar Monaten gewundert haben, warum wir der Einsetzung dieser Expertenkommission nicht zugestimmt haben, kann ich das heute erklären, weil es genauso ist, wie ich es vermutet habe. Man setzt sich jetzt wieder mit der Zeit des Nationalsozialismus und der Rothschild-Stiftung auseinander. Es ist bereits völlig aufgeklärt, welche Verbrechen es gegenüber der Familie Rothschild gegeben hat. Das liegt alles auf dem Tisch, das wissen wir.

 

Das wirklich Entscheidende ist an sich der Umgang der Stadt Wien mit der Rothschild-Stiftung nach 1965. Das ist genau, was hier jetzt leider wieder nicht aufgearbeitet wird und das finde ich wirklich sehr schade. Da teile ich die Kritik des Kollegen Ulm, wenngleich ich auch hier, wie ich es eingangs gesagt habe, die ganze Debatte sehr unrühmlich finde. Der wirklich ungerechtfertigte Antisemitismusvorwurf gegenüber dem Herrn Stadtrat von Seiten der ÖVP war echt letztklassig.

 

Ich persönlich kann für die Freiheitlichen sagen, dass wir uns ganz klar für die Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung von 1938 aussprechen, für die Wiederherstellung des Kuratoriums von damals, für die Aufhebung der nach 1938 getätigten Immobilienverkäufe, sofern rechtlich möglich, und dafür, für den Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels zumindest eine monetäre Entschädigung gegenüber der Stiftung zu tätigen.

 

Es gibt ein Gerichtsverfahren, das ist jetzt anhängig, das ist abzuwarten. Ich glaube, dass in diesem Gerichtsverfahren es auch dementsprechend eine Rechtsprechung geben wird. Wie gesagt, ich vertraue auf die österreichischen Gesetze, wir Freiheitlichen vertrauen darauf. Ich glaube, dass das wahrscheinlich rascher gehen wird als diese Expertenkommission, die sich hier jetzt wieder eineinhalb Jahre beschäftigen wird, aber eben zu entscheidenden Fragen und Punkten, die hier auf dem Tisch liegen, gar keine Entscheidung treffen kann, weil nach 1965 nicht untersucht wird.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gerhard Schmid. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.10.03

†Abg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte meiner wirklichen Zufriedenheit und auch Dankbarkeit für die Zusammensetzung oder für die Einrichtung dieser Historikerkommission Ausdruck verleihen. Ich glaube, dass das ein wichtiges und sehr wesentliches Element der Aufarbeitung unserer Geschichte ist, denn gerade diese Stiftung und die Geschichte dieser Stiftung zeigen uns ja vieles, weit über den aktuellen Rahmen hinaus. Es geht hier einerseits um das jüdische Erbe, das ja angesichts der österreichischen und auch der Wiener Geschichte etwas ist, dem wir mit besonderer Verantwortung und besonderer Aufmerksamkeit, mit besonderer Konzentration und mit großem Fingerspitzengefühl entgegengetreten und behandeln müssen.

 

Die österreichische Geschichte hat der Generation von heute auch eine große Verpflichtung übertragen und diese Verpflichtung gilt es, gerade in der Behandlung dieser so sensiblen Frage auch entsprechend zu berücksichtigen. Wenn wir uns die Geschichte der Rothschild-Stiftung anschauen, dann spiegelt sich in dieser Geschichte der Rothschild-Stiftung auch die ganze österreichische Geschichte des 20. Jahrhunderts wider.

 

Wenn wir uns die Folgen des Ersten Weltkrieges anschauen, wenn wir uns die Wirtschaftskrise in den 20er Jahren anschauen, als dann plötzlich jene Papiere an

 

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