Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 44
im Vorfeld eine ganz, ganz wichtige Geschichte ist, um mögliches zusätzliches Konfliktpotenzial zu vermeiden und einen möglichst konstruktiven Weg zu gehen, sodass der ursprüngliche Stiftungswille, die Interessen, die Aufarbeitung eigentlich in dem Sinne durchgeführt werden können, wie es gedacht war. Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte zu desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Ich erteile ihm das Wort.
Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen Dank, Herr Präsident!
Sicherheitshalber, ich weiß nicht, ob es eine Klarstellung ist, es ist vielleicht eine Bestärkung: Ich hätte zwar gemeint, mich klar ausgedrückt zu haben, aber das war es vielleicht doch nicht und daher möchte ich auch klar machen: Die Kommission hat überhaupt keine zeitliche Beschränkung, aber eine Schwerpunktsetzung, und zwar deswegen, weil die Dokumente ab 1956 nicht nur fast lückenlos vorhanden sind, sondern in den 80er Jahren bereits in einem Gerichtsverfahren vom Gericht geprüft wurden, und in den 80er Jahren dann ja auch der Stiftungskurator eingesetzt worden ist.
Dort, wo es wirklich fehlendes Wissen gibt, und daher ist da auch der Zeitraum so weit gesetzt, ist die Zeit von der Gründung, aber vor allem von den 20er Jahren bis 1956. Da herrscht wirklich Rätselraten, da gibt es ganz wenige Unterlagen, die in den Vorbereitungen auch schon vor einem halben Jahr gesucht wurden. Und da ist es sicherlich wichtig, eine Expertenkommission diesen Ranges einzusetzen, um hier wirklich Klarheit zu schaffen. Es gibt also überhaupt keine Einschränkung, aber diese Schwerpunktsetzung, weil das der Bereich ist, wo es am meisten Unklarheiten gibt. Damit das klargestellt ist.
Das ist mir sehr wichtig, denn wir sind uns vollkommen einig, dass hier ein Bericht vorzulegen ist, der, soweit wie möglich, 113 Jahre Geschichte darstellt. Das ist mir besonders wichtig, Frau Kollegin Kaup-Hasler wichtig, unserer Stadtregierung wichtig, das ist hier dem Haus wichtig. Und ich will, dass da keinerlei Missverständnisse im Raum sind.
Zweiter Punkt: Selbstverständlich wird dieser Bericht veröffentlicht und kann dann hier auch für die politische Diskussion zur Verfügung stehen, auch für die öffentliche Einsichtnahme. Ich hielte gar nichts davon, eine solche Kommission einzuberufen, zu beauftragen und dann irgendwelche Teile nicht zu veröffentlichen. Ich kann hier und heute zusagen: Der Gesamtbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das ist mir ein persönliches Anliegen. - Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Wortmeldung. Die Debatte ist damit geschlossen.
Ich komme nun zur Abstimmung der beiden eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag der Volkspartei betreffend Bekenntnis gegen eine Verbauung sowie zur Beibehaltung der medizinischen Nutzung des Areals des Neurologischen Zentrums Rosenhügel: Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ und HC unterstützt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher nicht ausreichend unterstützt und damit abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls von der Volkspartei eingebracht, betreffend Evaluierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und HC. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur weiteren Tagesordnung. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 5, 6, 7, 2, 3, 1 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden - 2. Covid-19-Abgabenänderungsgesetz. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Hanke, er wird aber von Frau Abg. Karner-Kremser vertreten. (Zwischenrufe.) Also gut, der Ausschussvorsitzende, Abg. Stürzenbecher, ist der Berichterstatter. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident!
Die Uhr da läuft noch vom Vorredner, glaube ich, aber ich werde gut mit meiner Zeit auskommen und mich kurz halten. Ich kann Kollegen Stürzenbecher beruhigen, ich werde zustimmen. Er muss also hier nicht großartig darauf eingehen.
Zum Zweiten werde ich aber natürlich noch einmal, denn wir haben es ja gestern auch schon diskutiert, auf die Schanigartenverordnung eingehen. Wir unterstützen das sehr. Wir freuen uns sehr, dass es möglich ist, die Sommermöglichkeit auch im Winter zu haben und hier eine Anpassung zu schaffen, die, so hoffe ich, unbürokratisch ist. Im Moment ist zwar nichts, was Regelungen rund um Schanigärten betrifft, in dieser Stadt unbürokratisch, aber vielleicht findet man ja noch eine Möglichkeit. Ich hoffe auch, dass die zuständigen Beamten hier sehr, sehr rasch von der Stadtregierung informiert werden, wie das umzusetzen ist.
Ich nutze die Gelegenheit aber noch einmal, um einen Antrag einzubringen, der bedeutet, dass wir NEOS uns wünschen, dass die Schanigartengebühren für das gesamte Jahr 2020 ausgesetzt werden, um den GastronomInnen in Form von Erleichterungen Unterstützung zukommen zu lassen. Diese Erleichterung brauchen sie,
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