Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 44
denn wie wir seit gestern wissen, haben die in Zukunft auch noch zusätzlich einen Haufen Arbeit, indem sie ja auch noch sehr, sehr viele Formulare ausfüllen lassen müssen, und wie auch immer das abgewickelt wird, hier auch durchaus sehr, sehr starke Verantwortung übernehmen müssen. Gerade deshalb müsste man ihnen unserer Meinung nach noch mehr unter die Arme greifen.
Um noch einmal bewusst auf die Frage von Kollegen Margulies von gestern zu antworten, der immer gesagt hat: Na ja, wenn ihr NEOS Erleichterungen fordert, wie wollt ihr das finanzieren? Wir haben eine Superidee dafür: Wir könnten ein Zeichen setzen, ein Zeichen in einer Krise, in der das politische System auch durchaus einmal auf etwas verzichtet. (Zwischenruf.) Ganz ruhig bleiben, nicht die übliche Kernforderung von uns NEOS, die Parteienförderung zu halbieren, nein, es wäre ein Zeichen, das zum Beispiel Salzburg 2018 schon gesetzt hat, indem man hergeht - ich sehe an ihrem Nicken, Sie haben sich den Antrag angeschaut, das freut mich schon einmal sehr - und die Indexanpassung und die Valorisierung für das nächste Jahr schlicht und ergreifend aussetzt.
So würden 700.000 EUR frei gemacht werden, die nicht in den Kassen der Parteien landen würden, aber die wir sehr, sehr sinnvoll einsetzen könnten, um unser Budget abzudecken oder vielleicht auch noch Ideen zu haben, wie wir den Wienerinnen und Wienern durch diese Krise helfen. Ich bitte hier um Zustimmung. Vielen Dank.
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Der Titel von Z 1, Art. 1 in diesem Initiativantrag heißt ja „Erleichterungen für Winterschanigärten in der Covid-19-Krisensituation“ und das sagt schon alles aus: Es sollen die Wirte praktisch in dieser Krisensituation, in der wir uns befinden, eine zusätzliche Möglichkeit haben, Einnahmen zu lukrieren, und es sollen die WienerInnen und Wiener zusätzliche Möglichkeiten haben, auch außerhalb der Gasträumlichkeiten Konsumationen zu tätigen. Das ist insofern auch sinnvoll, als es dort sozusagen gesünder und sicherer ist.
Deshalb scheint mir diese Initiative eine sehr wichtige Sache zu sein, und auch eine sehr positive. Ich glaube, sie hat ja auch einhellig Zustimmung hervorgerufen. Es geht auch schon aus dem Titel und aus dem Initiativantrag hervor, dass es nur für diesen Winter gilt und nicht eine Dauereinrichtung werden wird. In diesem Sinn ersuche ich noch einmal, dem Initiativantrag zuzustimmen.
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über die beiden Beschlussanträge. Zuerst der Beschlussantrag der NEOS betreffend Verzicht auf die Gebrauchsabgabe für Schanigärten im Jahr 2020. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ und HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht ausreichend unterstützt, abgelehnt.
Wir kommen zum Beschlussantrag eingebracht von den NEOS betreffend Aussetzung der Valorisierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes im Jahr 2021. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und HC und ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu Postnummer 6 betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wiener Schülerinnen- und Schülerparlament ist ein fixer Gast in diesem Haus, gemeinsam machen wir es jetzt noch fixer. Ich freue mich darauf und bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Danke für den Bericht. Wir kommen zur Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!
Es ist zum einem natürlich schön, dass wir das jetzt auch in der Geschäftsordnung niederschreiben, dass das SchülerInnenparlament tagen darf. Ich möchte mich auch bei Herrn Kollegen Vettermann bedanken, dass wir uns da auch Schulter an Schulter dafür eingesetzt haben. Es kann aber in Wirklichkeit nur der erste Schritt sein, denn wir wissen, dass die Landesschülervertretung sich seit Langem eine Verankerung im Schülerparlament wünscht. Wir haben hier auch schon ganz viele Anträge und Debatten gehabt, aber es war ein erster und wichtiger Schritt und ich hoffe, dass in der Legislaturperiode weitere Schritte folgen. - Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Bitte zu desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Das SchülerInnenparlament ist - die es wissen, vielleicht waren welche dabei, es geht sich altersmäßig fast aus -, glaube ich, seit ungefähr 2000 in diesen Räumlichkeiten. Wien war damit das erste Bundesland, das
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
