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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 44

 

Anführungszeichen- so gnädig und reduziert die Bauhöhe von 35 Stockwerken auf 32, was natürlich auch nicht sonderlich zufriedenstellend ist, oder man inszeniert so etwas wie Bürgerbeteiligung.

 

Wieso sage ich „inszeniert“? Ich war unlängst bei einer Podiumsdiskussion, bei der es eben auch um ein Stadterweiterungsgebiet gegangen ist, und da haben selbst die Experten, die keine parteipolitische Prägung haben, darauf hingewiesen, dass es durchaus österreichweit ein gewisses Thema ist, aber dass eben von Stadt zu Stadt oder von Bundesland zu Bundesland mehr oder weniger professionell damit umgegangen wird. In Wien sieht man halt leider Gottes immer wieder solche Planungen, bei denen eben tatsächlich Bürgerbeteiligung nicht in dem Maße und in der Konzeption stattfindet, wie sich das die Bürger vorstellen, indem den Bürgern schlichtweg Pläne vor die Nase geknallt werden: Dort kommt dieses und jenes hin, und der Rest ist ein bisschen nach dem Motto wünsch dir etwas. Es ist dann also keine Verbindlichkeit hinter dem, was sich die Bürger entsprechend vorstellen. Schilderungen aus sämtlichen Bezirken, zum einen aus meinem eigenen, aber auch aus vielen anderen Bezirken, das gibt es ja mittlerweile aus dem 18., auch 21., 22., 23. Bezirk, wie ich mich erinnern kann. Aber auch aus den westlichen Bezirken Wiens gibt es immer wieder Schilderungen, die eben genau diese Problematik aufzeigen.

 

Ich glaube, eine der Maßnahmen könnte, da das mit Bürgerbeteiligung in Wien halt immer so ein schwieriges Thema ist, auf jeden Fall sein, dass man eben eine entsprechende Ortsbildkommission, die in der Bezirksvertretung beziehungsweise unter Umständen als Unterkommission des Bauausschusses angesiedelt ist, errichtet. Die Ortsbildkommissionen sind jetzt keine Erfindung von mir, sondern die gibt es durchaus in anderen Bundesländern, sie sind in anderen Bauordnungen der unterschiedlichen Bundesländer üblich und entsprechend vorgesehen und dann bei den Gemeinden anzusiedeln. Ich glaube, es ist auch deshalb bei der Bezirksvertretung gescheit, weil wir auch immer wieder erleben, dass Planungen, die sozusagen von oben aus dem Rathaus oder von der Stadt kommen, durchaus bei den eigenen Parteigängern von Rot und Grün in den Bezirken immer wieder Kopfschütteln auslösen. Man stimmt aber aus Parteiräson dann schlussendlich den entsprechenden Projekten zu. Ich glaube aber, dass insbesondere unsere Bezirksvertreter da etwas mehr Feingefühl oder ein besseres Sensorium haben als so manche Regierungspolitiker hier im Rathaus.

 

Sinn und Zweck dieser Ortsbildkommission soll es auf jeden Fall sein, maßlose Verbauung entsprechend einzudämmen und überbordende Dimensionen schlichtweg für die Zukunft zu verhindern. Ich kenne das alleine aus meinem Heimatbezirk Favoriten, wo es insbesondere im Südraum emotional ziemlich hoch hergeht und 2 Monsterprojekte mit einem bis zu 35 m hohen Wohnturm hinter dem sehr dörflich geprägten Ortsbild, de facto hinter der Dorfkirche, errichtet werden sollen. Das schmeckt natürlich der Bevölkerung entsprechend nicht. Die Bürgerbeteiligung läuft auch eher suboptimal, und dementsprechend möchte ich an dieser Stelle jetzt diesen Antrag einbringen, dass eben die zuständige Stadträtin oder Landesrätin damit beauftragt wird, dem Landtag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die rechtliche Grundlage für die verpflichtende Errichtung von Ortsbildkommissionen in sämtlichen Wiener Gemeindebezirken schafft. - Danke schön.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort. Bitte.

 

15.35.47

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu meinem Vorredner und noch nicht zum Akt: Was die Anzahl der Gemeindebauten betrifft, haben wir immer davon gesprochen, wie viele auf Schiene sind, und da sind die Zahlen wesentlich höher als die, die Sie genannt haben und die schon fertiggebaut sind - das nur zur Terminologie. Dabei beschränkt sich der soziale Wohnbau bei uns ja nicht auf die Gemeindebauten, sondern die vielen Tausenden geförderten Wohnungen zählen auch dazu. - Das ist das eine.

 

Das Zweite, was Sie gesagt haben, nämlich die Behauptung, Rot-Grün hätte sich zum Ziel gesetzt, möglichst rasch die Zwei-Millionen-Grenze zu erreichen, ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Tatsache ist, und das habe ich schon mehrmals ausgeführt, dass Wien auf Grund von 4 Faktoren wächst: Faktor 1, weil wir seit rund 15 Jahren eine positive Geburtenrate haben, nachdem wir vorher 80 Jahre eine negative hatten, das ist also, glaube ich, etwas Erfreuliches.

 

Faktor 2 ist, dass es sehr, sehr viele Leute aus den Bundesländern nach Wien zieht. Das ist auch etwas, das wir weder ändern können noch wollen.

 

Der 3. Faktor ist, dass relativ viele EU-Bürger zu uns gekommen sind, sehr viele Deutsche, sehr viele aus Polen und aus anderen Ländern. Das ist sozusagen auch durch EU-rechtliche Vorschriften nur im geringen Ausmaß von uns oder überhaupt von der Republik zu steuern.

 

Der 4. Faktor ist, dass Menschen aus Drittstaaten kommen, wobei das teilweise durch Asylgesetze beziehungsweise durch die Zuwanderungsgesetze des Bundes determiniert ist.

 

Keinen dieser vier Faktoren hat einmal grundsätzlich die Stadt Wien wirklich zu beeinflussen, mit einer Ausnahme: Wien ist die attraktivste Stadt auf diesem Planeten, und das hat natürlich zur Folge, dass Menschen zu uns kommen wollen. Wir müssten, damit es weniger werden, die Attraktivität senken, und das werden wir sicher nicht machen.

 

Wie gesagt, es gibt keinen Plan, möglichst rasch zu wachsen, das gibt es nicht, sondern wir nehmen das zur Kenntnis auf Grund soziologischer Faktoren, die gegeben sind. Wir wollen im Interesse der Menschen möglichst gut darauf reagieren, indem wir die Infrastruktur immer weiter ausbauen, was eh schwierig genug ist, und eben auch im Wohnbau ausreichend Wohnungen zur Verfügung stellen, was uns bisher auch gut gelungen ist. - Das quasi zu meinem Vorredner.

 

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