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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 44

 

in der Bauordnung vorfinden. Ich finde es gut, dass es endlich passiert, deswegen werden wir dem auch zustimmen. Aber um all den Zielen und Diskussionen und politischen Wünschen, die wir hier immer äußern, auch zu folgen, brauchen wir deutlich größere Schritte und deutlich mehr Tempo auch im Klimaschutz. - Danke schön.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Peter Kraus zu Wort gemeldet.

 

15.25.03

†Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann es relativ kurz machen, weil wir heute in der Aktuellen Stunde auch schon relativ viel über den thematischen Rahmen dieser Novelle gesprochen haben. Ich glaube, es gelingt uns mit dem heutigen Beschluss ein wichtiger Schritt in Richtung solare Zukunft.

 

Kollege Gara hat gesagt, es ist eine Minimalanforderung, und ich möchte kurz erklären, warum wir den Wert auch so gering gewählt haben, das war nämlich sehr bewusst. Ich war in den letzten Monaten, kann man sagen, sehr im Austausch mit der Branche, das heißt, mit jenen Leuten, die mit ihrem Businessmodell Dächer oder Gebäude in Wien mit Solaranlagen ausstatten. Von dort kam sehr stark die Bitte, diese Verpflichtungsgrenze sozusagen sehr gering zu gestalten, weil es wichtiger ist - Herr Gara hat das gemeinsame Planen von Solaranlagen angesprochen -, noch einen Spielraum für das ökonomische und technische Maximum zu haben. Das heißt, mit einer geringen Verpflichtung auch einen Anreiz zu setzen, dass im Zuge der Planung wirklich das technische und ökonomische Maximum, übrigens auch gemeinsam mit Förderungen, dann herausgeholt werden kann. Ich glaube, dass diese Novelle sehr gut funktionieren wird, eben weil sie auch in vielen Gesprächen mit Leuten, die sich wirklich gut auskennen, erarbeitet wurde.

 

Es ist schon vielfach angesprochen worden, natürlich braucht es in Zukunft, gerade in der nächsten Legislaturperiode viele Themen, die wir im Zusammenhang mit der Bauordnung bearbeiten werden. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich optimistisch, dass uns das gelingen wird. Wir hatten erst letzte Woche alle Fraktionen im Architekturzentrum Wien eine aus meiner Sicht sehr, sehr gute Diskussion zum Thema Baukultur, wo es aber auch um sehr viele andere Themen gegangen ist. Ich habe den Eindruck, dass da eine große Offenheit besteht. Themen, die am Tisch liegen betreffend die Baukosten, betreffend die Stellplatzverpflichtungen, aber auch betreffend den Klimaschutz und die Ökologisierung werden wirklich in einer sehr sachlichen Art und Weise diskutiert - auch was die Raumordnung betrifft, Stadtteilentwicklungskonzept, wenn ich aus der Planung schnell ein Thema hernehmen darf, das erstmals ausprobiert wird. Auch dieses Thema wird ja, glaube ich, sehr konstruktiv von allen diskutiert.

 

Insofern bin ich optimistisch, denn wenn wir es sogar in einem Wahlkampf schaffen, eine solch sachliche Diskussion zu führen, dann werden wir es ja nach der Wahl umso mehr schaffen. Dieser Schritt heute ist ein guter. Ich bedanke mich auch bei der Frau Stadträtin und ihrem Büro für die gute Zusammenarbeit, für die Vorbereitung. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen. - Danke schön.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet.

 

15.28.03

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen, um auch auf einen anderen Aspekt in der Bauordnung entsprechend hinzuweisen. Wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt, wir novellieren, wir schrauben an der Bauordnung jedes Jahr ein bisschen herum, was nicht zwingend zur Übersichtlichkeit beziehungsweise zur Kompaktheit der Bauordnung selbst beiträgt. Rot-Grün hat sich in ihrer Regierungsagenda mehr oder weniger als höchstes politisches Ziel vorgenommen, dass Wien möglichst schnell eine Zwei-Millionen-Einwandererstadt wird, und demnach haben wir auch in Wien eine sehr, sehr rege Bautätigkeit. Darüber freuen sich insbesondere die Bauträger, aber auch durchaus der eine oder andere Grundstücksspekulant. Gebaut wird aber leider Gottes am wenigsten dort, wo wir es eigentlich am meisten bräuchten, nämlich bei den Gemeindewohnungen. Im Jahr 2015 bei einer Regierungsklausur beziehungsweise danach haben Rot und Grün noch verkündet, dass in Zukunft 1.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden. Wir haben mittlerweile 2020 und sollten somit mittlerweile bei 5.000 angelangt sein. Tatsächlich ist es so, dass mittlerweile erst 120 übergeben beziehungsweise fertiggestellt wurden, was in etwa einem Prozentsatz von 2,4 Prozent entspricht. - So weit nur ein Überblick dazu.

 

Gebaut wird stattdessen in einem Preissegment, das allerdings sehr, sehr vielen Wienerinnen und Wienern auf Grund der entsprechend hohen Mietpreise den Schweiß auf die Stirn treibt. Gebaut wird mittlerweile in Dimensionen, in Bauklassen, eben getragen vom politischen Willen von Rot und Grün, die viele Wienerinnen und Wiener erzürnen, zum Teil leider Gottes auch verzweifeln lassen oder eben aber im besseren Fall zum Widerstand gegen die Wohnbaupolitik beziehungsweise gegen die entsprechenden Planungen der Stadt sich erheben lassen.

 

Ich selbst bin Mitglied im Petitionsausschuss, und ohne es jetzt genau gezählt zu haben, muss man eigentlich sagen, dass gefühlt 50 Prozent oder wahrscheinlich über 50 Prozent aller Petitionen, die im Ausschuss einlangen, mit der Baupolitik der Stadt zu tun haben beziehungsweise im Konkreten mit der Dimensionierung diverser Bauvorhaben. Vor allem geht es darum, dass diese dermaßen überdimensioniert in die Umgebung eingebettet werden sollen, dass sie eben schlichtweg nicht zum Ortsbild beziehungsweise zur Umgebung passen. Was macht die Stadt dann? - Zum einen wird es entweder ignoriert und die entsprechenden Herrschaften, Petitionswerber oder wie auch immer lässt man ins Leere laufen. Zum Zweiten werden faule Kompromisse geschlossen, man ist dann von Seiten der Planer - unter

 

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