Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 44
Dipl.-Ing. Frank - immer wieder meine Beiträge zu Bauordnungsnovellen mitgegeben habe, werde ich das selbstverständlich auch in Zukunft mit meinen Nachfolgern tun. Allein die doch sehr intensive Zeit, die dieses Gremium zu Recht benötigt, das ist in der Demokratie wichtig, die schaffe ich schlichtweg in meinem beruflichen Umfeld nicht.
Einige von Ihnen werden es vielleicht wissen: Ich war viel im Ausland, ich bin viel im Ausland, das ist einfach nicht vereinbar, und deswegen auch diese Entscheidung. - Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute, auch für die nächste Periode. - Auf Wiedersehen!
Präsidentin Veronika Matiasek: Ich darf auch den beiden Kollegen Georg Fürnkranz und Mag. Alexander Pawkowicz von Seiten des Landtags herzlichen Dank für den Einsatz, für die vielen engagierten Debatten sagen. Ihr geht’s der Politik ja nicht ganz verloren, soviel ich weiß, ich glaube, die wird euch noch viele Jahre begleiten. - Alles Gute euch beiden!
Die Debatte ist damit geschlossen. Die Frau Stadträtin hat als Berichterstatterin das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Frau Präsidentin! Herr Kollege Pawkowicz, das letzte Wort habe heute ich, das ist gut so. Ich danke Ihnen auch für die gute Zusammenarbeit, werde Ihre Detailverliebtheit vermissen, ich weiß aber auch Ihre Ehrlichkeit zu schätzen, habe ich immer zu schätzen gewusst. Ich wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute!
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauordnungsnovelle ist natürlich nie eine abgeschlossene Geschichte. Sie wird sich immer weiterentwickeln und sich immer auf die neuesten Entwicklungen - egal, ob es um den neuesten Stand der Technik oder soziale und gesellschaftliche Entwicklungen geht - wieder verändern. Wir haben aber 2018 eine wirklich umfassende Bauordnungsnovelle mit vielen, vielen Punkten gemacht, zum Beispiel möchte ich nur einen hervorheben, nämlich die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, womit wir das leistbare Wohnen in dieser Stadt massiv gestärkt haben.
Herr Kollege Berger! Wir haben zur Zeit 24.000 geförderte Wohnungen in Bau und in Planung. Das ist nicht nichts. Das ist international hochanerkannt, hochanerkannt, hat eine dämpfende Wirkung auf den Mietpreis und gerade in den vergangenen wirklich unsicheren Monaten, die wir erlebt haben, waren viele Menschen dankbar für ein sicheres Zuhause. Ich sage nur: Stichwort Delogierungsstopp. 2020 war klar, dass wir nur eine Adaptierung der Bauordnungsnovelle machen, die sich vor allem auf die Themenbereiche Klimaschutz und Digitalisierung konzentriert, denn es ist ganz sicher wichtig und sinnvoll, Bestimmungen auch einmal wirken zu lassen und nicht inflationär jedes Jahr eine große Bauordnungsnovelle zu machen. - In diesem Sinne: Danke schön, ich bitte Sie nochmals um Ihre Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen sehen, damit ist die notwendige Mehrheit gegen die Stimmen von FPÖ und Team HC gegeben. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir haben drei Anträge vorliegen.
Antrag Nummer 7, von den NEOS, betrifft die Reform der Stellplatzverpflichtung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Zustimmung nur beim Antragsteller selbst, den NEOS, gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen erkennen. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Unterstützung.
Antrag Nummer 8, von der FPÖ: Einrichtung von Ortsbildkommissionen auf Bezirksebene. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, NEOS nicht, die FPÖ und das Team HC gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grünen. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 9, eingebracht von der FPÖ, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt: Stärkung von Anrainerrechten in der Bauordnung und Rettung des Weltkulturerbes. Wer möchte diesen Antrag unterstützen? - Ich erkenne hier die Zustimmung bei ÖVP, bei NEOS, Freiheitlichen und Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen, bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die Zustimmung von NEOS, SPÖ und Grünen fest. (Zwischenruf.) Entschuldigung, Entschuldigung, ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen, das ist somit die notwendige Mehrheit, dieses Gesetz ist somit mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2019. Es liegt dazu kein Wunsch zur Debatte vor, wir können daher gleich zur Abstimmung … (Zwischenruf.) - Was? Ach so, das liegt mir nicht vor, das tut mir leid. Dann gebe ich das Wort selbstverständlich gerne Frau Abg. Mag. Straubinger und darf die Frau Stadträtin bitten, die Verhandlungen als Berichterstatterin einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort ist Frau Abg. Mag. Straubinger gemeldet. Bitte.
Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ich halte Sie nicht lange auf, ich hatte es ursprünglich eigentlich nicht geplant, habe mich allerdings schon länger gemeldet gehabt, dass ich mich doch jetzt noch kurz melde, aber nicht zum Wien Museum, ich werde
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