Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 48
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Die 3. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt ist Frau Abg. Dr. Ngosso. Entschuldigt ist StR Hanke von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr und ab 11 Uhr, also interessanterweise eigentlich von 11 Uhr bis 13.30 Uhr, Abg. Auer-Stüger ab 14 Uhr, Abg. Bakos ab 17 Uhr, Abg. Berger-Krotsch bis 11 Uhr, Abg. Kieslich bis 12 Uhr, Abg. Ornig bis 11 Uhr.
Die 1. Anfrage FSP-1156210-2020-KGR/LM) wurde von Frau Abg. Otero Garcia gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Kärnten hat vor einem Jahr als erstes österreichisches Bundesland ein Verbot von Glyphosat für Privatanwender*innen beschlossen. Wird es 2021 auch in Wien ein Glyphosat-Verbot für Privatanwender*innen geben?) - Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Vielen Dank für die Frage. Es betrifft die Frage nach einem möglichen Glyphosatverbot für PrivatanwenderInnen noch 2021. Es gibt mir die Möglichkeit, die klare Linie der Stadt sowohl der letzten Jahre, aber gerne auch für die Zukunft noch einmal sichtbar zu machen. Die Stadt Wien und ich sind klar für ein Verbot von Glyphosat. Diese Linie vollziehen wir auch strikt in allen Bereichen, in denen wir als Stadt Wien Regelungsmöglichkeiten haben. Dafür stehen wir als Landesregierung, auch als neue Landesregierung, dafür stand auch meine Fraktion beim Verbotsbeschluss im Nationalrat 2019, der ja einstimmig gefällt wurde, und dafür setzen wir uns auch laufend auf allen Ebenen ein.
Frau Abgeordnete, ich möchte gleich am Beginn im Detail auf die Frage eingehen. Das ist jetzt vielleicht als Antwort ungewöhnlich, aber ich finde, sie könnte inhaltlich ruhig weitgehender gestellt werden. Wir wollen nämlich als Stadt Wien ein vollumfängliches Glyphosatverbot. Wir wollen vor allen Dingen insgesamt eine Reduktion des Pestizideinsatzes, und zwar aller Pestizidformen, und nicht nur im privaten Bereichen, sondern in allen Bereichen. Sie wissen, auf rechtlicher Ebene ist das ein durchaus komplexes Bild. Die Zulassung von Wirkstoffen in den Pflanzenschutzmitteln, die obliegt ausschließlich der Europäischen Union. Die Zulassung der Pflanzenschutzmittel selbst, also die Komposition der unterschiedlichen zugelassenen Wirkstoffe zu einem Pflanzenschutzmittel, die obliegt wiederum ausschließlich den nationalen Gesetzgebern.
Entsprechend der österreichischen Rechtsordnung ist damit die Zulassung der Pflanzenschutzmittel, also auch jener mit dem Wirkstoff Glyphosat, dem Bund vorenthalten. Darüber hinaus ist es auch so, dass es abgeleitet aus europäischem Recht notwendig ist, einen nationalen Aktionsplan zur Pestizidreduktion auszuarbeiten. Das heißt, ihre Anfrage kann auch nicht losgelöst von bundespolitischen Entwicklungen - und wir haben momentan auch spannende innerkoalitionäre Dynamiken - betrachtet werden. Also ob und wann das angekündigte Teilverbot auf Bundesebene kommt oder nicht kommt, dazu bitte ich Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen in der türkis-grünen Bundesregierung direkt zu befragen.
2019 hat der Nationalrat ja bereits das Glyphosatverbot beschlossen. Ob da 2021 noch etwas kommt? Wir werden es sehen.
Aber natürlich haben wir auch in Wien Schritte gesetzt, viele Schritte, und ich möchte gerne über ein paar davon berichten. Wir arbeiten nämlich, wie schon zu Beginn gesagt, an einer umfassenden Strategie für einen reduzierten Pestizideinsatz in allen Bereichen. Zur Erinnerung: In der vorigen Legislaturperiode, also auch für alle Neuen sicher noch einmal spannend zu erfahren, hat der Wiener Naturschutzbeirat mit allen darin vertretenen Fraktionen einstimmig einen Beschluss gefällt und einstimmig den Magistrat der Stadt Wien - also die Abteilung für Umweltschutz - beauftragt, eine Strategie zu erarbeiten, und zwar eben eine Strategie zum umfassenden, weiter reduzierten Pestizideinsatz in drei Arbeitsgruppen: Den privaten Anwenderinnen und Anwendern - wie in Ihrer Frage -, aber eben auch beruflichen Anwenderinnen und Anwendern und kommunale und öffentliche Flächen sowie öffentliche Unternehmungen. In all diesen Bereichen sollen umfassend Maßnahmen, Listen erarbeitet werden, um einen verringerten Pestizideinsatz zu erreichen.
In diesem Projekt, in allen Arbeitsgruppen sind alle Stakeholder, und ich betone, wirklich alle Stakeholder - wir reden von Global 2000 bis zur Siedlervereinigung bis zur Landwirtschaftskammer - vertreten, und es werden natürlich auch rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen geprüft. Zum Beispiel, ob die Kärntner Variante eines Teilverbots - und dort nur in einem privaten Bereich - wirksam ist oder ob die Konzentration auf ein Pestizid, nämlich Glyphosat, aus fachlicher Sicht zielführend ist oder ob wir vielleicht weitergehend arbeiten können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz darauf hinweisen, dass wir im Wiener Pflanzenschutzgesetz bereits jetzt das Verbot in Form einer Verwendungsbeschränkung verankert haben, also insofern, als in bestimmten sensiblen Arealen die Verwendung von glyphosathältigen Mitteln ausgeschlossen ist.
Wir haben bewusst diesen umfassenden Ansatz gewählt, denn von dieser Thematik sind ja auch viele Gesellschafts- und Lebensbereiche betroffen, nicht nur private. Beginnend von der Wirtschaft und der Frage extensive Wirtschaftsformen bis hin zur Artenvielfalt, zur Ernährung ist vieles umfasst. Man muss natürlich auch die Stellung der Landwirtschaft mit einbeziehen, die nicht immer automatisch Gegenpol zu Diversität beziehungsweise Biodiversität war und auch nicht sein muss. Wir haben in der Stadt eine Vielzahl von Gemüse-, von Ackerbaubetrieben, Gärtnereien, Weingüter, Wien hat damit eine florierende Stadtlandschaft. Mit 2.200 ha Verwaltungsfläche stellt die Stadt natürlich selber einen
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