Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 48
der größten Landwirtschaftsbetriebe, wo wir uns als Leitbetrieb vor allem dem biologischen Landbau verpflichtet haben, natürlich glyphosatfrei.
Nicht nur im Bereich der Landwirtschaft stellt der Einsatz beziehungsweise die Vermeidung von Pestiziden eine Herausforderung dar, es ist zum Beispiel auch bei den Grundstücksverwalterinnen und -verwaltern, bei den Erhalterinnen und Erhaltern von Verkehrswegen, bei privaten Gartenbesitzern, Kleingartenanlagen, und so weiter ein Thema. Sie sehen, es macht Sinn, auf eine umfassende Strategie zu setzen. Es war richtig, dass alle Fraktionen im Naturschutzbeirat genau damit einen Auftrag gestellt haben, auch wirklich in allen Handlungsfeldern möglichst alle AkteurInnen mitzunehmen.
Zusammenfassend noch einmal mein klarer Standpunkt und sehr kurz zusammengefasst die Antwort auf Ihre Frage: Ja, wir wollen das Ende des Einsatzes für Glyphosat, ja, ich habe auch die Projektgruppe damit beauftragt, die noch bis Ende des Sommers Vorschläge, Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch haben will. Da erwarte ich mir auch einerseits eine rechtliche Empfehlung, welche Verbotsform zielführend ist, aber auch, was wir über Verbote hinaus im Bundesland tun können, um eine allumfassende Pestizidreduktion zu erweisen und zu erwirken. Sie wissen, gerade das Thema der Bewusstseinsbildung ist mir sehr, sehr wichtig, also in aller Klarheit: 2021 wird es damit noch eine große Initiative in Wien geben. Ich hoffe inständig, und ich hoffe auch auf Unterstützung aller Fraktionen, dass da auch im Bund noch etwas kommt. Die Beschlüsse sind ja eigentlich schon da.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Otero Garcia gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Ja, Herr Stadtrat, guten Morgen! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Man merkt, Sie haben sich in das Thema eingelesen und kommen schon langsam rein. Ich merke, dass die Reduktion des Pestizideinsatzes tatsächlich etwas ist, was Ihnen wichtig ist. Danke auch für die Ausführungen.
Was ich nicht verstehe, ist: Wieso redet man sich da wieder auf eine gesamte Strategie aus? Ich habe das Gefühl, dass das etwas ist, das die SPÖ gerne macht. Wir können gewisse Dinge, die eigentlich sofort umsetzbar wären, nicht umsetzen, weil wir ja erst 1.000 Arbeitsgruppen dazu brauchen. Ihr Kärntner Genosse Peter Kaiser ist ein bisschen mutiger gewesen. In Kärnten war es überhaupt kein Problem, das umzusetzen.
Deshalb konkretisiere ich meine Frage: Können wir damit rechnen, dass in diesem Gesetzesvorschlag, den Sie einbringen werden, ein Teilverbot für PrivatanwenderInnen kommen wird? Denn Sie wissen, Gärtnerei und Hobbygärtnern ist jetzt nicht das, was die Landwirtschaft in Wien am Leben erhält, und private NutzerInnen, die nicht einmal eine Ausbildung im Umgang mit Pestiziden haben - insbesondere mit Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein -, haben eigentlich keine Berechtigung, damit umzugehen. Da könnte die Stadt Wien ihrer Verantwortung im Sinne der Gesundheit der BewohnerInnen gerecht werden.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wurde gestellt. Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, danke für die Frage. Ich habe es eigentlich ausgeführt und würde mich freuen, wenn man es auch zur Kenntnis nimmt.
Ja, es wird 2021 noch weitere Schritte geben. Es wird Schritte in allen Bereichen geben, also sowohl bei den privaten Anwenderinnen und Anwendern als auch bei den kommunalen und öffentlichen Flächen als auch bei beruflichen Verwenderinnen und Verwendern. Zu allen diesen Anwendungsgebieten gibt es intensive Arbeitsgruppen unter Einbindung aller Stakeholder. Alle Fraktionen im Haus haben sich darauf geeinigt, dass wir das genauso machen. Ich finde, es macht Sinn, weil wir über die bestehenden Regelungen in Wien hinausgehen. Sie wissen, wir haben da sehr umfassende Maßnahmen ergriffen, nicht nur in unserem eigenen Landwirtschaftsbetrieb, sondern auch durch Verwendungsverbote auf Flächen, da sind wir weiter als die anderen Bundesländer, also auch über diese weißen Bereiche hinaus wollen wir etwas machen.
Wenn die Kärntner Sache noch einmal konkret angesprochen worden ist: Leider ist es landesrechtlich nicht möglich, ein vollumfassendes Verbot von Glyphosat umzusetzen. Das hätte ich gerne, und ich freue mich sehr, wenn wir vielleicht auf Bundesebene noch einmal einen gemeinsamen Schritt gehen können. 2019 ist wirklich schon lange vorbei, es gab damals einen einstimmigen Beschluss. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Bundesregierung da nicht in die Gänge kommt. Es ist vielleicht auch ein Bereich, der weniger öffentlich sensibel umstritten ist, weil da auch die Bevölkerung wirklich einhellig dafür ist.
Was aber jetzt die konkrete Kärntner Regelung betrifft, noch einmal im Detail: Für die Zulassung der Pflanzenschutzmittel sind EU-Mitgliedsstaaten selbst zuständig. In Österreich werden diese Aufgaben durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit wahrgenommen. Das angestrebte Verbot eines Wirkstoffs kann somit weder durch ein Bundesland noch durch einen EU-Mitgliedsstaat erfolgen.
Wenn man eine so kleine Lösung, wie das die Kärntner machen, am Schluss, wenn alle Arbeitsgruppen fertig sind - wie gesagt, ich will ein Ergebnis noch knapp nach dem Sommer -, als einzige mögliche Lösung am Tisch liegen hat, dann werden wir das machen. Ich erhoffe mir aber mehr Möglichkeiten und ich erhoffe mir auch Ihre Zustimmung, auch auf Bundesebene.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die bisherigen Ausführungen. Mich würde interessieren, nachdem Sie auch den privaten Bereich angesprochen haben, und zur Bewusstseinsbildung, so wie ich das verstanden habe,
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